Herbert Kickl strahlt. Es ist kurz nach 11 Uhr, als der FPÖ-Chef im Parlament eintrifft und freudig vor die Journalisten tritt. Ins Haus am Ring führen mehrere Wege, es gibt Seiten- und Hintereingänge, Kickl nutzte sie zuletzt ausgiebig. Seit der Präsentation des Sparpaket im Jänner ist der blaue Obmann nicht mehr vor die Presse getreten.
Doch auch mit der ÖVP gab es zuletzt nur wenige Termine. Am Montagabend war bereits nach 90 Minuten Schluss. Für Verhandlungen ist das eine sehr kurze Dauer. Die ÖVP übergab ein Grundsatzpapier, in dem rote Linien definiert sind. Die meisten Punkte sind wenig umstritten, einer besitzt Sprengkraft: Im Ministerrat soll festgelegt werden, welche Position der Kanzler in den EU-Gremien vertreten muss. Gibt es keine Einigung, müsste sich Kickl bei Abstimmungen enthalten – oder er wird koalitionsbrüchig.
Mahrer sieht FPÖ im Machtrausch
In der Früh berichtete die „Krone“, dass Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer die FPÖ „im Machtrausch“ sieht und als „möglicherweise nicht regierungsfit“ bewertet. Er ist nicht der einzige Schwarze, der sich skeptisch zeigt. Weitere prominente ÖVP-Politiker sollten noch folgen. Der Tenor, unter vorgehaltener Hand wie öffentlich: Das geht sich nicht aus.
Anders Kickl, kurz nach 11 Uhr. Er sei „optimistisch“. Das Innenministerium, auf das beide beharren? „Eine freiheitliche Kernkompetenz.“ Kickl wirkt betont gelassen, dabei geht es um seine Kanzlerschaft – und sein potenzieller Partner scheint den Absprung vorzubereiten. Dann verschwindet Kickl. Die Verhandlungen starten.
An Tagen wie diesen ist öffentlichen Aussagen von Politikern nur bedingt zu trauen. Die Lockerheit von Kickl, sie kann Teil einer Erzählung und Strategie sein: die FPÖ als konstruktive Kraft, die nicht aus den Verhandlungen aufsteht, man sei ja auf einem guten Weg. Das gilt auch für die ÖVP: Will sie mit Angeboten, wie dem Ja zu Kickls gefordertem Asyl-Notstand, Wohlwollen signalisieren und Druck auf jene Blauen ausüben, die unbedingt regieren wollen und Kickl nun den Verzicht aufs Innenministerium nahelegen?
Beide Parteichefs in der Hofburg
Die Türen zum Verhandlungsraum bleiben lange geschlossen. Erst am Nachmittag erfahren die Medien, dass die Gespräche wieder schnell vorbei waren – die Hinter- und Seitenausgänge! Am Abend sind Kickl und Stocker in die Hofburg geladen. Dem ORF sagt Kickl: „Wenn die Verhandlungen gescheitert wären, hätten Sie etwas gehört.“
Auch vor der Hofburg warten Journalisten. Präsident Alexander Van der Bellen geht mit Hündin Juli noch auf eine Gassi-Runde, kurz nach seiner Rückkehr fährt Kickls Wagen vor. Als er aussteigt, ruft ihm ein junger Mann „Herbert, Wohoo!“ entgegen. Kickl lächelt und winkt.
Van der Bellen macht Druck
Für 18 Uhr ist Stocker geladen. Er stellt sich kurz den Journalisten, beschreibt das Grundsatzpapier und sagt: „Über all das müssen wir noch reden.“ Für die Nachfrage, worüber die Parteien dann eigentlich verhandelt haben, bleibt keine Zeit. Das Gespräch dauert etwa eine Stunde.
Kurz vor 20 Uhr verschickt die Präsidentschaftskanzlei ein kurzes E-Mail. Van der Bellen habe die Parteichefs ersucht, „rasch und endgültig zu klären, ob die Verhandlungen abgeschlossen werden können“. Das politische Schachspiel dürfte ein Ende finden, dem Vernehmen nach noch diese Woche.
