Der neue ÖVP-Chef Christian Stocker zog am Mittwoch in einem Statement zu möglichen Regierungsverhandlungen mit der FPÖ erste rote Linien der Volkspartei. „Es muss ehrlich beantwortet werden, ob wir uns an westlichen Demokratien orientieren oder an Diktaturen“, betonte Stocker. Es dürfe keine Abhängigkeit von Russland geben, dafür aber ein Bekenntnis zu einer „starken, wenn auch besseren Europäischen Union“. Gefragt, ob die Teilnahme an der europäischen Luftabwehrinitiative „Skyshield“, Koalitionsbedingung sein würde, blieb Stocker vage. Die Landesverteidigung müsste jedenfalls ernst genommen werden.
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sowie Medienfreiheit müssten sichergestellt, die „Erinnerung an die eigene Geschichte“ müsse gewahrt, der Kampf gegen Antisemitismus fortgesetzt werden, erklärte Stocker. Von all dem wolle er eine mögliche Koalition mit Kickl abhängig machen, doch er werde jedenfalls das angebotene Gespräch mit dem FPÖ-Chef führen. Das Land habe keine Zeit für einen weiteren Wahlkampf.
Vor Beginn der Pressekonferenz hatte eine Gruppe von Aktivisten Fäkalien vor dem Eingang der türkisen Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse verteilt, später bekannte sich „Klimakleberin“ Anja Windl zu der Aktion. „Ihr stinkt nach brauner Scheiße“, wurde mehrfach an die Wände des Gebäudes geschrieben. Nach Abschluss der Pressekonferenz war die Polizei vor Ort, der Gehsteig bereits wieder gereinigt.
ÖVP nimmt Einladung zu Regierungsgesprächen an:
Stocker übernahm Parteiführung von Nehammer
Nach dem Scheitern der Verhandlungen der ÖVP mit der SPÖ und den Neos hatte sich Karl Nehammer aus dem Bundeskanzleramt und von der Parteispitze zurückgezogen, der bisherige Generalsekretär Stocker übernahm die Parteiführung. Noch im Wahlkampf war Stocker als vehementer Gegner einer Koalition mit den Freiheitlichen unter Herbert Kickl aufgetreten, hatte den blauen Parteichef unter anderem als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet.
Nach seinem Aufstieg zum ÖVP-Chef vollzog Stocker eine Kehrtwende. „Wir haben eine völlig neue Situation, da geht es nicht um Herbert Kickl oder mich“, begründete er seine Bereitschaft, nun doch mit der FPÖ Gespräche zu führen.
Erstes Treffen gleich am Mittwoch
FPÖ-Chef Kickl, der mittlerweile den Regierungsbildungsauftrag von Alexander Van der Bellen erhalten hat, erklärte sich bereits am Dienstag bereit, mit der Volkspartei zu verhandeln, unmittelbar danach gab das Präsidium der FPÖ einstimmig grünes Licht. Im Anschluss haben die beiden Parteichefs bereits telefoniert und Kickl Stocker offiziell zu Gesprächen eingeladen. Ein erstes Treffen erfolgte gleich am Mittwochnachmittag. Über den Inhalt der Aussprache zwischen den Parteispitzen wollten sich im Anschluss weder FPÖ noch ÖVP äußern. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden.
Kickl wolle, hatte dieser am Dienstag erklärt, nun „keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei, keine Politik des Machterhalts Willen“. „Wenn das nicht gewährleistet ist, dann war es das auch schon wieder.“ Es müsse klar sein, wer die Wahl gewonnen habe und wer nur auf Platz zwei gelandet sei. Auch vor Neuwahlen, sollten die Verhandlungen scheitern, bräuchten die Freiheitlichen keine Angst zu haben, betonte Kickl. Umfragen zufolge könnte die FPÖ in einem solchen Fall mit weiteren Zugewinnen, die ÖVP mit Verlusten rechnen.
