Wer dieser Tage mit Personen mit Einblick in die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen spricht, erhält eine bunte Palette an Gefühlseindrücken. Es kommt eben immer auf das Gegenüber an. Von Seiten der FPÖ werden die Differenzen eher heruntergespielt und der eigene Regierungswille betont. In der ÖVP ist die Skepsis deutlich ausgeprägter. Hier wähnt man den FPÖ-Obmann weiter auf Revanchekurs für erlittene Demütigungen. Klar ist: Von der Zielflagge sind FPÖ und ÖVP noch einiges entfernt. Gibt es bis Mittwoch keine Einigung, was praktisch fix ist, werden die aktuellen Verhandlungen mit mehr als 129 Tagen zu den längsten seit 1945. Rund um die Plenarsitzung des Nationalrats am 26. Februar wird, so heißt es, die Regierung entweder stehen – oder scheitern.
Immerhin sind die Gespräche in den meisten der insgesamt 13 Untergruppen mittlerweile abgeschlossen, in einigen wenigen sind noch weitere Termine vorgesehen. In jenen – durchaus zahlreichen – Bereichen, wo es zu keiner Einigung gekommen ist, ist nun zunächst die Steuerungsgruppe am Zug, die kommende Woche wieder tagt. Wenn auch hier kein Konsens erzielt werden kann, entscheiden die beiden Chefs von FPÖ und ÖVP, Herbert Kickl und Christian Stocker im Vieraugengespräch. Die beiden halten sich, quasi auf Abruf, ständig bereit.
Andreas Babler in der ZiB 2
Das zeigt: Jetzt geht es ans Eingemachte – und zwar bei den großen Brocken, die dem ohnehin heiklen Zusammenfinden der beiden Parteien unverändert entgegenstehen. Das betrifft den grundsätzlichen Umgang mit Grund- und Freiheitsrechten, internationalen Vertragsverpflichtungen, Europa und Außenpolitik sowie Medien.
Sparpaket: 12 Milliarden müssen her
Das rund 6 Milliarden Euro schwere Sparpaket für 2025 war nur der Anfang. „Wir brauchen noch mehr“, sagt FPÖ-Verhandler Arnold Schiefer, nämlich 12 Milliarden mehr: „Ohne Reformen schaffen wir das nicht schaffen.“ Welche? Das spezifizierte Schiefer nicht. Dafür ließ Finanzminister Gunter Mayr aufhorchen, dass das Sparpaket einen Puffer von bis zu einer Milliarde Euro aufweist, um unter die Maastricht-Grenze zu rutschen. SPÖ, Neos und Grüne bezweifeln dies aber.
Außenpolitik: Zankapfel Europa
Europa stellt wohl einen der größten Stolpersteine auf dem Weg zu einer möglichen Einigung dar. Das berührt nicht nur die Einbettung in die EU, das Verhältnis zu Russland, den Umgang mit dem Krieg in der Ukraine, sondern auch die Kompetenzfrage. Unter Kurz wurden die Europaagenden im Kanzleramt gebündelt, die ÖVP pocht auf ein Mitspracherecht, wenn nicht sogar eine Verlagerung ins Außenministerium. Seit zwei Wochen sind die Fronten festgefahren.
Medien: Konsens in kleineren Fragen
Am Freitag tagte die Untergruppe Medien zum zweiten und letzten Mal. Immerhin war, so hört man aus dem Umfeld der Verhandler, das Klima deutlich besser als noch beim ersten Mal. Vor allem an der Zukunft des ORF scheiden sich die Geister. In einigen kleineren Fragen konnte man sich verständigen, aber entscheidende Fragen zum Medienstandort blieben weiter auf Rot und werden nun an die Steuerungsgruppe und letzten Endes an die beiden Chefs nach oben gereicht.
Gesundheit: Geld wird dringend gesucht
Das Gesundheitssystem steht unter Druck: Die Kosten steigen schneller als die Einnahmen. „Wir brauchen sofort Geld“, heißt es aus dem Umfeld der Verhandler. Um die Einnahmen der Österreichischen Gesundheitskasse schnell zu erhöhen, soll die Zahl der Beitragszahler erhöht werden – etwa durch den Wechsel von Teil- auf Vollzeit, aber auch im Bereich der Migration. Die Wartelisten bei Operationen könnten durch stärkeren Rückgriff auf Privatspitäler verkürzt werden.
