Warten auf Coronabonus "Langsam muss man sich die Frage stellen, ob es sich hier nur um einen PR-Gag handelt"

Beim Personal ist die Prämie laut Ärztekammer noch immer nicht angekommen, es spießt sich bei der Richtlinie. Viele Fragen seien ungeklärt, heißt es etwa aus dem Wiener Gesundheitsressort.

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© APA/dpa
 

Mitte Mai hat die türkis-grüne Regierung eine steuerfreie Prämie von durchschnittlich 500 Euro für Ärzte und Pflegepersonal angekündigt, einen Monat danach wurde die Sonderzahlung (erweitert um Reinigungskräfte und Personal in stationären Reha-Einrichtungen) im Nationalrat beschlossen. Beim Personal ist die Prämie laut Ärztekammer aber noch immer nicht angekommen, es spießt sich bei der Richtlinie. Viele Fragen seien ungeklärt, heißt es etwa aus dem Wiener Gesundheitsressort.

Die Richtlinie zum Covid-Zweckzuschussgesetz sei am 18. August an die Länder versendet worden, betont man im Büro von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). "Eine Auszahlung des Corona-Bonus für Beschäftigte im Krankenanstaltenbereich und damit auch für Ärzt:innen und Krankenhauspersonal ist bereits möglich", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Rückmeldungen der Ländern würden noch berücksichtigt. Das soll auch bei der Richtlinie zu den Abrechnungsmodalitäten für den Coronabonus in der Langzeitpflege geschehen, die derzeit finalisiert werde.

Langsam muss man sich die Frage stellen, ob es sich hier nur um einen PR-Gag handelt.

Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer Harald Mayer

In der Ärztekammer sieht man das Ministerium trotzdem weiterhin säumig: Die Umsetzungsrichtlinie sei zwar laut Ressort seit Wochen fertig, die Bundesländer (in ihrer Rolle als Betreiber von Krankenanstalten) wüssten allerdings noch immer nichts davon, wie die Ärztekammer kritisiert und der APA in einigen Ländern bestätigt wurde. "Langsam muss man sich die Frage stellen, ob es sich hier nur um einen PR-Gag handelt", so der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, Harald Mayer.

Wer bekommt wieviel?

In der Richtlinie muss genau geklärt werden, welche Berufsgruppen unter welchen Voraussetzungen für einen Coronabonus in Frage kommen und in welcher Höhe (Länder oder Einrichtungen sollen je Schwierigkeitsgrad des Einsatzes unterscheiden und etwa für Tätigkeiten auf Covid- oder Intensivstationen eine höhere Prämie vergeben können).

Steuerfrei - ja oder nein?

Das vom Ministerium vorgelegte Regelwerk ist laut einem Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) allerdings mangelhaft. "Es sind noch viele Fragen ungeklärt, die Richtlinie ist auch alles andere als konkret", kritisiert er im Gespräch mit der APA. Außerdem stehe sie teilweise im Widerspruch zum entsprechenden Gesetz: Laut diesem sollten alle Personen in der Betreuung und Pflege in Krankenhäusern im Durchschnitt einen Bonus von 500 Euro erhalten, der Richtlinie zufolge sei das hingegen nur für Personal in Covid-Stationen vorgesehen. "Was ist mit den anderen Stationen, die natürlich zum Teil aufgrund der Covid-Situation auch sehr starke Belastungen hatten?" Probleme gebe es etwa auch bei der Frage, ob die Prämie immer steuerfrei ist. Festgeschrieben sei das nämlich nur für den Durchschnittswert von 500 Euro. "Hier hat es trotz Besprechungen keine Antwort gegeben, weil das noch mit dem Finanzministerium abgeklärt werden muss."

"Details in Abklärung"

Auch in Tirol sieht man noch letzten Klärungsbedarf in puncto Richtlinie. Es seien noch Details bezüglich der Auslegung in Abklärung - auch mit dem Bund - "um eine bestmögliche Verteilung und Auszahlung zu gewährleisten", hieß es aus dem Büro von Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) gegenüber der APA. Bezüglich des Bereiches der Alten- und Pflegeheime befinde sich das Land derzeit in enger Abstimmung mit dem zuständigen Bundesministerium. "Dem Land Tirol ist es wichtig, dass hier - federführend vom Bund - noch konkrete Richtlinien folgen, damit eine möglichst gerechte Auszahlung erfolgen kann", erklärte Leja.

Ähnlich reagiert man im Büro der für Gesundheit zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP): "Es sind noch Details offen und wie alle anderen Bundesländer auch, wartet Oberösterreich auf finale und klare Vorgaben seitens des Bundes." Wenn diese vorlägen, werde so rasch wie möglich mit der Auszahlung im Gesundheits- und Sozialbereich begonnen werden, hieß es auf APA-Anfrage.

Kommentare (39)
SoundofThunder
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🤔

Die ganze Regierung ist ein PR-Gag. Nur Ankündigungen,Pressekonferenzen und Propaganda.

beneathome
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Und ewig erwacht das Murmeltier

und der Staat hegt wieder seine Staatsdiener. Andere haben in der Zeit der Pandemie geschlafen und die Füße hoch gehalten und verdienen dafür weiter gemolken zu werden. Egal welche Farbe gerade regiert.

neuernickname
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Es ist auch noch was anderes - ich kenn mich beim Covid-Kostenersatz ein bisserl aus

und weiß, dass Steuerberater teilweise knapp vor dem Nervenzusammenbruch stehen.

Ich will nicht sagen, dass der Amtsschimmel wiehert in Österreich - ich glaub er speit schon Feuer - aber tatsächlich ist unsere Gesetzgebung in finanziellen Belangen (Steuerrecht, Förderungen, Arbeitsrecht etc.) derart kompliziert und zerfasert, dass wir wirklich Gefahr laufen, dass unsere Behörden aufgrund sich selbst widersprechender Gesetze und Verordnungen - wie in jenem Asterix Film wo es ein Haus gibt, das Verrückte macht - zum Koillaps gezwungen werden.

Sprich - die Ausübung unserer Gesetze wird DURCH die Gesetze unmöglich, weil die Gesetze sich selbst beeinspruchen und dann - so wie im Haus der Verrückten - läuft alles - wie ein perpetuum mobile - bis zum jüngsten Gericht im Kreis.

Mal gucken, wann der Zustand dann endgültig eintreten wird.

WSer
25
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Irgendwie ist der "versprochene Zuschuss" eine jorunalistische und oppositionelle Blase" und wurde zu einem Selbstläufer

Die Regierung hat nie einen solchen Zuschuss versprochen - und ich finde dies auch richtig so.

Denn - zum Unterschied zu den Menschen, denen der Zuschuss ausgezahlt werden soll, hätten auf der anderen Seite mehrere Millionen Österreicher gerne gearbeitet, mussten aber ihre Unternehmen zusperren oder wurden gekündigt.

Jetzt dafür die Regierung anzuprangern ist eines wechseln von parteipolitischen Kleingeld.

Lodengrün
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Sind Sie

sich da sicher? Prüfen Sie das nochmals. 😜 Diese Regierung hat uns schon viel versprochen und Sand in die Augen gestreut.

WSer
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Definitives Versprechen gab es vom Kanzler nie.

Hab's geprüft.

Lodengrün
2
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Definitiv @WSer

wie er das Rauchverbot unterschrieben hat um es dann zu brechen? 🤣

GordonKelz
2
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So ist ein gedeihliches ARBEITEN unmöglich!

Die BÜROKRATIE ist sich selbst im Wege, die Hälfte gehört mindestens gestrichen, sonst ist der STILLSTAND vorprogrammiert!
Der reine WAHNSINN!!
Gordon

hansi01
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Hat unser Bundeskanzler außer PR schon etwas gemacht?

Die Familie kann nicht mehr als PR betreiben. Und alles hat mit dem Geilomobil begonnen.

WSer
9
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P.S.:

Nach den Hungerjahren punkto jährlicher Pensionserhöhungen während der Regierungsjahren mit SPÖ-Kanzlern gab es mit Eintritt der Kurzregierung 2017 erstmals wieder Pensionserhöhungen über der Inflationsgrenze.

Außerdem wurden die Erhöhungen sozial gestaffelt, so dass die niedrigen Pensionen prozentuell am meisten profitierten.

AlbertP
1
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Jawoll ein Schritt zur Einheitspension,

Wurscht was ich einbezahlt habe. Aber ja, Sie haben recht, die ÖVP hat die niedrigen Pensionen prozentual bevorzugt.

WSer
18
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Von 2017 - bis heute wurden weit mehr Gesetze und Verordnungen umgesetzt, als zumindest in den Kanzlerjahren von 2007 bis 2017

Und die Klein- undMittelverdiener haben nach den Hungerjahren in den roten Kanzlerjahren endlich wieder profitiert.

WSer
11
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Unter Kurz wurde

- zusätzlich zum Kindergeld der Familienbonus eingeführt

- die Lohnsteuer bei den unteren Verdienstklassen deutlich gesenkt

- die Steuerfreigrenze erhöht

- die Sozialversicherungsbeiträge für Klein- und Mittelverdiener gesenkt bzw. abgeschafft

- der Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Kleinverdiener abgeschafft bzw. gekürzt

- die Corona-Hilfsmaßen durchgezogen, wobei Österreich mit Griechenland die führenden Staaten punkto Höhe unfd Treffsicherheit sind (laut IWF-Bericht)

... und einiges - was mir auf die Schnelle nicht einfällt - mehr.

WSer
10
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PS.:

Mit Eintritt der Kurzregierung wurden erstmal nach den Hungerjahren während der Regierungsjahre mit SPÖ-Kanzlern und SPÖ-Sozialministern fielen erstmal die jährlichen Pensionserhöhungen wurde über der Inflationsrate auf. Besonders deutlich für Pensionisten mit kleinen Pensionen, weil die Erhöhungen auch sozial gestaffelt waren.

bond007
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Oida bitte

Zahlts des steuerfrei aus, bar auf die Kralle und gut? Was ist da verdammt so kompliziert. Jeder Politiker nimmt sich mehr aus der Kasse seines Vereins... schwarz, ohne Fragen

PiJo
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ob es sich hier nur um einen PR-Gag handelt

Die Pressekonferenzen mit Ankündigungspolitik Lobüberschüttung war wohl medienwirksam, bei der Umsetzung sind wir das Tempo der Regierung ja mittlerweile gewohnt, echt säumig und ein Grund den Ankündigungen kritisch gegenüber zu stehen

argus13
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Mückstein

zeigt vor wie man aus einem Elefanten (Ankündigung der Prämie) eine Mücke (Verordnung) macht. Was sind das für Dilettanten mit ihm und Fr. Reich... an der Spitze des Gesundheitsministeriums! Was arbeiten diese Beamten eigentlich, wo es doch AGES, und andere unnötige Organisationen gibt? Mückstein ist wie vorher Anschober ein Ankündigungsminister! Einzig in der Steiermark gibt es für das Ordinationspersonal keine Prämie (auch keine kollektivvertraglicher Erhöhung), wohl aber angeblich für die Putzfrau im LKH! Da wird aus der Freude über die Prämienzusage nur Wut!

Zuckerpuppe2000
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Wenn aber

die Putzfrau von einer Leihfirma ist, bekommt sie gar nichts.

WASGIBTSNEUES
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Überlesen?

haben Sie nicht überlesen das man unter anderem auch noch auf Antworten aus dem Finanzministerium (Blümel & Co) wartet?

anda20
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4 Monate

nach der PR wird noch an Details gearbeitet.

Leider steht diesen Pfuschern in der Regierung ein Elendshaufen an Opposition gegenüber.

Vielen Dank

andy379
15
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Pfuscher

Die superreichen Großspender der türkisen Buberlpartie haben sicher nicht so lange auf unsere Steuergelder warten müssen.
Aber hier geht es ja nur um Arbeitnehmer...
😠😠😠

mobile49
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der berg kreiste

und was wurde geboren ?
sieh da - ein windEI

migelum
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Probier' hält einmal ...

... "kriss ...".

mobile49
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anscheinend ist noch keinem aufgefallen ,

dass es natürlicht
"kreißte"
geschrieben wird

mobile49
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und auch natürlich

und nicht natürlicht
sorry

ausrede für meine fehler fällt mir grad keiner ein ;-))

PiJo
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mobile49@Schadenfreude

wer Andern eine Grube gräbt , fällt selbst hinein

 
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