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Keine EnscheidungVerfassungsgerichtshof vertagt Sterbehilfe und lehnt "Klimaklage" ab

Der VfGH wird seine Beratungen über Tötung auf Verlangen und das Kopftuchverbot in Volksschulen Ende November fortsetzen; die "Klimaklage" gegen die Umsatzsteuerbefreiung auf Flugktickets ist rechtlich unzulässig.

OeFFENTLICHE VERHANDLUNG DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFES (VFGH) ZUM VERBOT DER STERBEHILFE: AKTION FUeR SELBSTBESTIMMTES STERBEN
Transparente der 'Österreichischen Gesellschaft für ein humanes Lebensende' vor Beginn einer öffentlichen Verhandlung zum Verbot der Sterbehilfe © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) vertagt die mit Spannung erwartete Entscheidung, ob das Verbot der Sterbehilfe in Österreich weiterbestehen soll. Die Beratungen darüber werden in der nächsten, voraussichtlich am 23. November beginnenden Session des Höchstgerichts fortgesetzt, teilte der VfGH am Montag mit. Auch über das Kopftuchverbot in Volksschulen wurde noch nicht entschieden.

Zur Sterbehilfe haben die Beratungen bereits im Juni begonnen, im September hat der VfGH eine mehrstündige öffentliche Verhandlung dazu abgehalten. Befragt wurden sowohl Befürworter als auch Gegner einer Liberalisierung. Vier Antragsteller, darunter zwei Schwerkranke und ein Arzt, wollen die Strafbarkeit der "Tötung auf Verlangen" und der "Mitwirkung am Selbstmord" kippen. Verteidigt wurde das Verbot von Vertretern der Regierung, aber auch einem Palliativmediziner.

Gegen das Verhüllungsverbot in Volksschulen haben sich zwei Kinder und deren Eltern gewandt, die im Sinne der sunnitischen bzw. schiitischen Rechtsschule des Islam erzogen werden. Sie sehen die Vorschrift auf den Hidschab gerichtet, es handle sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff auf Religionsfreiheit und religiöse Kindererziehung. Außerdem sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt, weil die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs nicht erfasst sei.

Klimaklage unzulässig

Komplett zurückgewiesen hat der VfGH hat einen Antrag gegen diverse klimaschädliche Steuervorschriften, darunter etwa die Umsatzsteierbefreiung für Flugtickets. Die Antragsteller hatten Wortfolgen im Umsatzsteuergesetz 1994, dem Mineralölsteuergesetz 1995 sowie der Luftfahrtbegünstigungsverordnung angefochten. Die Antragsteller seien aber nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden, weshalb eine Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags nicht gegeben ist.

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Danke für Ihr Verständnis.

GordonKelz
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STERBEHILFEENTSCHEIDUNG VERTAGT....

...bis Ende November...Da es für viele Menschen ohnehin um Jahrzehnte zu spät kommt, muss man es hinnehmen....
Die Höchstrichter haben auf das Recht des Einzelnen zu achten und auf die Jahreszahl...
Sollen wir auf das Menschenrecht noch einmal 2000 Jahre warten ?
Gordon Kelz

Mezgolits
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... ob das Verbot der Sterbehilfe in Österreich weiterbestehen soll.

Vielen Dank - ich meine: Unser Verfassungsgericht will weiter prüfen, ob
das verfassungswidrige Sterbehilfe-Korruptions-Gesetz = StGB § 78 = die
unrechtmäßige Verbrechen-Unterschieberei = StGB § 17 = bis fünf Jahre
Haft - weiterbestehen soll? = Mit unmöglicher Teil-Falsch-Bezeichnung +
unmöglicher Verleitung + unmöglicher Nötigung + unmöglicher Übertra-
gung + gegen StGB § 4 + gegen ABGB § 90 + gegen Präsidenten-Berater +
gegen Menschenrechte Atrikel 2 + gegen schweizer Bundesgericht + ge-
gen das deutsche Bundesverfassungsgericht + abwesender Justizminis-
terin + desinteressierten Herrn Bundespräsidenten = die nächsten zwei
Anzeigen. Stefan Mezgolits, rechtmäßiger Angreifer + Erstantragsteller

GordonKelz
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Wie kann man einem Menschen, der sich ...

...gerade an der Schwelle des Todes befindet,
so begegnen? Und ausschließlich aus der so christlichen Kirche. Möge Euch das so nie wiederfahren, dann wäre das Gejammer groß!!!
Gordon Kelz

herwig67
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Verhüllungsverbot

Religion ist Privatsache. Daher sollte jede Art religiöser Kopfbedeckung bei Kindern nicht erlaubt sein.