Unterschiedliche AuffassungenDoskozil bricht per Brief mit seiner Bundespartei

Im Juli werde er seinen Führungssessel in der Bundespartei räumen, erklärte Burgenlands Landeshauptmann Doskozil. Ganz überraschend kommt der Schritt nicht. Und nicht alle Genossen im Bund dürften ihm nachweinen.

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Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil © APA/ROBERT JAEGER
 

Die Stimmung zwischen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und den Spitzenvertretern seiner eigenen Partei war auch schon einmal besser. Mit öffentlichen Zwischenrufen, Kritik an der Parteilinie und mit angezettelten Debatten um Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte sich der frühere Minister zunehmend ins Aus geschossen. Nun zieht der Politiker aber einen endgültigen Schlussstrich.

In Form eines Briefes, der trotz Betreff "Vertraulich" wenig später in diversen Medien landet, wandte sich der Burgenländer laut Berichten von "Heute" und "Krone" an die Vorsitzenden der Bundespartei, um ihnen mitzuteilen, dass er beim Parteitag am 26. Juni seine Funktion als stellvertretender Parteiobmann zurücklegen werde.

Als Beweggrund nannte Doskozil, dass er mit seinem Schritt die Partei "aus dem medialen Dauerfeuer nehmen" und ihr einen "Neustart" ermöglichen wolle. "In der jetzigen Krisensituation hat aber niemand Verständnis für interne Debatten", heißt es im Brief. Und da man vor allem in Sachen Migration gänzlich unterschiedliche Meinungen vertrete und sich die Bundespartei lieber um "Nischenthemen" kümmere, werde er diesen Schritt nun setzen - "ohne Groll", wie er im Brief schreibt.

Deutsch: "Ist zur Kenntnis zu nehmen"

Ganz überraschend kommt dieser Schritt aber nicht. Dass Doskozil nicht mehr als Partei-Vize kandidieren werde, hatte er bereits im März angekündigt. Für ihn sei ein Wechsel in den Bund aktuell ausgeschlossen, erklärte er damals. Intern ätzte so mancher Genosse, dass es sich hier um eine Flucht nach vorne handle. Wären dem Rebellen doch vor allem aus Wien zahlreiche Streichungen sicher gewesen.

In der Bundespartei zeigt man sich von Doskozils Schritt deshalb unbeeindruckt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch erklärte auf Anfrage, dass Doskozil diesen mehrfach angekündigt hatte. "Das ist jetzt zur Kenntnis zu nehmen." Zudem merkte Deutsch an, dass der Vorstand dank entsprechendem Beschluss aus 2018 ohnehin von 17 auf sechs Mitglieder verkleinert werde. Auch von der restlichen Bundesparteispitze heißt es: "Die Nicht-Kandidatur für die Parteigremien ist zur Kenntnis zu nehmen."

Auf einen solchen Posten hätte es Doskozil ober vielleicht ohnehin nicht geschafft, heißt es hinter vorgehaltener Hand. "Den nimmt intern niemand mehr ernst", erklärte ein hoher Wiener Funktionär bereits vor zwei Monaten. "Nach seiner Tätigkeit als Minister hatte er intern Gewicht, jetzt sind seine Zwischenrufe aber nur noch lästig und unpassend." Doskozil sei inzwischen isoliert, Chancen auf die Nachfolge von Rendi-Wagner vor der nächsten Nationalratswahl wurden ihm keine mehr eingeräumt. "Nicht nach diesen Aktionen", so der Genosse. Dass Doskozil mit seinem Brief just vor dem 1. Mai für Wirbel sorgt, verstimmt die Sozialdemokraten zusätzlich.

Interner Unmut über Burgenland-Öffnung

Doskozil hatte erst kürzlich wieder den Groll vieler Genossen auf sich gezogen, als er den Lockdown im Burgenland nicht verlängert hatte. Vor allem in Wien zeigte man sich verstimmt über das Vorgehen, an dem Bürgermeister Michael Ludwig und Chefin Rendi-Wagner deutliche Kritik übten. Doskozil selbst wolle sich nun ganz auf seine Aufgabe als Landeshauptmann konzentrieren.

Rückzüge aus Spitzenfunktionen im Bund sorgten bereits in der Vergangenheit bei Wirbel in den roten Reihen. Im Dezember 2013 trat der damalige steirische Landeshauptmann Franz Voves als Vizevorsitzender im Bund zurück. Er wollte sich auf die Arbeit im Bundesland konzentrieren.

In der Steiermark will die SPÖ indes nach vorne schauen. "Die Entscheidung von Hans Peter Doskozil ist eine persönliche, die es zu akzeptieren gilt", erklärt Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang. In Zeiten einer Pandemie gelte es nun, "alles daranzusetzen, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen und nicht darum, Personaldiskussionen innerhalb der SPÖ zu führen. Daher werde ich meine Meinung auch weiterhin nicht öffentlich, sondern in den zuständigen Gremien kundtun.

Kommentare (58)
Sam125
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KarlZoech,genau darauf warte ich! Dann kann ich vielleicht auch wieder meine

einstige Partei wählen,mit der ich "groß" geworden bin! Momentan schaut es aber nicht danach aus,denn wenn sich jetzt sogar auch noch mein "Hoffnungsträger"dieser Partei verabschiedet hat......!?

KarlZoech
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Ich bin sicher, LH Doskozil hat diesen Schritt überlegt gesetzt, er denkt klar und strategisch.

Worum geht's denn? Doskozil sagt damit: Ich ziehe mich aus der Bundespolitik zurück, und ihr anderen zeigt jetzt, was ihr in nächster Zeit und bei den nächsten Bundeswahlen zustande bringt.
Und je nachdem, wie dies ausgeht, wird sich Doskozil so oder so auch wieder auf Bundesebene zu Wort melden.
Bis dahin kümmert er sich eben "nur" ums Burgenland, und er macht die Sache als Landeshauptmann meiner Ansicht nach gut. Denn er kümmert sich um die Anliegen und Probleme der Menschen. Dazu ist die Sozialdemokratie ja vor allem da.

stadtkater
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Hat seine Frau

schon einen Job am freien Markt?

seierberger
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Rücktritt

Ob er ein guter Landespolitiker ist, kann ich nicht beurteilen.

Für die Bundespartei ist sein Rücktritt meines Erachtens kein großer Verlust.

Ragnar Lodbrok
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Auch.so kann man sich ins Out

schießen...

Salcher
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Dorfgendarm

Ich hoffe die Plagiatsjäger kümmern sich bald um die Diplomarbeit des Herrn Juristen ....

mahue
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Manfred Hütter: an Salcher

Ihr Kommentar ist flüssiger als flüssig, nicht jeder hat seine Diplomarbeit gekupfert. Falls Sie das Wort verstehen?

4047690schl
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Mattersburg?

Hat der Rücktritt etwas mit Mattersburg zu tun?

yzwl
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Der

passt besser zu den Blauen der Doskozil!

597d9dec92ec7a16808b398aa9fdf4a7
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Man kann es nur falsch machen.

Entweder ist man ein Parteisoldat, der nur nach der Parteifahne die Hand ausstreckt, oder man ist sofort ein Revoluzzer, der die Partei schädigt.. Am besten fragt man vorher die Dispoten der Tagesmedien, bevor man eine öffentliche Stellungnahme abgibt. Dann hat man wahrscheinlich nichts mehr zu befürchten. Wer regiert jetzt aber?

Hausschuh
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Ein Glück

Fuer die Partei. Die dauernden Alleingänge und Querschuesse haben sehr geschadet.

cindymax1
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wette,

dass der keine Ruhe gibt.

Hausschuh
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Wette

Ich auch. Ich halte ihn fuer einen echten Macho, der es nicht aushaelt, dass eine intellektuell weit ueberlegene Frau an der Spitze steht.

voit60
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Vielleicht ist er dann auch nicht mehr LH

Wegen dem Bänken Skandal.. Mir würde er nicht abgehen.

gberghofer
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Er gefiel sich als Störenfried

Es ist die einzige richtige Entscheidung. Er ist ein Populist, fühlt sich als Fürst des Burgenlandes. Er war nie ein Sozialdemokrat sondern ist ein Rechter. Er löst die meisten Vorsichtsmaßnahmen auf. Es ist zu erwarten dass die Krankheitsfälle zunehmen. Die darf dann Wien behandeln. Unser weit überzogener Föderalismus ist in der Pandemie eine Katastrophe. Jeder Landesfürst glaubt sein eigenes Süppchen kochen zu müssen.

helmutmayr
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Sehen wir es ganz entspannt

Wäre nicht dieser furchtbare Schlepperunfall im Burgenland gewesen wäre er heute noch bei der Polizei.
Wäre es nicht im Burgenland sondern in NÖ sozialisiert worden, dann wäre er vielleicht, wenn überhaupt, ein türkiser vormals schwarzer LH.
In Zeiten Haiders wäre er blau oder orange.

Ehrlich gesagt: der Partei wird es gut tun

AIRAM123
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Weil die SPÖ so weit von den Menschen weg ist

... wählt sie genau niemand.
Ich kann gut mit den Werten der SPÖ aber auch mit denen von HP Doskozil. Viel mehr als mit den schwurblern die von Werten reden, die sie bewahren wollen... und dann selber nicht einhalten

KarlZoech
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@ AIRAM123: Mir geht es wie Ihnen, ich bin Sozialdemokrat, und ich halte sehr viel von LH Doskozil,

denn der macht Politik für die normalen, arbeitenden Menschen, für die sogenannten "kleinen Leute". Und das ist doch die Aufgabe der Sozialdemokratie, dafür wurde sie gegründet! Nicht dazu, dass man nur ideoligische Debatten abführt und von Werten redet. Diese Werte müssen in Politik für die Menschen, in Politik für das Gemeinwohl umgesetzt werden!
Doskozil redet nicht nur, er zeigt, dass er umsetzen kann, dass er regieren kann.

PS. Ich halte auch sehr viel von Bgm. Michael Ludwig.

mahue
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Manfred Hütter: Brief mit Zusatz "Vertraulich"

Seine Entscheidung ist mir egal. Der Bericht ist aber in einem Punkt interessant. Er will das sein Brief vertraulich behandelt wird. Patsch, schon landet der Inhalt bei der Presse. Das ist das Sittenbild, das es in allen Parteien gibt.

goje
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Schreib "vertraulich" auf ein Stück Klopapier und

es geht an die Presse. Wenn ich will, dass etwas sicher weitererzählt wird, dann sag ich immer: "Du musst das unbedingt für dich behalten, das ist wirklich sehr vertraulich" ... 3, 2, 1 und schon ist es dort, wo es sein soll. Warum sollte Doskozil das anders machen? Jetzt hat er noch Zeit für eine eigene Partei. Es werden ihm einige folgen.

mahue
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Manfred Hütter: mieser Trick

Will Doskozil, obwohl ich Türkiser bin, nicht so einen leicht durchschaubaren Trick unterstellen, kommt jeder Mittelschüler schon drauf. Und nachdrücklich, Jurist und Polizist in gehobener Funktion wurde er auch nicht, ohne Grips. Wenn jemand in einer anderen Partei tätig ist, wird er erst glaubwürdig, wenn er sachlich korrekt Gegenargumente bringt.

scionescio
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Ich glaube ja immer noch, dass der ehemalige Dorfgendarm so eine Art trojanisches Pferd der Blauen war ...

... und nur dazu gedacht war, der SPÖ zu schaden.

supersigi10
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Dosi ist der einzige

Sympathische und logisch denkende SPÖ ler ,schade um Ihn ! jetzt kann das gegenseitige Wiener As??kriechen losgehen .

GordonKelz
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" .....und ich will aber BK werden .....

Gordon

Lepus52
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Kein Fehler!

Er sieht ein, dass er für die Bundespolitik eine zu kleine Nummer ist. Diese Einsicht würde auch anderen gut tun. Seine öffentlichen Wortmeldungen waren ohnehin nur kontraproduktiv. Jetzt ist er beleidigt, weil er sich in den Gremien nicht durchsetzen kann. Die SPÖ sollte mit einer Stimme sprechen und jene von Doskozil reicht für das Burgenland. Er hat dort genug zu tun

SoundofThunder
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Jetzt kann er seine Schanigärten öffnen.

Ich hatte geglaubt dass es die Kelomatpartei FPÖ als erste treffen wird sich zu spalten. Aber man wird eines besseren belehrt. Populisten sind dafür ziemlich anfällig.

 
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