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ElefantenrundeEU-Spitzenkandidaten diskutierten vor 300 Jugendlichen

In Salzburg sind, genau einen Monat vor der EU-Wahl, die sechs Spitzenkandidaten erstmals bei einer landesweit übertragenen Elefantenrunde aufeinandergetroffen.

DIe EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder (SPÖ), Claudia Gamon (Neos), Othmar Karas (ÖVP), Harald Vilimsky (FPÖ), Johannes Voggenhuber (Jetzt) und Werner Kogler (Grüne) trafen heute in Salzburg aufeinander.
DIe EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder (SPÖ), Claudia Gamon (Neos), Othmar Karas (ÖVP), Harald Vilimsky (FPÖ), Johannes Voggenhuber (Jetzt) und Werner Kogler (Grüne) trafen heute in Salzburg aufeinander. © Robert Ratzer
 

In einem Monat wird das Europäische Parlament gewählt.  Höchste Zeit, den Spitzenkandidaten auf den Zahn zu fühlen. Am Freitag taten das im Saal der SN rund 200 Schülerinnen und Schüler.

In den kurzweiligen zwei Stunden der Diskussion, die von Sylvia Wörgetter, EU-Korrespondentin der SN, und Michael Jungwirth, dem Leiter des Innenpolitik-Ressorts der Kleinen Zeitung, moderiert wurde,  wurde deutlich: EU-Politik in Österreich, das ist vor allem auch eine Auseinandersetzung zwischen der FPÖ, die durch Harald Vilimsky vertreten wurde, und den fünf anderen Kandidatinnen und Kandidaten, die da wären: Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Claudia Gamon (Neos), Werner Kogler (Grüne) und Johannes Voggenhuber (Jetzt). 

Die gesamte Aufzeichnung der Debatte sehen Sie hier:

So dauerte es nicht lang, bis sich Schieder und  Vilimsky  in die Haare gerieten. Schieder wies darauf hin, dass er mit der FPÖ keine Politik machen wolle, und warf den Freiheitlichen  unter anderem ihre Nähe zu den rechtsextremen Identitären vor.  Was Vilimsky  wiederum mit dem Hinweis konterte, dass die SPÖ erst vor Kurzem den Geburtstag Lenins, der ein Massenmörder gewesen sei, gefeiert habe.

Tatsächlich hatte es ein diesbezügliches Posting  der Sozialistischen Jugend in Wiener Neustadt gegeben. Voggenhuber wies wiederum darauf hin, dass generell über der EU dunkle Wolken aufzögen. In vielen Ländern der Union seien der Nationalismus und der Rassismus auf dem Vormarsch. Er erklärte Vilimsky, dass die nationalsozialistischen Gräueltaten  „bei uns“ stattgefunden hätten und es deshalb eine  spezielle Verantwortung dafür zu übernehmen gelte.

EU-Elefantenrunde: Sechs EU-Spitzenkandidaten und 300 Schüler diskutierten

In einem Monat wird das Europäische Parlament gewählt.  Höchste Zeit, den Spitzenkandidaten auf den Zahn zu fühlen. Am Freitag taten das im Saal der SN rund 300 Schülerinnen und Schüler. 

Robert Ratzer

Othmar Karas (ÖVP)

Robert Ratzer

Harald Vilimsky (FPÖ)

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Andreas Schieder (SPÖ)

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Claudia Gamon (Neos)

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Werner Kogler (Grüne)

Robert Ratzer

Johannes Voggenhuber (Jetzt)

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Die Zukunft von Europa

Auch darüber, was die Zukunft der EU betrifft, hatten die Kandidatin und die Kandidaten  unterschiedliche Vorstellungen.   Außer Vilimsky waren sich alle einig, dass die EU in Zukunft eine größere Rolle spielen müsse und die Nationalstaaten mehr Kompetenzen und Rechte an die EU abtreten sollten.  So wies Karas  darauf hin, dass die großen Probleme – Klimawandel, Flüchtlingskrise, Bekämpfung der Steueroasen – von den einzelnen Staaten nicht mehr  gelöst werden könnten. Der Rückzug in den Nationalstaat sei keine Antwort.

Ähnlich argumentierten  Kogler, Voggenhuber und Gamon.  Schieder sagte, dass die EU  in Richtung Sozialunion gehen müsse. Gamon plädiert für eine europäische Armee und eine europäische Staatsbürgerschaft. Kogler hat die Vision von einer europäischen Sozial- und Friedensgemeinschaft und Voggenhuber merkte an, dass er bereits vor Jahren für eine engere Zusammenarbeit in Europa eingetreten sei.

Zur EU bekannte sich auch Vilimsky. Allerdings sind seine Vorstellungen anders. Er will Fehlentwicklungen in der EU beheben. Und er verwies auf  das Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung. Dieses habe das Ziel,  Kompetenzen der EU wieder an die Nationalstaaten zurückzugeben und nur  Angelegenheiten, die ein Staat wirklich nicht mehr allein regeln könne, verstärkt von der EU wahrnehmen zu lassen.

Die Vereinigten Staaten von Europa

Dementsprechend auch die Antworten auf die Frage, ob es Vereinigte Staaten von Europa geben soll. Von Vilimsky kam ein Nein, weil Österreich nicht in einem europäischen Zentralstaat aufgehen dürfe. Von Gamon kam ein klares Ja, und zwar so schnell wie möglich.  

Schieder sprach sich für einen europäischen Wohlfahrtsstaat aus und vertritt die Ansicht, dass die Strukturen der EU reformiert gehörten und schlagkräftiger werden müssten. Auch eine Direktwahl der Kommission kann er sich vorstellen, ebenso wie  Kogler. Im Zentrum müsse das Europäische Parlament stehen, das die Interessen der Bürger vertrete. Voggenhuber wiederum brachte das Konzept einer Republik Europa ins Spiel.

Er wolle keine Vereinigten Staaten, er wolle eine Republik.  Eine Republik stehe für res publica, zu der sich die Bürgerinnen und Bürger zusammenschlössen – eine europäische Demokratie. ÖVP-Kandidat Karas  wiederum sagte, es spiele keine Rolle, wie ein neues Konstrukt heiße, es müsse aber eine europäische Souveränität geben, die weit über die derzeitige Zusammenarbeit hinausgehe.

Eine kleinere Kommission

Im Zuge der Reform der EU wird auch immer wieder die Verkleinerung der EU-Kommission diskutiert. Derzeit ist jedes Land durch einen Vertreter in der Kommission vertreten. Dass eine Verkleinerung sinnvoll wäre, darüber sind sich die Spitzenkandidatin und die fünf Spitzenkandidaten einig. Wobei Karas darauf verweist, dass dies bereits derzeit rechtlich möglich sei, wenn die EU-Staaten dem zustimmten.

Ein Parlament, ein Sitz

Dass das Europäische Parlament derzeit sowohl in Straßburg  (Frankreich) als auch in Brüssel (Belgien) tagt, wird immer wieder als Geldverschwendung kritisiert.  Alle waren sich einig, dass ein Sitzungsort ausreicht.  Karas merkte an, dass wohl beide Standorte bleiben würden, weil Frankreich auf dem Standort Straßburg beharre. Dies habe auch den Grund, dass die Stadt sowohl für Frankreich als auch für Deutschland ein Symbol für die Überwindung der jahrhundertelangen Feindschaft zwischen diesen beiden Ländern sei.

Topthema  Klimaschutz

Seit Wochen demonstrieren Schülerinnen und Schüler weltweit jeden Freitag für einen besseren Klimaschutz. Ihr Argument: Die Politik unternehme zu wenig und es sei die Zukunft der Jungen, die dadurch bedroht werde. Wer könnte also gegen mehr Maßnahmen gegen die Erderwärmung sein? Es war auch niemand.  

Johannes Voggenhuber erinnerte daran, dass er sich bereits als junger  Stadtrat in Salzburg  für die Umwelt eingesetzt habe. Auch damals habe er, als er für eine grüne Salzach eintrat, mit viel  Gegenwind kämpfen müssen. Auch damals sei mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen argumentiert worden. So wie heute. Es gebe aber keine Alternative, man müsse raus aus den fossilen Brennstoffen, auch wenn dies zu Konflikten führe. Und: Auch bei diesem Thema zeige sich, wie notwendig die  EU sei. Ein Staat allein könne das nicht schaffen.

 Der grüne Kandidat Kogler sprach von einer Überlebensfrage. Er plädierte für eine CO2-Steuer und verwies  darauf, dass etwa Kerosin für Flugzeuge oder Schweröl für die Schifffahrt  derzeit überhaupt nicht besteuert würden. „Wenn Fliegen billiger ist als Zugfahren, dann stimmt etwas nicht“, sagt er.

Othmar Karas wiederum wies darauf hin, dass  Steuern allein nicht ausreichten, sondern  auch technische Alternativen entwickelt werden müssten. Die EU mit ihren Förderprogrammen unterstütze dies massiv. Gamon und Schieder sprachen sich ebenfalls für CO2-Steuern aus. Wobei Schieder klarmachte,  dass man dabei auf einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen Rücksicht nehmen müsse und diese nicht über Gebühr belasten  dürfe.

Vilimsky wiederum musste erklären, warum die FPÖ das Pariser Klimaschutzabkommen ablehnt. Dies sei, weil dadurch Atomkraftwerke als Alternative infrage kämen, was man nicht wolle, sagte er. Die EU könne zum Klimaschutz jedenfalls einiges beitragen, etwa indem sinnlose Tiertransporte durch Europa verhindert  und gegen Tierfabriken vorgegangen werde.  Regional zu produzieren und einzukaufen sei sehr klimaschonend..

Das Internet und die Freiheit

Was man im Internet alles darf und was nicht, wird seit der Entscheidung der EU, geistige Inhalte im Internet besser zu schützen,  auch von jungen Bürgerinnen und Bürgern heiß diskutiert. Vor allem, dass Uploadfilter verwendet werden müssen, damit Inhalte nicht illegal verbreitet werden, wird kritisiert. Dies sei eine Einschränkung der Freiheit im Netz.

Die Neos-Politikerin Gamon schließt sich dieser Meinung an. Sie sagte, dass diese Regelung von Menschen gemacht sei, die nicht wüssten, wie das Netz funktioniere. Dadurch würden die Voraussetzungen für einen Überwachungsstaat geschaffen.  Schieder sprach sich ebenfalls gegen Uploadfilter aus. Es gebe andere Probleme im Netz, etwa Hasspostings oder den verstärkten Handel mit Gesundheitsdaten, was verboten gehöre. Die Gegenmeinung vertrat Othmar Karas. Er sagte, es müsse auch im Digitalbereich einen Schutz des geistigen Eigentums geben. Man könne nicht einfach Geschäfte mit den Werken anderer Personen machen. Allerdings seien Uploadfilter eine „schwierige Sache“.

Die Diskussion wurde von den Salzburger Nachrichten, den Oberösterreichischen Nachrichten, der Tiroler Tageszeitung, den „Vorarlberger Nachrichten“, der Kleinen Zeitung und der "Presse" organisiert.

Am Sonntag heißt es dann: jeder gegen jeden. Auf Puls 4 treten die sechs Kandidaten gegeneinander an, 15 Duelle à sieben Minuten sind geplant, ergänzt durch kurze Journalistenrunden, unter anderm mit Kleine-Innenpolitikredakteur Georg Renner.

Kommentare (9)

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duerni
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Zitat:"EU und Chinas milliardenschwerer Eroberungsfeldzug am Balkan ..........

.........…. Im Süden Kroatiens wird eine Brücke gebaut. Von Chinesen. Blaupause für die investitionsstarken Engagements der Wirtschaftssupermacht in ganz Europa. In Brüssel bereitet das Sorgen, vor Ort verbreitet es Zuversicht." Zitat Ende. Dieser Beitrag ist in der KLZ von heute zu lesen.
"In Brüssel bereitet das Sorgen, vor Ort verbreitet es Zuversicht."
Die EU ist "treibende Kraft beim Klimaschutz" - aber dass China sich der Häfen in Europa und weltmarktführender europäischer Unternehmen bemächtigt bereitet der EU Sorge - und darüber werden Untersuchungen mit Berichten angefertigt und in die 24 EU-Sprachen übersetzt. Dazu bezahlt auch Österreich als Nettozahler der EU 50 000 EU Mitarbeiter!
Hallo ihr Bürger/innen unseres Landes - gehen wir zur EU-Wahl und entscheiden wir über unsere Zukunft in dieser EU!
Wenn wir kein Umdenken in Brüssel erreichen - lernen wir am besten die chinesische Schriftsprache báihuàwén (白話文 / 白话文)

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ichbindermeinung
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Klimaschutz...auf klimaschädl. Flugreisen verzichten

gerade die EU als treibende Kraft beim Klimaschutzthema müsste dem Vorbildcharakter für die jungen Leute folgend verfügen, dass die ganzen EU-Mitarbeiter (ca. 50.000 Personen) die ganzen dienstl. notwendigen innereurop. Dienstreisen nur mehr nachhaltig mit der umweltfr. Bahn durchführen und nicht mehr dem klimaschädl. Flieger. Damit kann man auch gleich den EU-Bürgern zeigen, dass man es auch selbst Ernst nimmt was man so sagt

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duerni
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Wenn die EU bleibt wie sie ist - schafft sich Europa ab, denn..........

..... die "Europäische Union" ist eine Fehlkonstrukton. Das einzig gemeinsame der EU Länder - der Euro (mit Ausnahmen) - ist "nice to have" aber ohne gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik ebenfalls unbrauchbar - "no go"! Die sinngemäße Aussage "wer will soll austreten" negiert offenbar diese Geburtsfehler der EU. In Brüssel UND Strassburg unterhält die EU ein Heer an Politiker/innen. Wozu ZWEI "EU-Hauptstädte"? - weil sich sonst die Franzosen "kompromitiert" fühlen würden - ein tolles Argument!
Multis haben in z.B. Irland ihren "Firmensitz" - als "Briefkastenfirma", weil die EU keine einheitlichen Unternehmenssteuern hat. Beim Klimaschutz steigt Deutschland aus der Stromerzeugung mit AKWs und Kohlekraftwerken aus - Frankreich nicht, weil es in der EU keine diesbezügliche Regelung gibt.
Die "EU-NEU" hat ihren Sitz in Brüssel mit einem erheblich geringerem Personalstand und folgenden EU-weit gültigen Kompetenzen (unvollständige Liste):
Gemeinsame:
- Klimaziele
- Wirtschaftsstrategie
- Unternehmenssteuern
- Verteidigung (Kommando, Beschaffung)
- Asyl Vergaberegeln - mit Sanktionskompetenz bei Nichtbeachtung
- Industrie Normen
- etc.
Es kann und soll keine "Vereinigten Staaten von Europa" geben - dazu sind die Unterschiede der Mitgliedsstaaten zu groß. Das zeigt sich u.a. bei der Wirtschaft und der Währung.
Ein gemeinsames Europa ist zwingend notendig - zum Überleben unseres Kontinents gegen die Übermacht China und USA - aber die aktuelle EU ist dazu nicht in der Lage.

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X22
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Wer sagt's den der Vili ist lernfähig, da wiederholt er doch, fast 1zu1, die Aussage der grünen Spitzenkandidatin in punkto Klimaschutz,

nur um von seiner bisherigen Verherrlichung der trumpschen Klimapolitik abzulenken, a bisserle hat's dann doch gehackt als er die Frage gestellt bekam, "dürfen jetzt die österreichischen Landwirte nichts mehr exportieren", natürlich dürfens nur halt nicht mit "Lebendtiertransporten", was natürlich Wurscht ist im Sinne des Umweltschutzes, Transport ist Transport, mal den Blickwinkel der Thematik Lebendtiertransport außer acht zu lassen und auch die Förderungen für solche Transporte, ohne Transporte wird es nicht gehen, dies muss allen klar sein, es geht hier aber um die Weichenstellung für einen umweltschonenden Transport, das ist das Problem. Regionales Einkaufen, wie er es anspricht ist natürlich sinnhaft, seit Jahren vorgepredigt von den "Spinnern oder Ökofuzzis", wie man in seinen Kreisen dazu sagt, inkl. eines ökologischeren Landbaus.
Nur wo bleibt die Glaubhaftigkeit der Partei, wenn man eine trumpische Umweltgesinnung hat, geht es um die junge Wählerschaft, die ja den Umweltschutz in den Vordergrund stellt, eine sehr spektakulärer Spagat den Vili da macht, wenn man die hoferischen Erkenntnisse über den Verkehr hinzunimmt.

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paulrandig
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Was sich vor Schülern leider keiner sagen traute:

Dass der Fußabdruck durch Streamen aus dem Netz mittlerweile deutlich größer ist als der durch Straßenverkehr...

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koko03
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Vilimsky ...

unter jeder Kritik dieser Typ .Die FPÖ soll sich schämen 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️

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UHBP
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Karas das Feigenblatt der ÖVP

Kurz ist nicht einmal zu seinem Wahlkampfstart gekommen. Den hebt es sich sicher für seine Edtstadler auf. Karas ist nur Erster auf der Liste weil er sonst ohne ÖVP angetreten wäre, und die dann "abgeloost" hätten.
Nach der Wahl wird die Edtstadler rechtsaußen Politik in Europa machen - Hand in Hand mit Vilimsky.
Wo Karas draufsteht, ist Edtstadler drinnen!

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Balrog206
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Uh

Gute Beurteilung ! Aber warum ist Schieder der Spitzenkanditat bei der Spö ?

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Civium
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!



Die austreten wollen sind

die die nur im Frieden und im Wohlstand gelebt haben und nicht das andere Europa kennen, das des Krieges der Armut und der Diktaturen.
Europa ist uns ein zweites Vaterland geworden ohne dass wir die Liebe zu unserem Vaterland Österreich schmälern!!

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