„Die Österreicherinnen & Österreicher erwarten sich zu Recht rasch eine funktionsfähige Regierung.
Sollte es zwischen FPÖ & ÖVP zu keiner Zusammenarbeit kommen, wäre das nicht das Ende aller Tage - ganz im Gegenteil. Der Nationalrat ist handlungsfähig …“, damit meldet sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zu den seit Tagen stockenden Koalitionsverhandlungen im Bund am Dienstag über die Plattform „X“ (vormals Twitter) zu Wort.
Funktionierender Parlamentarismus
In einer etwas mehr als einminütigen Ansprache erklärt Kaiser, wie es seiner Meinung nach weitergehen kann, wenn die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Wien scheitern sollten. „Damit ist nicht das Ende aller Tage und Neuwahlen am nächsten Tag zwingend notwendig. Ganz im Gegenteil“, sagt Kaiser. Es gäbe einen funktionierenden Parlamentarismus und der Nationalrat setze sich nach den Stärkeverhältnissen der letzten Wahl zusammen und dieser Nationalrat sei handlungsfähig. Dieser könne ein Budget erstellen, die EU-Richtlinien dabei einhalten, könne dringend erforderliche Impulse für die Wirtschaft sowie Arbeitnehmer einleiten.
Der Nationalrat könne dann auch den Weg für Neuwahlen in der Zukunft geordnet vorbereiten: „Anerkannte Persönlichkeiten in einer Regierung könnten diese Entscheidungen umsetzen und wir kämen schon morgen ins Handeln“, kann sich Kärntens Landeshauptmann die Lösung für die immer unwahrscheinlicher werdende Zusammenarbeit der FPÖ und ÖVP in einer Regierungskoalition vorstellen.
„Niemand vom Verhandlungstisch aufgestanden“
Der Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber sieht die Verhandlungen in Wien allerdings noch nicht als gescheitert. Gruber betonte gegenüber dem ORF, dass niemand vom Verhandlungstisch aufgestanden sei: „Es gibt ganz klare rote Linien vonseiten der ÖVP - wenn es Bewegung gibt von der FPÖ, dann ist eine Zusammenarbeit möglich.“
