„Ein Scheitern rückt näher“, 11. 2., Offen gesagt: „Im Zweifel raus!“, 9. 2.
Um ein Defizitverfahren zu vermeiden, wurde von den regierungsverhandelnden Parteien eine Budgeteinsparung in 2025 von circa 6,3 Milliarden Euro gemeldet, das sind rund 2,5 Prozent der gesamten Staatsausgaben in 2023 bzw. 1,3 Prozent des BIP. Diese erforderlichen Optimierungen sollten doch mit vernünftigen, vor allem aber zukunftsfitten Maßnahmen möglich sein.
Wir sollten uns daher einige Fragen stellen. Wollen wir über unabhängige, vielfältige Pressearbeit oder einzelne, gefügig und abhängig gemachte Medienkanäle gelenkte Informationen erhalten? Wird durch Vernachlässigung und Kürzung von Bildung/Kultur unser Horizont erweitert und die gesellschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gesteigert? Wird der Klimawandel und die zunehmende Umweltzerstörung deutlich größere Flüchtlingsströme auslösen? Warum ist unsere Bürokratie so überbordend und kompliziert, kennen wir alle unsere moralischen Pflichten? Befinden wir uns insbesondere auch bei rauer See lieber auf dem großen EU-Schiff oder auf einem kleinen Boot? Wer würde in einer „Festung Österreich“ noch in der Pflege, im Gesundheitswesen und bei diversen erforderlichen Basisdienstleistungen arbeiten?
Verallgemeinern wir, diskutieren wir nur in Schwarz oder Weiß? Wir entscheiden bei demokratischen Wahlen, wo die Reise hingeht und niemand anderer. Denken wir zeitgerecht zumindest einen Schritt mit konstruktivem Optimismus weiter und belassen wir eine stabile Rechtsstaatlichkeit vor kurzfristigem Populismus.
Michael Klein, Klagenfurt
Sinnlos
Hubert Patterer hat es auf den Punkt gebracht. Auf diesem Niveau sind Koalitionsgespräche sinnlos. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Waltraud Nobbe, Viktring
In großer Sorge
Ich kann es einfach nicht verstehen! Jahrzehntelang haben sich Christdemokraten und Sozialdemokraten verständigt und grosso modo eine erfolgreiche Politik für unser Land gemacht. Auch Grüne und wahrhaft Freiheitliche haben wichtige Beiträge geleistet. Ist es wirklich nicht möglich, dass sich verantwortungsvolle und kluge Politikerinnen und Politiker finden, die unser wunderbares Österreich in eine gute Zukunft führen wollen?
Ich bin in großer Sorge.
Prof. Johannes Masser, Klagenfurt
Keine Stabilität
Stabile Regierung stellt man so keine auf. Das Verhältnis zwischen Kickl und Stocker von Anfang an mehr als unterkühlt, dazu die Gegensätze in wesentlichen Fragen: Europäischer Gerichtshof, Gerichtshof für Menschenrechte, Abschaffung des Bachelor-Abschlusses, Deutsch als Wissenschaftssprache – viel mehr Retro geht bald nicht mehr. Das ist keine Basis für eine stabile Regierungskoalition.
Vielleicht ist vielmehr Kickl das Problem als Person, weshalb es in einigen Bundesländern klappt, aber nicht auf Bundesebene. Kickl hat für mich kein Kanzlerformat, er spaltet, kann keine Brücken bauen, hat keinen Respekt vor Institutionen. In anderen Kulturen wird das Alter als Weisheit verehrt, er verhöhnt den Bundespräsidenten als Mumie, er ist das Maß aller Dinge, abgehoben! Spaltung ist keine Führungsqualifikation, Spaltung vergiftet das Miteinander in einer Gesellschaft, so kann man nicht „Volkskanzler“ werden. 71 Prozent haben ihn nicht gewählt. Dieses Faktum sollte auch in den Medien mehr in den Schlagzeilen transportiert werden!
Ulrike Baum, Klagenfurt
Fehler
Den Worten von Chefredakteur Patterer ist zur Vernunftwerdung der ÖVP nur hinzuzufügen: „Wer A sagt, muss nicht unbedingt B sagen, wenn er erkennt, dass A ein Fehler war.“
Lorenz Harald Meßner, Feldbach
Gewalt in der Sprache
Immer öfter hört man in der politischen Auseinandersetzung Wörter wie „Feinde“ oder „Gegner“. Schade ist dies deshalb, weil es in einer politischen Arena keine Feinde geben sollte. Der Wettbewerb um die besten Ideen lebt von harter, aber fairer Auseinandersetzung.
Nicht zu verwechseln ist das mit Feindschaft, die mit sportlichem Wettbewerb zwischen ausschließlich politischen Gegnern nichts zu tun hat.
Dr. Paul Schwarzenbacher LL.M., Wien
