FPÖ und ÖVP verhandeln mit Hochdruck, ein Durchbruch ist noch nicht in Sicht. Gibt es bis Mittwoch keine Einigung, was praktisch fix ist, werden die aktuellen Verhandlungen mit mehr als 129 Tagen zu den längsten seit 1945. Rund um die Plenarsitzung des Nationalrats am 26. Februar wird, so heißt es, die Regierung entweder stehen – oder scheitern.
Am Abend hat Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf standard.at damit aufhorchen lassen, sie sei für erneute Koalitionsgespräche bereit. SPÖ-Chef Andreas Babler wurde „sehr spontan“, wie Margit Laufer betonte, aus Innsbruck zugeschaltet. Ihre erste Frage an ihren Interviewgast: „Wären Sie das auch, Herr Babler?“ Den Tisch verlassen, hätten andere, antwortete Babler. In einer schwierigen Situation heiße es „für Österreich Verantwortung zu übernehmen“.
Andreas Babler im ZiB2-Gespräch
Worüber man sich in der Sozialdemokratie „schon sehr wundert“, ist, dass die Bankenabgabe plötzlich kein „No-Go“ mehr zu sein scheint, so Babler. Wenn jetzt wieder „vernünftige Kräfte“ in der ÖVP agieren, wären Kompromisse und „seriöse Verhandlungen“ durchaus möglich.
Keine Koalition mit FPÖ, keine Geheimverhandlungen
Eine Koalition mit der FPÖ schließt Babler aus einem „demokratiepolitischen Grundsatzargument“ aus. Die Partei habe sich selbst aus dem Rennen genommen. Dass es zwischen SPÖ und ÖVP Geheimverhandlungen gibt, die wie von Peter Westenthaler kolportiert über Wiens Bürgermeister Ludwig laufen sollen, meint Babler, dieser lebe wohl in einem „Paralleluniversum“. „Es gibt natürlich keine Geheimverhandlungen“, sagt der SPÖ-Chef. Die Sozialdemokraten haben sich auf eine Oppositionsrolle eingestellt, um unter anderem Frauenrechte und demokratische Grundrechte zu schützen und Medienfreiheiten zu gewähren, so Babler.
