Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Wahlen gefälschtEU erkennt Lukaschenko nicht als Staatschef an

Gegen eine "große Zahl" der Verantwortlichen für die Gewalt und die Wahlfälschung in Weißrussland werden derzeit Sanktionen vorbereitet.

© APA (AFP/Archiv)
 

Die EU erkennt Alexander Lukaschenko nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland nicht als Staatschef an. "Wir halten die Wahlen vom 9. August für gefälscht und wir erkennen Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Weißrussland an", sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell im EU-Parlament. Gegen die Verantwortlichen für die Gewalt und die Wahlfälschung würden Sanktionen vorbereitet.

Seit der Wahl gibt es in Weißrussland heftige Proteste gegen den seit 26 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten. Dieser hat jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass er nicht an einen freiwilligen Rücktritt denkt. Die Sicherheitskräfte gehen mit großer Härte gegen die Protestierenden vor.

Die EU-Staaten wollten sich eigentlich schon vergangene Woche auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter der Regierung in Minsk verständigen. Im August hatte es dafür bereits eine grundsätzliche Einigung gegeben. Doch Zypern blockierte den Beschluss, um ebenfalls Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Erdgasfunde im östlichen Mittelmeer zu erzwingen.

Die Sanktionen gegen Weißrussland müssten nun vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche verabschiedet werden, "wenn wir die europäische Glaubwürdigkeit bewahren wollen", sagte Borrell. "Wir wünschen uns eine Lösung, um die Türkei und Belarus im gleichen Rhythmus zu sanktionieren." Am Montag tagen erneut die EU-Außenminister.

Kommentare (4)

Kommentieren
Mezgolits
0
2
Lesenswert?

... "wenn wir die europäische Glaubwürdigkeit bewahren wollen",

sagte Borrell. - Vielen Dank - ich meine: Der EU-Außenbeauftragte, hätte
richtigerweise - sagen sollen: Wenn wir die EU-Falschbezeichnungen be-
wahren wollen - dann müssen wir weiter - falsch bezeichnen und zwar:
1. Die EU - als Europa = als ob die EU - ganz Europa wäre.
2. Den EUro - als Euro = als ob es das Geld - von ganz Europa wäre.
3. Die EUro-ZB - als EZB = als ob es die Zentralbank von ganz Europa wäre.
4. Die EU-Parlamente - als Europaparlament = als ob es das Parlament ...
5. Die EU-Abgeordneten - als Europaabgeordneten = als ob sie die Ab...
6. Die EU-Wahlen - als Europawahlen = als ob alle Wahlberechtigte ...
7. Das EU-Patentamt = ohne EU-Patent - aber Teil-Patent für Erfinder M.

struge1
1
10
Lesenswert?

Das wird dem Herrn Lukaschenko

so ziemlich Wurscht sein! Der gibt nicht so schnell auf!

hbratschi
0
1
Lesenswert?

dem lukaschenko...

...ist es nur solange wurscht, solange ihn der zar hält. wenn ihn der fallenlässt, dann kann luka brausen gehen. obwohl, meist kommt nix besseres nach, auch wenn das bei lukaschenko nur schwer möglich scheint...

georgXV
1
9
Lesenswert?

???

LEIDER ...