Der US-Senat hat dem von Präsident Donald Trump geforderten Steuer- und Ausgabengesetz zugestimmt. Vizepräsident JD Vance gab am Dienstag die entscheidende Stimme ab. Nun muss es wegen der vorherigen Änderungen noch einmal zurück ins Repräsentantenhaus. Die Republikaner hatten zuvor in einer Marathonsitzung über eine Liste von Änderungsanträgen abgestimmt. Das Vorhaben ist umstritten: Kritiker innerhalb der Republikanischen Partei fürchten vor allem um die Staatsfinanzen.
Der Kongress hat Donald Trump bisher nur wenig interessiert. In seiner zweiten Amtszeit arbeitete er zuletzt vor allem mit dem Instrument der Executive Order, um seinen Willen umzusetzen. Senat und Repräsentantenhaus spielten eine untergeordnete Rolle, verabschiedeten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres kaum signifikante Gesetze.
Doch seit Tagen drehte sich in Washington fast alles nur noch um Trumps Ziel, die USA auch langfristiger umzubauen, als es mit Verordnungen aus dem Oval Office möglich ist. Das Gesetz, das nicht nur inoffiziell den Namen „One Big Beautiful Bill“ (OBBB) trägt, sollte für den US-Präsidenten alles auf einmal lösen.
Tiefe Einschnitte bei Gesundheitsversorgung
Trumps Verbündete im Kongress waren daher bemüht, sämtliche Prioritäten des Präsidenten in dieses eine 1000 Seiten umfassende Gesetz zu gießen– von Grenzschutzmaßnahmen bis hin zur Anhebung des amerikanischen Kreditlimits. In den vergangenen Monaten waren allerdings immer wieder Zweifel daran aufgekommen, ob es den Republikanern tatsächlich gelingen würde, das Paket zu verabschieden. Denn das Gesetz, mit dem Steuersenkungen für die reichsten Amerikaner aus Trumps erster Amtszeit verlängert werden, enthält auch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die nicht nur die oppositionellen Demokraten als Grausamkeiten ansehen – allen voran Änderungen bei Medicaid, der staatlichen Krankenversicherung für Amerikas arme Schichten und tiefe Einschnitte in soziale Hilfsprogramme wie etwa Lebensmittelmarken.
Schon als das Repräsentantenhaus dem ersten Entwurf des Gesetzes zustimmte, musste der Präsident massiv Druck auf seine Parteifreunde ausüben, um die nötige Mehrheit zusammenzubekommen. Am Ende passierte der Entwurf das House mit gerade einmal einer Stimme Mehrheit. Im Senat wurde bis Dienstagabend fast drei Tage lang durchgehend verhandelt. Thom Tillis, der Senator aus dem Swing State North Carolina, verweigerte dem Gesetz etwa seine Zustimmung – trotz massiver Drohungen von Seiten des Präsidenten. Tillis, der 2026 zur Wiederwahl hätte antreten müssen, erklärte daraufhin, nicht erneut zu kandidieren.
Der Schuldenberg explodiert und Musk zürnt
Das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO) schätzt, dass das Gesetz den amerikanischen Schuldenberg in den kommenden zehn Jahren um 3,3 Billionen Dollar ansteigen lassen wird. Und ohne die tiefen Einschnitte ins soziale Netz wäre es noch mehr geworden. Kein Wunder also, dass OBBB immer wieder Kritik auf sich gezogen hatte – und das nicht nur von den Demokraten. Dass sich Elon Musk und Donald Trump zerstritten, hing auch mit seinem Gesetzespaket zusammen. Der Milliardär, der die Staatsausgaben mit der Kettensäge zurechtstutzen wollte, sieht in Trumps Wunschliste vor allem ein Mittel, um Amerikas Schuldenberg weiter in die Höhe zu treiben. Zeitweise versuchte er, genügend Republikaner im Kongress davon abzuhalten, das Mega-Gesetz zu unterstützen, drohte noch während der finalen Debatte mit der Gründung einer neuen Partei.
Angesichts der Änderungen, die der Senat an dem ursprünglich verabschiedeten Gesetzesentwurf vorgenommen hat, muss aber nun auf jeden Fall das Repräsentantenhaus noch einmal zustimmen. Auf den ersten Blick ist das keine Formsache. In den vergangenen Wochen beschwerten sich immer wieder Gesetzgeber über das, was die GOP in der oberen Kongresskammer da mit ihrem mühevoll ausgehandelten Kompromiss angestellt hatten. Mehrere Abgeordnete stellten ihre erneute Zustimmung in Frage. Und viele Abweichler braucht es nicht, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Trotzdem spricht viel dafür, dass Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, bei grünem Licht aus dem Senat erneut genug Stimmen zusammenkratzen wird, um OBBB final zu verabschieden. Denn das Gesetz jetzt zu stoppen, wäre ein massiver Affront gegen Trump.
Und ob der Beliebtheit des Präsidenten am harten Kern seiner Basis, können es sich nur wenige Gesetzgeber erlauben, sich gegen das Staatsoberhaupt zu stellen. Alles andere käme politischem Selbstmord gleich.
