Staat muss für Schäden zahlenGericht verurteilte Frankreich erneut nach Klimaklage

"Diese Entscheidung bedeutet den Beginn einer neuen Ära: Kein Präsident wird mehr darauf verzichten können, sich für das Klima einzusetzen", erklärten die klagenden Umweltorganisationen.

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Gericht verurteilte Frankreich erneut nach Klimaklage
Gericht verurteilte Frankreich erneut nach Klimaklage © AFP
 

Frankreich muss einem Urteil zufolge für entstandene Schäden durch verfehlte Klimaziele aufkommen. Bis Ende des Jahres muss der Staat etwa 15 Millionen Tonnen CO2 ausgleichen, wie ein Gericht am Donnerstag in Paris entschied. Dabei bleibe die Wahl der Mittel der Regierung überlassen, heißt es in der Urteilsbegründung. Es ist das zweite Urteil zu einer Klimaklage, die vier Organisationen, unter ihnen Greenpeace und Oxfam, 2019 eingereicht hatten.

"Diese Entscheidung bedeutet den Beginn einer neuen Ära: Kein Präsident wird mehr darauf verzichten können, sich für das Klima einzusetzen", erklärten die Organisationen, welche die Klage unter dem Titel "Affäre des Jahrhunderts" eingereicht hatten.

Reparatur des Schadens

Im Februar hatte ein Gericht Frankreich bereits schuldig gesprochen, die selbst gesetzten Klimaziele nicht erreicht zu haben. Daraufhin hatten die Kläger die Reparatur des Schadens gefordert. Bei einer Anhörung im September hatte die Vertreterin der Regierung betont, dass das neue Klimagesetz Frankreich nun auf den richtigen Weg gebracht habe. Frankreich hat sich verpflichtet, seine Treibhausemissionen bis 2030 im 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

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