Nach dem jüngsten Krach über die Zusammensetzung einer möglichen blau-türkisen Regierung gehen die Koalitionsverhandlungen nun doch weiter. Nach Informationen der Kleinen Zeitung hat die ÖVP den Freiheitlichen Vorschläge über eine Ressortverteilung übermittelt. In der FPÖ dementierte man, eine solche Information erhalten zu haben. Angeblich sei das Angebot mündlich erfolgt. Die Parteizentralen von ÖVP und FPÖ liegen knapp 200 Meter Luftlinie voneinander entfernt.
Kickl verließ wortlos die Hofburg
Am Mittwoch weilte Stocker beim Bundespräsidenten, am Donnerstag traf um 14 Uhr Kickl in der Hofburg ein - begleitet von Kabinettschef Reinhard Teufel und Pressesprecher Volker Höferl. Beim Eingangsportal zur Präsidentschaftskanzlei wartete bereits Kommunikationschef Stefan Götz-Bruha. Medientermine waren, so der Stand in den Mittagsstunden, vorerst keine vorgesehen.. Nach eineinhalb Stunden verließ er wortlos die Hofburg
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Der Inhalt wird noch unter Verschluss gehalten, man kann davon ausgehen, dass der Vorschlag entweder eine Bündelung der EU-Agenden im Außenministerium oder eine türkise Mitsprache in EU-Fragen in Form eines Koordinationsausschusses (“Europakoordination“) vorsieht. Diese Idee hatte in der Untergruppe zu Europa und Außenpolitik bereits die Runde gemacht. Auch dürfte die ÖVP Anspruch auf das Innen- wie auch das Finanzministerium erheben. Im Laufe des Nachmittags könnte das Geheimnis um das Papier gelüftet werden.
„Unannehmbares Angebot“
Die FPÖ hatte am Dienstag der ÖVP ein aus türkiser Sicht „unannehmbares Angebot“ übermittelt. Dieses sah vor, dass die ÖVP zwar mehr Ministerposten als die FPÖ erhalten sollte, die Freiheitlichen reklamierten allerdings die Schlüsselressorts für sich. Neben dem Kanzleramt sollten die Freiheitlichen auch im Finanzministerium sowie im Innenministerium im Chefsessel Platz nehmen. Im Kanzleramt sollten außerdem die EU-Agenden, die Medienpolitik wie auch der Verfassungsdienst gebündelt werden. Im Innenministerium sollte zwar ein türkiser Staatssekretär für den Inlandsgeheimdienst verantwortlich sein, allerdings unter der Ägide eines blauen Ministers.
