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Wegen Anstiftung zum AufruhrAntrag auf Absetzung gegen Trump am Montag möglich

Vorbereitungen für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten und nur noch wenige Tag im Amt befindlichen US-Präsidenten nehmen Fahrt auf. Apple entfernte unterdessen das Soziale Netzwerk Parler aus dem App-Store.

Donald Trump
© AP
 

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump nehmen die Vorbereitungen für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten und nur noch wenige Tag im Amt befindlichen US-Präsidenten Fahrt auf. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sagte dem Sender CNN am Samstag:"Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche." Unterdessen erhob die US-Justiz wegen der Parlamentserstürmung Anklage gegen drei weitere Beteiligte.

Lieu sagte, er und seine Kollegen würden es bevorzugen, dass der Republikaner zurücktritt oder dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu seiner Amtsenthebung einleitet. Sollte beides nicht geschehen, würden die Demokraten am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen.

"Anstiftung zum Aufruhr"

Lieu ist Ko-Autor des Resolutionsentwurfs, in dem ein einziger Anklagepunkt gegen Trump aufgeführt ist: "Anstiftung zum Aufruhr". Trump wird darin beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben - viele von ihnen stürmten danach das Kapitol. Trump habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der von Trump verlorenen Präsidentenwahl zu behindern, heißt es in dem Entwurf. Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, "dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf". Er müsse daher aus dem Amt entfernt und für künftige Regierungsämter gesperrt werden.

Lieu sagte, die Demonstranten hätten angefeuert von Trump einen "gewaltsamen Umsturz des Kongresses" herbeiführen wollen, während dort die Wahlergebnisse zertifiziert wurden. Es gebe mehrere republikanische Kongressabgeordnete, die für die Resolution stimmen wollten. 180 demokratische Abgeordnete hätten den Resolutionsentwurf bereits unterzeichnet. Das Repräsentantenhaus - das von den Demokraten kontrolliert wird - kann ein Amtsenthebungsverfahren mit einer einfachen Mehrheit von 218 Abgeordneten eröffnen.

Entschieden würde das Verfahren allerdings im US-Senat. Die dort notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung Trumps ist derzeit nicht absehbar. Zudem ist quasi ausgeschlossen, dass der Prozess im Senat vor der Vereidigung des gewählten demokratischen Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Jänner abgeschlossen werden könnte.

Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Jänner zusammen. Aus einem von der "Washington Post" verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Jänner um 13.00 Uhr beginnen könnte - eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps Ausscheiden aus dem Amt.

Drei weitere Anklagen

Unter den wegen der Parlamentserstürmung drei neu Angeklagten waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Samstag der Politiker Derrick Evans aus West Virginia und der bekannte Verschwörungstheoretiker Jacob Anthony Chansley, der bei dem Vorfall am vergangenen Mittwoch wegen seines auffallenden Kopfschmucks aus Fell und Hörnern aufgefallen war.

Chansley, der auch als Jake Angeli bekannt ist, wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Washington gewaltsames Eindringen in das US-Kapitol sowie "ordnungswidriges Verhalten" vorgeworfen. Auf in Medien verbreiteten Fotografien von der Erstürmung des Kapitols sei Chansley in seinem Outfit aus "Hörnern, einer Bärenfellmütze" sowie einer Gesichtsbemalung in den US-Flaggenfarben Rot, Weiß und Blau zu sehen gewesen, hieß es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft. Chansley habe außerdem eine Lanze mit einer daran befestigten US-Flagge bei sich getragen.

QAnon-"Soldat"

Chansley bezeichnet sich selbst als "digitaler Soldat" der rechtsextremen, verschwörungstheoretischen Bewegung QAnon, deren Anhänger behaupten, dass der scheidende US-Präsident Donald Trump sich in einem geheimen Krieg gegen einen globalen liberalen Kult pädophiler Satanisten befinde. Nach Polizeiangaben hatte Chansley am Donnerstag bei der Bundespolizei FBI angerufen, um seine Anwesenheit im Bereich des US-Kapitols am Vortag zu bestätigen. Chansley sagte demnach, er sei gemeinsam mit einer Gruppe von Menschen aus Arizona "der Bitte des Präsidenten an alle 'Patrioten'" gefolgt, am 6. Jänner nach Washington zu kommen.

Abgeordneter aus Florida

Bei den beiden weiteren Angeklagten handelte es sich den Justiz-Angaben zufolge um den erst kürzlich in das Parlament von West Virginia gewählten Abgeordneten Evans sowie einen 36-Jährigen aus Florida, der das Rednerpult der demokratischen Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, entwendet hatte.

Als Reaktion auf zahlreiche Rücktrittsforderungen reichte Evans am Samstag beim Gouverneur von West Virginia sein Rücktrittsgesuch ein. Er übernehme die "volle Verantwortung" für sein Handeln, schrieb Evans laut örtlichen Medien. Er hoffe, dass sein Rücktritt dazu beitragen werde, den "Heilungsprozess" in den USA einzuleiten, "damit wir alle nach vorn gehen können und als 'eine Nation, unter Gott' zusammenkommen".

Bereits am Freitag hatte das US-Justizministerium Anklagen gegen 15 Beteiligte an dem Sturm aufs Kapitol bekannt gegeben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fiel die Identifizierung der Verdächtigen in vielen Fällen leicht, da im Internet viele Bilder und Videos von dem Vorfall kursierten. Der Politiker Evans hatte demnach sein Eindringen in das Kapitol live im Online-Dienst Facebook übertragen.

Parler aus App-Store entfernt

Apple entfernte unterdessen das Soziale Netzwerk Parler aus dem App-Store. Die Plattform habe keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung von Posts zu verhindern, die zu Gewalt aufrufen, erklärte der iPhone-Hersteller am Samstag. "Wir haben Parler suspendiert, bis diese Probleme behoben sind." Apple hatte nach Hinweisen auf Nutzerbeiträge, die die Belagerung des Kapitols am Mittwoch geplant hatten, dem Dienst eine 24-Stunden-Frist eingeräumt, um einen detaillierten Plan "zur Moderation und Filterung dieser Inhalte" vorzulegen.

Apple verbiete den Dienst, bis er die Meinungsfreiheit aufgebe und "umfassende und invasive Richtlinien wie Twitter und Facebook" einführe, sagte der Firmenchef des US-Unternehmens Parler, John Matze, zu dem Schritt. "Sie behaupten, es liege an Gewalt auf der Plattform. Die Community ist da anderer Meinung, da wir heute Platz eins im Apple-Store sind." Google hatte tags zuvor bereits angekündigt, das Herunterladen der App auszusetzen, bis der Dienst die erforderlichen Regelungen für gefährliche Inhalte getroffen hat.

US-Vizepräsident Mike Pence will offenbar im Gegensatz zu Präsident Trump an der Amtseinführung Bidens am 20. Jänner teilnehmen. Das erklärte zumindest ein hochrangiger Regierungsvertreter. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber zunächst nicht.

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