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CoronavirusVorerst keine Mehrheit für Notlagengesetz in Ungarn

Regierungspartei Fidesz kann das Gesetz kommende Woche erneut auf die Tagesordnung setzen und dieses mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschieden. Orban fordert, mittels Dekret unbegrenzt regieren zu können.

© APA (AFP)
 

Das umstrittene Notlagengesetz wird nicht außerordentlich auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt, da die nötige Vier-Fünftel-Mehrheit am Montag verfehlt wurde. 137 Abgeordnete stimmten mit Ja, 52 mit Nein. Damit endet die am 11. März verhängte Notlage am 26. März, da sie mangels Gesetz aktuell nicht verlängert werden kann.

Die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz kann das Gesetz kommende Woche erneut auf die Tagesordnung setzen und dieses mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschieden.

Machtausbau

Mit Verweis auf die Coronavirus-Pandemie fordert Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orban die Vollmacht, im Rahmen eines Notstands per Dekret auf unbegrenzte Zeit zu regieren. Im Vorfeld wurde Orban seitens der Opposition vorgeworfen, den Notstand aufgrund der Coronavirus-Pandemie - in den Worten des ungarischen Grundgesetzes "Gefahrensituation" genannt - zum eigenen Machtausbau nutzen zu wollen.

Parlament wird ausgeschaltet

Die Pläne des ungarischen Premiers Viktor Orban, sein Land wegen der Corona-Pandemie per Dekret zu regieren, ließ bei EU-Abgeordneten die Alarmglocken läuten. "Das ist ein weiterer gefährlicher Angriff auf die liberale Demokratie und den Rechtsstaat", sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas am Montag. "Es steht zu befürchten, dass Orban die Corona-Pandemie dazu nutzt, sein autoritäres Staatsprojekt zu vollenden, indem er das Parlament gänzlich ausschaltet", warnte die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath. Vollath appellierte an die Abgeordneten im ungarischen Parlament: "Arbeiten Sie nicht an der eigenen Demontage mit."

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AIRAM123
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Bravo Ungarn

... König Orban ist noch nicht Kaiser geworden

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