„Mietenstopp jetzt!“, lautet eine Kernforderung der KPÖ, auch eine gleichnamige Petition wurde ins Leben gerufen. Da Wohnkosten zuletzt stärker gestiegen seien als Löhne und Gehälter, müssten Mieten bis 2029 eingefroren werden, lautet die Forderung. Nachdem man mit einem Fokus auf leistbares Wohnen bereits bei der Gemeinderatswahl in Graz reüssieren konnte, setzt die KPÖ in Salzburg-Stadt bei dem im März anstehenden Urnengang auf dasselbe Thema.
Agiert die KPÖ allerdings selbst als Vermieterin, kommt sie der eigenen Forderung nicht nach, haben nun Recherchen des „Standard“ ergeben. Die Partei besitzt mehrere Wohnungen in der Hugogasse im 11. Wiener Gemeindebezirk, seit 2021 werden die Einheiten vermietet. Seither sei der Mietzins mehrfach angehoben worden, berichtet die Zeitung. Rechtlich möglich ist das aufgrund einer Wertsicherungsklausel in den Mietverträgen. Ebenfalls politisch heikel ist, dass die KPÖ die Wohnungen befristet vermietet haben soll – während sie ansonsten die Abschaffung solcher zeitlich begrenzter Mietverhältnisse fordert.
Nun wolle man die Praxis ändern, verspricht die KPÖ. Erhöhungen sollen zurückgenommen, die Mietzinse bis 2029 – wie in der eigenen Petition gefordert – eingefroren werden. Auch an einer „Entfristung“ der Verträge wolle man arbeiten.
