Meine Damen und Herren, wir brauchen Einheit. Wir brauchen Selbstbewusstsein. Wir brauchen Streitbarkeit“: Dieser an Europa und seine Bürgerinnen und Bürger gerichtete Appell steht im Zentrum der diesjährigen Neujahrsansprache von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die am Donnerstagabend im ORF ausgestrahlt wird.
Nicht nur, dass der Krieg Russlands in und um die Ukraine weitergeht, nunmehr werden auch „Drohnen unbestimmter Herkunft immer wieder über europäischen Großstädten gesichtet. Wir sind gesteuerter Desinformation ausgesetzt, digitalen Sabotageakten und dem permanenten Versuch, Europa zu spalten“. Was die Lage weiter verschärfe, sei, dass auch auf die USA als traditioneller Verbündeter Europas nicht länger Verlass sei, so Van der Bellen, der explizit daran erinnerte, dass die neue US-Sicherheitsstrategie darauf abziele, Staaten wie Österreich mithilfe der starken rechtsnationalistischen Parteien aus der EU herauszulösen.
Die EU im Visier von Imperialisten
„All das hätte man bis vor kurzem noch für unmöglich gehalten, aber die Zeiten ändern sich. Klimakrise, Respekt für Andersdenkende, jahrzehntelange Allianzen, sogar Grund- und Freiheitsrechte werden infrage gestellt“, so das Staatsoberhaupt weiter.
Vor dem Hintergrund der solcher Art veränderten Weltlage rief Van der Bellen zur Entwicklung eines „Europa-Patriotismus“ auf: „Unser Europa ist ein Ort, um den uns viele, sehr viele Menschen beneiden. Lassen wir uns dieses Europa nicht schlechtreden.“ Um zu verhindern, dass Europa von fremden Mächten auseinanderdividiert werde, um es – „ganz nach imperialer Manier“ – wirtschaftlich und politisch zu dominieren, benötige es Zusammenhalt. Schließlich sei es viel einfacher, „einzelne kleine Staaten zu dominieren als einen Staatenbund wie die EU mit über 450 Millionen Menschen“.
Um unabhängiger von der „Willkür fremder Regierungen“ zu werden, müsse Europa unabhängig in der Energieversorgung und in der digitalen Welt werden. Auch müsse Europa „souverän“ in seiner Verteidigungsfähigkeit werden, so der Bundespräsident. „Die Europäische Union ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt, es ist an der Zeit, unsere eigene Stärke anzuerkennen und zu sehen, dass wir Verhandlungsmacht haben.“
Staatsoberhaupt fordert auch in Österreich Reformen
Zum Schluss seiner Ansprache kam Van der Bellen auf die angespannte innenpolitische Lage zu sprechen. Österreich brauche Reformen, „das ist offensichtlich“. Doch damit diese umgesetzt werden können, „muss jede und jeder von uns akzeptieren, nicht alleine im Besitz der Wahrheit zu sein“. Der gute Kompromiss könne „zum größeren Wohle aller“ führen, betonte der Bundespräsident – und das nicht zum ersten Mal in der jüngeren Vergangenheit. Van der Bellen sieht darin sogar „ein österreichisches Kulturgut“: „Das war immer eine ganz besondere österreichische Qualität und wir sollten sie behalten, gerade wenn die Zeiten sich ändern.“
