Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stehen wohl vor dem Aus. Am Dienstag gingen die Regierungsverhandlungen rasch zu Ende. Nach scharfen Tönen aus den Reihen der ÖVP absolvierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Nachmittag einen Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, im Anschluss war auch ÖVP-Obmann Christian Stocker in der Hofburg.
Beide Parteichefs dementierten das Verhandlungsaus zwar vor ihren Gesprächen mit dem Bundespräsidenten. Kurz vor 20 Uhr verschickt die Präsidentschaftskanzlei aber ein kurzes E-Mail. Darin heißt es, Van der Bellen habe die Parteichefs ersucht, „rasch und endgültig zu klären, ob die Verhandlungen abgeschlossen werden können“.
Wird es zu einem Abschluss kommen?
Im ZIB2-Studio ist dazu FPÖ-Insider Andreas Mölzer, Publizist und ehemaliger Europaabgeordneter, bei Armin Wolf zu Gast. Er wünscht sich weiterhin, dass die Koalition zustande kommt: „Wenn es danach ginge, was ÖVP-Chef Stocker sagt, nämlich Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Souveränität, dann müsste diese Koalition zustande kommen, weil das ja Selbstverständlichkeiten sind, auch für Herbert Kickl und die FPÖ. Aber es scheint, als gäbe es in der ÖVP einen Machtkampf.“ Harald Mahrer und Reinhold Lobatka rückten aus, um die Koalition schlecht zu reden, Stocker hingegen wolle weiterverhandeln, so Mölzer. „Man weiß nicht recht, mit wem man in der ÖVP reden soll.“
An wen geht das Innenministerium?
Drei Bereiche gelten für die ÖVP als rote Linie, die für sie nicht verhandelbar sind: Pro-Europa-Politik, Medienfreiheit und der Rechtsstaat. „Die Kernkompetenz muss die FPÖ für sich beanspruchen“, ist sich Mölzer sicher, und das geht über das Innenministerium. Kompromisse finden sich in den Verhandlungen, jedoch stellt sich für Mölzer die Frage: Will die ÖVP noch, oder wollen maßgebliche Kreise in der ÖVP noch? „Da scheint es mir eher, dass sie auf Absprung setzen.“
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Wird es zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen?
Auf die Frage hin, ob es zu einem Abschluss der Regierungsverhandlungen kommen würde, antwortet Mölzer: „Die Chancen sind aus meiner Sicht 70:30, also geringe Chancen“. Und ergänzt: „Eine große Liebe zur FPÖ und zu Kickl wird es nicht mehr werden“. Ein Scheitern der Koalition wäre laut Mölzer jedoch nicht im Interesse der FPÖ: „Es ist eine einmalige Chance, das Kanzleramt zu ergattern.“ Er ist gespannt, wie man noch taktisch weiterverhandeln will, „aber letztlich wird das alles nichts nützen, auch wenn die FPÖ will und kompromissbereit ist.“ Es liege an der ÖVP, sich zu entscheiden, ob sie weiterverhandeln will. „Wenn man den Wortmeldungen von Neos oder Rot, dann schaut das schon wieder so aus, wie wenn alles hinter den Kulissen abgekartet wäre.“
