„Wir haben uns entschieden für den Weg der staatspolitischen Verantwortung.“ Mit diesen Worten verkündete FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl, dass seine Partei bereit ist, mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Genau hundert Tage nach der Wahl, bei der die vorherige Regierung „ganz massiv abgewählt“ worden sei und vergeblich versucht worden sei, eine „Regierung der Wahlverlierer zu basteln“, wolle Kickl nun „Österreich ehrlich regieren“.
„Unser Land wurde gegen die Wand gefahren“, führte Kickl aus, vor allem wirtschaftlich und budgetär. Die Verhandler der Dreierkoalition hätten sich zudem ein „massives Vertrauensdefizit erarbeitet“. Nun wolle die FPÖ von der Spitze aus Regierungsverantwortung übernehmen und „ehrlich“ das Land führen. „Wer das nicht kann oder wer das nicht will“, könne „kein Partner für uns sein. Man müsse für die Bevölkerung „Werkzeug“ und „Diener“ sein, nicht ihr „Schädiger oder am Ende sogar Gegner“.
„Interessante“ Vergangenheit mit ÖVP-Chef Stocker
Die Hand der FPÖ in Richtung ÖVP sei nun „ausgestreckt“, obwohl Kickl dies nicht leichtfalle. Mit dem aktuellen ÖVP-Obmann Christian Stocker verbinde ihn schließlich „eine interessante, gemeinsame Vergangenheit“. Damit spielte der FPÖ-Chef über die wenig netten Wortmeldungen an, mit denen Stocker Kickl in den vergangenen Monaten bedacht hatte.
Er habe den Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht angenommen, „um unbedingt und um jeden Preis Bundeskanzler zu werden“. Wer dies behaupte, „der hat keine Ahnung von mir, null Komma null“. Er sehe diesen als „demokratische Pflicht“. Man hätte es sich auch „einfach machen können“ und auf Neuwahlen pochen, angesichts der guten Umfragewerte der Partei. Doch die FPÖ habe sich aber für den Weg der „staatspolitischen Verantwortung“ entschieden.
„Politischer Feuerwehreinsatz“
Nach dem „Niedergang“ der letzten Jahre brauche es nun „einen Wiederaufbau“, einen „politischen Feuerwehreinsatz“, damit der „Flächenbrand“ in Sachen Budget „unter Kontrolle gebracht“ werden könne und man „eine neue Ära“ beginnen könne – mit „Hausverstand“ und einem „kerngesunden Patriotismus“, so Kickl. Und dazu brauche es einen Partner, der „ähnlich oder gleiche“ Einstellungen und Ziele hat. Dazu brauche es Vertrauen. „Wer ehrlich regieren will, muss zuerst ehrlich verhandeln.“ Man solle „niemandem absprechen, klüger zu werden und eine schlechte Gewohnheit auch ablegen zu können“.
Er sei „prinzipiell optimistisch“, dass das „Hauptaugenmerk auf die Zukunft“ gelegt werden könne. Dennoch sei es wichtig, einzugestehen, „wer die Fehler der Vergangenheit zu verantworten hat“. Es dürfe nun „keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei und keine Politik um des Machterhaltwillens“ geben. Und es müsse klar sein, wer in der ÖVP „die tatsächlichen Entscheidungsträger sind“. Gelinge die Zusammenarbeit mit der ÖVP nicht, „dann gibt's eben Neuwahlen“, erklärte der FPÖ-Chef.
Weiterer Fahrplan
Am Dienstagabend wird laut Kickl das freiheitliche Bundesparteipräsidium tagen, in dem auch mit den Landesobleuten beraten werden soll, wie es nun weitergeht. Dort werde Kickl vorschlagen, in Verhandlungen mit der ÖVP einzutreten. Erhalte er dafür grünes Licht, werde Kickl Kontakt zu Stocker aufnehmen und Gespräche „in sehr kleinem Rahmen“ führen. Dann werde sich rasch zeigen, „ob eine solche Koalition des neuen Typus möglich ist, mit der ÖVP“.
Er wolle die Gespräche „in voller Verschwiegenheit führen“ und Bundespräsident und Öffentlichkeit informieren, wenn es „relevante Ereignisse und Entscheidungen gibt“. Er glaube jedenfalls dran, dass es „in absehbarer Zeit“ möglich sei, das Land „auf die Erfolgsspur zu bringen“. Im Anschluss an sein Statement verließ Kickl den Medienraum der blauen Parteizentrale, Fragen der anwesenden Medienvertreterinnen und -vertreter waren nicht zugelassen.
