Deutschland im Umbruch So sieht die neue deutsche Regierung aus: "Die Ampel steht"

Olaf Scholz ist am Ziel: In Deutschland sind die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die Felle sind verteilt, jetzt gibt es vorrangig nur ein massives Problem zu lösen: Corona.

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© AFP/ODD ANDERSEN
 

Was auf Deutschland zukommt: Olaf Scholz (Deutschlands nächster Kanzler/SPD) Annalena Baerbock und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Lindner (FDP) sitzen künftig an den Hebeln der Macht.

Nach zähen Verhandlungswochen stellten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Mittwochnachmittag in Berlin ihren Koalitionsvertrag vor. "Die Ampel steht", erklärte Olaf Scholz zu Beginn. Aufgrund der katastrophalen Corona-Lage sagte er mit besorgtem Blick: "Die Lage ist ernst." Die neue Regierung werde einen Krisenstab im Kanzleramt einrichten. Die Impfkampagne müsse massiv ausgeweitet werden. "Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie", sagte er.

Die SPD unter Scholz erhält laut dem Koalitionsvertrag neben dem Kanzler sechs von 15 Ministerposten, an die liberale FDP gehen unter anderem das Finanzministerium sowie das Verkehrsministerium. Die Grünen erhalten das neue Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Außenamt.

Der Koalitionsvertrag werde nun den Parteien vorgelegt, die in den nächsten zehn Tagen darüber abstimmen müssen. Er wolle eine "Politik der großen Wirkung". Und so erklärte er passend dazu gleich: Zehn Millionen Bürger bekämen eine Gehaltserhöhung durch die Erhöhung des Mindestlohns (12 Euro) - bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse. 

Nach Scholz ging Robert Habeck von den Grünen, der künftige Vizekanzler, ans Mikrofon. Auch bei ihm ging es zuerst um die causa prima, die prekäre Corona-Situation im Land. Er versprach: "Wir werden alles Notwendige tun, um die vierte Welle zu brechen." Der Koalitionsvertrag sei ein Dokument des "Mutes und der Zuversicht." Gegensätze könnten überwunden werden mit einer "lernenden Politik", erklärte er.

Es folgte Christian Lindner von der FDP, der künftige Finanzminister Deutschlands. Er erklärte, es gebe nun eine Koalition der Mitte. Bei der Ampel-Regierung gehe es nicht um eine Koalition des Ausschließens. Das Krisenmanagement in der Pandemie werde optimiert, versprach er. Aber wie, das sagte er nicht. Dem künftigen Kanzler streute er Rosen. Olaf Scholz werde ein starker Kanzler der Bundesrepublik sein.

Danach kam Annalena Baerbock von den Grünen, künftig Außenministerin. Sie erklärte, die Klimapolitik sei die "größte Herausforderung unserer Zeit".

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Woche nach Nikolo soll der bisherige Finanzminister Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Eckpunkte des Koalitionsvertrags

Laut FAZ, der der Koalitionsvertrag vorliegt, stehen u. a. folgende Punkte auf der Agenda:

Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen.
Wahlrecht ab 16
Mit einem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ und einem eigenen Bauministerium wollen SPD, FDP und Grüne jährlich 400.000 neue Wohnungen schaffen, ein Viertel davon öffentlich gefördert.
Die Koalition will bis spätestens 2045 klimaneutral werden. Dafür sollen die Erneuerbaren Energien und die Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Windrädern und Infrastruktur massiv ausgebaut und der Etat für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden.
In einer Kindergrundsicherung sollen alle finanzielle Unterstützungsleistungen gebündelt werden.
Digitalisierung: Die Leistungen des Staates sollen digitalisiert, standardisiert und entbürokratisiert werden.

Welche Partei welche Ministerien übernimmt

Laut deutschen Medien sollen die Ministerposten so aufgeteilt werden:

  • FDP-Chef Christian Lindner wird nach BILD-Informationen neuer Finanzminister und löst Dann-Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab.
  • Habeck soll das neue Superministerium bekommen. Wirtschaftsministerium mit der Aufgabe des Klimaschutzes sollen gebündelt werden  -  und laut deutschen Medien auch Vizekanzler
  • Baerbock soll Außenministerin werden
  • Hubertus Heil (SPD) soll in der Ampel-Regierung das Arbeits-Ressort leiten.
  • Marco Buschmann (FDP) wird Justizminister.

So sollen laut Bild-Infomationen die Ressorts aufgeteilt werden:

SPD:

Kanzler und Kanzleramt
Innen
Verteidigung
Bauen & Wohnen
Arbeit & Soziales
Gesundheit
Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Grüne:

Wirtschaft & Klima
Auswärtiges Amt
Familie
Landwirtschaft
Umwelt

FDP:

Finanzen
Justiz
Verkehr
Bildung & Forschung

 

 

 

 

 

 

Kommentare (30)
stadtkater
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Will der schräge Lauterbach

nicht die Gesundheit übernehmen? Das wäre lustig!

valentine711
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Aus der Sicht

der AsylantInnen und MigrantInnen, die sich auf den Weg nach Deutschland begeben werden, eine höchst erfreuliche Entwicklung.
Einwanderungs- und Asylpolitik ganz nach dem Motto von SPD und Grünen: Kein Mensch ist illegal.

makronomic
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Herzliche Gratulation

Habek ist ein genialer Mann - kann sein das diese Regierung Deutschland stärker macht. Denn Deutschland ist eines der asozialsten Länder Europas mittlerweile. Die Pensionisten und die Armen sind die Verarschten im reichsten Land Europas.
Mal sehen, alles Gute!

stadtkater
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Es gibt nach BIP pro Kopf

reichere Länder in Europa: Luxemburg, Norwegen, Schweiz, ...

Deutschland hat nur das größte BIP absolut innerhalb der EU.

Morpheus17
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Mit FDP wenigstens berechenbar

Eine reine links linke Koalition wäre ja untragbar.

Zeitgenosse
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Warum??? Eine

Mitte-Rechts Regierung ist in Deutschland undenkbar,

Die FDP ist eine liberale demokratische Partei und sollte nicht mit jemanden verglichen werden.

Balrog206
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Die

FDP sind so richtige Störenfriede bei diesem Versuchsprojekt ! Eine reine Links Regierung in einem Industrieland wie Deutschland wäre ja spannend für uns erste Reihe Fußfrei !

stadtkater
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Mit der FDP

schaut wenigstens einer auf Budgetdefizit, Staatsschulden, Sozialausgabenbegrenzung und Wirtschaftsleben.

Zeitgenosse
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Nun ans

Werk!!!

derdrittevonlinks
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Mit Blick ...

... auf 1,5 Grad, sonst:
"Fliegt uns noch das Blech weg".

Kakerlake
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Naja

Habek und Baerbock gelten ja beide als "Realos". Jetzt ist es halt so, daß beim Klimaschutz das was real MÖGLICH ist oder zumindest scheint was völlig anderes ist als das was real NOTWENDIG ist um eine Katastrophe für kommende Jahrhunderte und Jahrtausende zu verhindern.

Scheint allerdings zuvielen eher oder völlig egal zu sein, unabhängig wo man hinschaut.

Eins kann ich sagen: das Wort VERANTWORTUNG will ich von keinem mehr hören, der beim Klimaschutz bremst, egal aus welchem Grund. Gute Nacht Zukunft.

wjs13
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So ein Quatsch

mit eurem Weltuntergangsgeseiere. Euch stört vor allem, dass der Weg zur ersehnten Klimadiktatur wieder etwas länger wurde.
DE bzw. EU zu Deindustrialisieren und den Verkehr zum Erliegen bringen, wird genau gar nichts am Weltklima verändern. Asien gibt Gas beim Kohleverstromen und das größte Hindernis, der ungebremste Bevölkerungszuwachs, geht sowieso lustig weiter.

Kakerlake
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@wjs13

meine Antwort ging wohl verloren. Wie auch immer: Ich hab weder von Weltuntergang, noch von Klimadiktatur noch von Deindustrialisierung was geschrieben. Gar nichts!

Auf Asien zu zeigen ist nur ein Ablenkungsmanöver, mehr nicht. Es gibt überall genug zu tun, AUCH bei uns. Der weltgrößte Emittent, China, ist auch Produzent für vieles, was bei uns konsumiert wird, da haben wir mindestens eine Mitverantwortung. Außerdem (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Kohlenstoffzyklus) geht es nicht nur um die aktuellen Emissionen, sondern auch um die historischen, und da liegt China relativ abgeschlagen, im Gegensatz zu Ländern, die schon früh industrialisiert wurden - USA, Europa, Russland, Japan...

Der Bevölkerungszuwachs hat mit dem Klimaproblem nichts zu tun. 1. Wie es aussieht, wird das Bevölkerungswachstum sich im nächsten Jahrhundert stabilisieren. 2. Dort wo zuviel an Emissionen stattfinden, ist die Bevölkerung ohnehin stabil.

Das Problem ist übersteigerter Konsum und klimaschädliches VERHALTEN in reicheren Ländern. Aber das will man nicht wissen und deshalb muß man ja auf andere zeigen.

wjs13
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Wissen Sie selbst nicht was Sie schreiben?

1. Was heißt "eine Katastrophe für kommende Jahrhunderte und Jahrtausende" anderes als Weltuntergang?
2. Über "Klimadiktatur noch von Deindustrialisierung" gibt es unter euch Grünen totalen Konsens unter dem Titel und bist Du nicht willig dann brauch ich Gewalt. Ich erinnere an die Rede von Thomas Ehrhorn im Bundestag am 15.05.2020, wo er unverblümt die schöne grüne Neue Welt vorstellt.
3. Welchen Sinn hat es unseren Lebensstandard für das Klima zu vernichten, wenn alleine die geplanten und im Bau befindlichen Kohlekraftwerke mehr emittieren werden, als die EU einsparen kann? Klimaschutzmaßnahmen im internationalen Gleichklang oder gar nicht!
4. Wieso heißt es wohl anthropogener, also menschengemachter, Klimawandel? Weil mehr Menschen, die alle zu höherem Lebensstandard streben, mehr emittieren werden,

Hört doch endlich mit euren geseierten oder wahlweise aggressiven Lügen auf!!

Kakerlake
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@wjs13

zu 1: Das heißt, daß der Fortbestand der Zivilisation gefährdet ist und man sich fragen muß, ob unsere Nachkommen auf lange Sicht überleben können. Der Planet selber - "die Welt" -wird sich weiter drehen, und sei es als großer toter Gesteinsbrocken.
zu 2. Völlig egal, was der *AfD-Politiker* Thomas Ehrhorn gesagt hat, es beweist noch lange keinen "totalen Konsens" unter Grünen (ich selber bin übrigens nirgends Mitglied).
zu 3. Es geht darum Verantwortung zu übernehmen, nicht "für das Klima" allgemein, sondern für kommende Generationen. Und nachdem es nun mal die frühindustrialisierten Staaten waren, welche diese Krise maßgeblich ausgelöst haben, müssen diese auch beim Klimaschutz vorangehen.
zu 4. Der Klimawandel wird menschengemacht genannt, weil er nun mal menschengemacht IST, darüber hinaus begründet und entschuldigt das nichts. Die Entkopplung eines zumindest annehmbaren Lebensstandards von Klimagasemissionen ist unsere große Aufgabe, aber es gibt kein Menschenrecht darauf, um des eigenen Lebensstandards willen ganze Generationen ins Unglück zu stürzen. Abgesehen davon: schon seltsam von Lebensstandard zu reden, während Menschen in systemkritischen Berufen wie in der Pflege zwar viel zuviel Arbeit haben, dafür aber erbärmlich wenig bezahlt bekommen.

Ist Ihr generalisierter Vorwurf der Lüge oder des Seierns etwa nicht agressiv?

Kakerlake
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@wjs13

Wo habe ich was von Weltuntergang geschrieben? Nirgends.

Wo habe ich was von Klimadiktatur geschrieben? Auch nirgends.

Von Deindustrialisierung? Auch nirgends.

Auch inhaltlich ist Ihre Antwort fragwürdig:

* Asien: es gibt überall viel zu tun. Auf andere zeigen ist nur eine Ausrede. Das gilt auch für das Zeigen auf den größten Emittenten, China ("Festland-China"). Solange wir soviel Zeug, das in China zumindest tw. produziert wird kaufen, brauchen wir uns nicht weiter über das Land aufregen. Und auch wenn es Ihnen vielleicht im ersten Moment "gelogen" und "unlogisch" erscheinen mag, hat China insgesamt einen geringen Teil an der Misere. Weil es auch auf die HISTORISCHEN Emissionen ankommt, die ja leider sehr lange in der Atmosphäre verbleiben (was ja genau die Ursache des Problems ist, siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Kohlenstoffzyklus). Wenn man die einberechnet, ist China bei weitem nicht unter den schlimmsten Emittenten.

* Der Bevölkerungszuwachs ist hier nicht das Problem. 1. Wird sich die Weltbevölkerung im nächsten Jahrhundert stabilisieren. 2. Dort wo zuviele Klimagase emittiert wurden und werden, ist die Bevölkerung ohnehin stabil.

Landbomeranze
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Stabil schon, aber nur weil sie aus

den geburtenstarken Entwicklungsländern auswandern und mit Schifferl in andere Länder migrieren. Wie soll in Afrika und Asien die Bevölkerungsentwicklung stabil werden, wenn Verhütung aber nicht einmal diskutiert wird. Viele Kinder sind deren Altersvorsorge.

Kakerlake
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@Landbomeranze

"Stabil schon, aber nur weil sie aus den geburtenstarken Entwicklungsländern auswandern"

Ich bin mir da nicht sicher was Sie eigentlich verstanden haben.

Es gibt tatsächlich Länder mit Bevölkerungsrückgang (Japan fällt mir da ein, mit wenig Migration). Und wenn wir in Österreich ein leichtes Plus haben dann vmtl wegen Migration.

Der gemeinsame Nenner bei hohem Bevölkerungszuwachs ist extreme Armut. Wenn die weniger wird (da geht es erst mal darum, daß die Menschen zumindest einigermaßen genug zu essen haben, aber auch so Sachen wie Bildung und Gleichberechtigung), flacht das Bevölkerungswachstum auch ab.

HRGallist
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Erste Minister fix

Wenn in einer weltweiten Pandemie keiner verantwortlich für die Gesundheit der Menschen im Land sein will, eine der entscheidensten Agenden überhaupt, war diese Regierungsbildung wohl ein „Kindergarten-Wunschkonzert“.

HRGallist
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Erste Minister fix

Wenn die FDP das Verkehrsministerium bekommt, dann Gute Nacht Klimawende in Deutschland. Wieso die Grünen das aus der Hand geben, bleibt ihr Geheimnis. Baerbock als Außenministerin wird als weltweite Lachnumner nur noch getoppt von der „Flinten-Uschi“ in Brüssel.

sakh2000
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Wer braucht heute schon Englisch?

Putin spricht auch kaum eine Fremdsprache (außer ein wenig Deutsch), hat aber damit keine Probleme international. Ist wohl auch ein anderes Kaliber!

wjs13
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Baerbock soll Außenministerin werden

Wie soll die englisch reden wenn sie schon kaum einen kompletten deutschen Satz zusammenbringt.
Schon bei Maas dachte man schlimmer kann´s nicht werden, aber ein bißl geht immer noch.

stadtkater
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Hat die Baerbock

nicht einen Studienabschluß aus London? Sind wohl alles Multiple Choice Tests ohne mündliche Prüfungen gewesen;)!

Bobby_01
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Wir können

aushelfen und den Deutschen einen sehr guten geben - Sebastian Kurz.

Don Papa
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@bobby

Vorsicht, hatten wir schon mal...

Bobby_01
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Don papa

Ja was sollen wir denn sonst mit dem buam machen?

 
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