In der ÖVP ist man irritiert, in Kirchenkreisen alarmiert. Grund der Aufregung ist ein überraschender Vorstoß der FPÖ in den laufenden Regierungsverhandlungen, mit dem die Freiheitlichen dem Vernehmen nach an der steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen für gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften rütteln. Für die ÖVP mit ihren christlich-sozialen Wurzeln steht das freilich außer Diskussion.
Auch bei der Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen drängt die FPÖ offenbar auf strengere Regeln. Für welche Organisationen Spenden absetzbar sind, wurde im Laufe der Jahre immer wieder ausgeweitet. Zuletzt trat mit Anfang 2024 das Gemeinnützigkeitsreformgesetz in Kraft, das Spenden für alle gemeinnützigen Organisationen absetzbar machte. Damals hatte die FPÖ die Neuregelung noch begrüßt: Sie entspreche einer langjährigen Forderung nach mehr Wertschätzung von Freiwilligenarbeit. Nun sollen sich die blauen Verhandler aber eine „Redimensionierung“ wünschen, die, so wird befürchtet, massiv die Caritas treffen könnte, deren Flüchtlingsarbeit den Freiheitlichen schon lange ein Dorn im Auge ist.
ZiB 2-Interview zum Thema
FPÖ-Programm: Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring
Massiv gekürzt werden sollen auch die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA). In den Reihen der Volkspartei argwöhnt man, dass die FPÖ mit untragbaren Vorschlägen Verhandlungsmasse für das Finale der Koalitionsgespräche schaffen und Druck aufbauen will. Im Wahlprogramm der Freiheitlichen sind Verschärfungen für Kirchen und Hilfsorganisationen kein Thema. Stattdessen wird sogar eine Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit, nämlich für Sport-Sponsoring „jeglicher Art“, gefordert.
Kritik an den blauen Überlegungen kommt aus der SPÖ: „Religionsgemeinschaften haben eine große Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Miteinander. Die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen für gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften ist sehr wichtig. Es wäre daher verantwortungslos, daran zu rütteln und ein inakzeptabler Angriff auf die Religionsgemeinschaften“, heißt es vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig.
