Fridays for FutureKlimaklage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof eingereicht

Beschwerdeführer und Multiple-Sklerose-Erkrankter Mex M. und Rechtsanwältin Michaela Krömer haben am vergangenen Freitag die Europäische Klimaklage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Nun wird eine Antwort des Gerichtshofes in Straßburg erwartet.

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Mex M. mit seiner Anwältin © Fridays for Future/inShot
 

Der 40-jährige Waldviertler Mex M. ‒ bis zu seiner Berufsunfähigkeitspension war er Energieberater ‒ ist an einer temperaturabhängigen Form von Multipler Sklerose, dem Uhthoff-Phänomen, erkrankt. Ab einer Temperatur von 25 Grad Celsius ist er auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Klimakrise beeinträchtigt sein Leben erheblich, behaupten die Umweltschützer von "Fridays for Future" in Österreich.

Österreich sei zum Schutz der Gesundheit vor massiven Umwelteinflüssen verpflichtet, aber seit Jahrzehnten kann der unzureichende Klimaschutz rechtlich nicht angefochten werden. Jetzt soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) das Recht auf Klimaschutz sicherstellen.

Beschwerdeführer Mex M. und Rechtsanwältin Michaela Krömer haben am vergangenen Freitag die Europäische Klimaklage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Ein zuvor von Fridays for Future initiiertes Crowdfunding im Rahmen von 30.000 Euro konnte innerhalb von nur drei Wochen nach dem Kampagnenstart erfolgreich abgeschlossen werden. 677 Privatpersonen hatten sich daran beteiligt.

Foto © Firdays for Future/inShot

Sowohl die portugiesische Klimaklage als auch jene der Schweizer KlimaSenioren wurden vom EGMR priorisiert, was nun auch für die österreichische Klage erwartet wird, betont Fridays for Future.

"Dieser Erfolg ermöglicht es mir, vor Gericht mein Recht auf Gesundheit einzufordern", so Mex M. "Ein Urteil zu seinen Gunsten wird nicht nur Österreich dazu verpflichten, eine wirksame Beschwerdemöglichkeit und effektive Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen, es dient auch als Grundlage für alle anderen Länder, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben haben und der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterliegen", fügt Rechtsanwältin Michaela Krömer hinzu.

Was ist eine Klimaklage?

Klimaklagen kämpfen für das recht auf Klimaschutz. Angeklagt wird die Republik Österreich. Kommt es zu einem Urteil dient es als Orientierung für die Höchstgerichte der 46 anderen Staaten, die die Europäische Menschenrechtskonvention anerkannt haben.

Würde dem Beschwerdeführer Recht gegeben werden, dass er in einer der Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt worden ist, dann könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Österreich dazu verpflichten eine wirksame Beschwerdemöglichkeit zu schaffen, und mehr im Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise für Betroffene zu tun. Der EGMR kann allerdings keine Gesetze direkt aufheben.

Bereits die dritte Klimaklage

Alle Klagen haben gemeinsam, dass sie unter Berufung auf Recht auf Leben und Gesundheit die Pflicht von Staaten zu mehr Klimaschutz einfordern.

Die portugiesische Klimaklage hat mehrere Beschwerdeführer und richtet sich gegen 33 Länder. Sie wird im Namen von jungen Menschen eingebracht, die psychisch durch die zunehmende Hitze und damit verbundene Waldbrände durch die Klimakrise belastet sind.

Die Klage der Schweizer Klimasenioren hat auch mehrere Beschwerdeführer, die allesamt älter sind, und richtet sich an nur ein Land. Die Frage dort ist: Schützt die Schweiz die Gesundheit der Senioren ausreichend?

Die österreichische Klimaklage wäre die dritte.

Kommentare (5)
deCamps
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Ich in hier erstaunt.

Zwar korrekt ausgeführt: Würde dem Beschwerdeführer Recht gegeben werden, dass er in einer der Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt worden ist, dann könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Österreich dazu verpflichten eine wirksame Beschwerdemöglichkeit zu schaffen, und mehr im Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise für Betroffene zu tun. Der EGMR kann allerdings keine Gesetze direkt aufheben.
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ABER: die Vereinbarungen nach dem EGMR die klar und ohne Zweifel darauf hinweisen, dass der Rechtsweg zum EGMR zuerst ausgeschöpft wurde. Was hier nicht gegeben war? Der EMRK wurde aber deckungsgleich von den Mitgliedsländer der EU gegründet. Man wollte sich Arbeit sparen. Ich weiß nicht ob auch tatsächlich der EMRK 1:1 mit dem EGMR ist? Tatsache ist dass hier nur "Empfehlungen" ausgesprochen werden können. Es gibt keine Legitimation, dass sich die Länder daran halten müssen.
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Ich sehe seit Jahren alles spielt sich größtenteils in Europa und der EU ab, was ist weltweit zu sehen? und zu hören und welche Aktivitäten? Was ist in Asien und in Südamerika?

argus13
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Warum

wird sein voller Name nicht veröffentlicht. Er ist zu bedauern in seinem Boxstudio!? FfF vergessen, dass wir momentan andere Sorgen haben - es gibt viele Tote und Kranke das hat wohl Priorität! Nichts gegen Klimaschutz, aber wir werden die Welt nicht retten in Ö. Warum klagt er nicht die Klimasünder USA, China, Indien, Brasilien die das Weltklima verschlechtern? Ö ist nicht die Insel der Seligen siehe Saharastaub!

c31af91295d0d1663eeeb99aa1d4a20e
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na ja..

Anzeige gegen die Sonne?????
stellt sich schon die Frage, wie uninformiert die Menschheit ist,
Vermutlich hätte es dieser wirklich bedauernswerte Herr vor 110 000 Jahren, als eine Kaltzeiten durch die letzte Warmzeit unterbrochen wurden , schwer gehabt, jemanden für den Klimawandel verantwortlich zu machen.

Die Menschheit hat natürlich Einfluss auf die Natur, aber hauptverantwortlich ist sicher die Natur selber!

melahide
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Ja

Sind alle dumm, gell? Natürlich gab es „aufs und abs“ von Kälteperioden über Hitzeperioden. Diese benötigten aber gut 30.000 Jahre um sich zu entwickeln. Seit der Industrialisierung sind wir bei 100 Jahren. Und der Abstand wird kleiner. Jo, da hat der Mensch vermutlich nichts damit zu tun ...

tomtitan
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So bedauerswert sein Zustand auch ist,

aber in der warmen Jahreszeit hat es schon seit ewig langer Zeit oft mehr als 25 Grad...