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Nationalrat für VetoGegen Freihandel mit Südamerika: "Mercosur-Abkommen ist Geschichte"

Die Regierung muss im EU-Rat gegen das Handelsabkommen stimmen; das haben alle Parteien außer den Neos so entschieden.

© APA/AFP/Mark Ralston
 

Der EU-Unterausschuss im Nationalrat hat heute die Regierung auf ein Nein zum EU-Mercosur-Abkommen im EU-Rat verpflichtet. Einem entsprechenden Antrag der SPÖ und Jetzt haben die FPÖ und überraschend auch die ÖVP zugestimmt.

Auch der Antrag der FPÖ wurde von SPÖ und ÖVP angenommen. Jener der ÖVP, dass die Regierung dem Abkommen "in der vorliegenden Form" nicht zustimmen sollte, erhielt keine Mehrheit. Gegen das Veto waren nur die Neos. Sie sind grundsätzlich für das Handelsabkommen, wollen aber Nachverhandlungen, wie es am Nachmittag zur APA hieß.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bezeichnete die Annahme des SPÖ-Antrags in einer Mitteilung als "großen Erfolg für den Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte". Die Zustimmung der ÖVP sei "überraschend" gewesen, da diese während der gesamten Ausschusssitzung gegen den SPÖ-Antrag argumentiert habe.

"Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte"

FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer bedankte sich bei SPÖ und ÖVP für deren "Kooperation bei diesem wichtigen Thema", bei dem es "keinen Kniefall vor den Interessen der Industrie geben" dürfe. "Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte." Im Rat der EU müsste das Mercosur-Abkommen einstimmig verabschiedet werden.

Für den grünen NR-Kandidaten Michel Reimon ist der Beschluss "ein wichtiger Schritt zum Stopp dieses schädlichen Abkommens". "Der anhaltende Widerstand der ÖVP hat aber gezeigt, dass deren Zustimmung nur der bevorstehenden Nationalratswahl geschuldet ist. Ein Aufschnüren dieser Ablehnung in der nächsten Legislaturperiode auf Initiative der ÖVP ist weiter nicht ausgeschlossen."

Aus der Sicht der Globalisierungsgegner des Netzwerks Attac muss der vorläufige Stopp "erste Schritt sein, die konzerngetriebene EU-Handelspolitik grundsätzlich zu hinterfragen und neu auszurichten". Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace sieht mit dem heutigen Beschluss ihre zentrale Kampagnen-Forderung umgesetzt.

Kommentare (13)

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mapem
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… und überhaupt: ES REICHT!

Diese BlindDatesKonfrontationenElefantenrundenTsunamis sind nicht mehr auszuhalten! Jeden Tag auf allen Sendern – maßgeschneidert wie kurze Werbeclips – Schlagwörter-Jingles ohne Tiefe – schon wieder aus, bevor´s überhaupt anfängt – das nächste Paar tanzt schon an – „Analyse“ mit inkludierter Wahlprognose kriegst gleich in realtime nachgereicht … aus jetzt!

Wie lange soll diese durchgehende daily Wahl-Sitcom für dekadente Wähler-Crash-Test-Dummies uns noch waterboarden?

Sind schon so viele so blöd, dass man diesen Müll endlos über uns schüttet - schütten kann?


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derdrittevonlinks
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"Der anhaltende Widerstand der ÖVP hat aber gezeigt, dass deren Zustimmung nur der bevorstehenden Nationalratswahl geschuldet ist.

Ein Aufschnüren dieser Ablehnung in der nächsten Legislaturperiode auf Initiative der ÖVP ist weiter nicht ausgeschlossen."
Strategie quasi,
nur i kenn nix auf der Wöd wos ka Struktur hätt, söbst a Sta hot mehr Struktur ois die ÖVP.
Und so g'sehn ist Strategie da Fliegenschiss im Erdenrund.

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mapem
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Hahaha! … Die ÖVP ist dagegen … ich hau mich ab!

Mein lieber Schwan! … Okay – ich weiß ja, dass bei der aktualisierten Definition von „Opportunismus“: Kurz / Türkis steht. Aber DAS hätte ich in 100 Jahren nicht erwartet!

Na ja – geschreddert wird das Papierl mal sicher nicht – obwohl sie da auch gut drauf sind – wird wohl eher kurz ins Schreibtischladerl wandern – und dann wartet man mal den Zug der Lemminge Ende September ab. Und dann wird´s Papierl „verlandbauert“ … plötzlich issas wieder da – hui!.

Die plutokratischen Neolithen sind da wenigstens ehrlich – deshalb weiß ich, dass die von mir nie und nimmer a Kreuzerl bekommen. Nach dem Brexit-Wahnsinn habma schon genug bolsonarische Trumpeltiere an der Tür zu Europa … ES REICHT!

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swordfish
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Also

Somit hat Herr kurz auch meine Stimme👍

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mapem
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Ja eh …

die Schwertfischerl beißen halt auf jeden Köder – autsch! …

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UHBP
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@sw..

Ein ganz Lustig!

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Planck
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Und zwar JETZT.

Und zwar DESWEGEN *lol*

Nur zur Info: Der Messias sitzt nicht im Parlament, der ist bei der Wanderung der 800 *grchch

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swordfish
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Immer wieder schön..

..mit euch schlechten Verlierern! Bin schon mal gespannt auf die Kommentare nach der nrw..

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mapem
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Da fällt ma a nette Fabel ein, Fischerl …

Nachdem sich die Laderampe des Viehtransporters geöffnet hatte, beschließen zwei Lämmer ein Wettrennen zu machen.
„Wer zuerst bei dieser Nirosta-Tür dort drüben ist, wo der nette Herr mit der weißen Gummischürze steht, hat gewonnen.“

Speziell für dich, Fischerl … halt für so echte Siegertypen – gell …

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swordfish
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Sehr nett

Vielleicht waren die zwei Lämmer ja einfach nur Realisten und sie wussten was sie hinter der Niro-Tür erwartet🤷‍♂️ jedoch wussten sie auch, dass jeder andere Ausweg nur noch viel qualvoller enden würde.. du Siegertyp

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mapem
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Du irrst schon wieder Fischerl (tja - dein Schicksal) …

in diesem – unseren Wähler-Sozitop ist ein jeder – bis auf einen kleinen Prozentsatz – ein Loser … ich zwangsläufig auch.
Nur – ich weiß es schon jetzt – weil ich weiß, was so Fischerl Ende September machen werden. Die Fischerl selber werdens a bisserl später merken … bei guten Ködern sieht man nämlich nicht gleich den Haken …

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Planck
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Und die neue ÖVP

riecht schon wieder nach Hosenboden ...

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freeman666
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Chapeau!

Gibt ja doch noch was anderes als Dauerstreiterei!

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