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Koalitionsverhandlungen

ÖVP übergab der FPÖ eine Liste mit Grundsätzen

Die Innenministeriums-Besetzung gilt weiter als Knackpunkt, es gibt aber auch weitere inhaltliche Differenzen. Stelzer verweist auf „Ernst der Lage“: Niemand könne „mit dem Kopf durch die Wand“ gehen.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ dauern an, wobei die Besetzung des Innenministeriums ein zentraler Streitpunkt bleibt.
  • Die ÖVP hat der FPÖ eine Liste mit Grundsätzen übergeben, die unter anderem die Ablehnung neuer Asylanträge in Österreich beinhaltet.
  • Trotz einer kurzen Sitzung am Montagabend gibt es noch keine Durchbrüche, aber die Stimmung soll sich verbessert haben.
  • Die FPÖ fordert das Innen- und Finanzressort sowie EU-, Medien- und Kulturagenden, während die ÖVP auf die Umsetzung von EuGH-Urteilen und den "Skyshield" besteht.
  • Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist auf alle Szenarien vorbereitet, falls die Verhandlungen scheitern, einschließlich der Möglichkeit einer Expertenregierung.
ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl
© APA / Helmut Fohringer
ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl
© APA / Helmut Fohringer
11. Februar 2025,
8:32 Uhr

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