Nur 20 Minuten sollen FPÖ und ÖVP am Dienstag verhandelt haben, heute soll es gar nur ein Telefonat zwischen den Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker geben. Die Koalitionsgespräche liegen in ihren letzten Zügen. Für 11 Uhr soll die FPÖ der ÖVP ein Ultimatum gestellt haben, allerdings verstrich dieses ohne Entscheidung.
Die Übergabe des Grundsatzpapiers von der ÖVP am Montag hatten die Freiheitlichen am Dienstag mit einem „letzten Angebot“ bei der Ressortverteilung beantwortet. Das Papier beinhaltet nur minimale Zugeständnisse. Die FPÖ beharrt weiterhin auf den Erhalt des Innen- und des Finanzministeriums, auch die Arbeits-Agenden sollen bei der FPÖ liegen. Das bestätigte auch die Partei auf APA-Anfrage.
Die ÖVP reagierte in der Früh via Presseaussendung und monierte, dass sich die FPÖ bisher nicht zum Grundsatzpapier geäußert habe. „Diese Grundsätze wurden von uns von Beginn an ehrlich benannt und vor zwei Tagen noch einmal schriftlich übergeben. Und wir warten auf eine Antwort“, so Generalsekretär Alexander Pröll. Darin findet sich auch ein Bekenntnis zu Sky Shield.
ÖVP reagiert mit Gegenangebot
Dem Vernehmen nach hat die FPÖ der ÖVP auch ein Ultimatum gestellt, bis 11 Uhr auf ihr „letztes Angebot“ zu reagieren – woraufhin die Volkspartei ein weiteres E-Mail mit einem letzten Angebot ihrerseits verschickte: ein eigenes Asyl- und Migrations-Ministerium für die FPÖ, das Innenressort samt Geheimdienst bliebe bei der ÖVP, die auch das Finanzministerium erhält.
Sollte aber Kickl darauf bestehen, das Finanzministerium ebenso zu behalten, wäre ein FPÖ-Staatssekretär für Asyl und Migration im ÖVP-geführten Innenministerium denkbar. Kurz vor 11 Uhr antwortete die FPÖ mit einer Aussendung ablehnend. „Ein Verbleib des Finanzministeriums bei der ÖVP würde bedeuten, dass die für die finanzielle Schieflage verantwortliche Partei dort weiterarbeiten kann“, heißt es da.
FPÖ antwortet
„Ein eigenes Asyl- und Migrationsministerium ist erstens verfassungsrechtlich mit einer Vielzahl von Problemen behaftet. Darauf hat auch der Bundespräsident hingewiesen. Zweitens ist diese Teilung aus Sicht aller mit der Materie in Theorie und Praxis befassten Personen und Experten operativ zum Scheitern verurteilt.“ Ein FPÖ-Staatssekretär in einem ÖVP-Ministerium widerspreche der bereits getroffenen grundsätzlichen Vereinbarung zur effizienten Regierungsarbeit. Die beiden Parteien hätten sich verständigt, dass keine Staatssekretäre der jeweils anderen Partei in einem Ministerium zum Einsatz kommen sollen.
Zum Grundsatzpapier antwortete die FPÖ auch: Es handle sich dabei um eine „Mischung aus Selbstverständlichkeiten sowie Dingen, die bereits in einer eigens eingerichteten Konsens/Dissens-Gruppe seit Beginn der Verhandlungen konstruktiv und ausführlich besprochen wurden“. Einige Punkte aus dem Papier müsste man auf Ebene der Parteichefs verhandeln, die ÖVP verweigere aber diese Gespräche, da sie zuvor die Ressortverteilung abschließend diskutieren wolle.
