Handy beschlagnahmtHat Doskozil Interna weitergegeben?

In der Causa Commerzialbank hat die Staatsanwaltschaft das Handy von Burgenlands Landeshauptmann Doskozil beschlagnahmt. Doskozil wird sogar als Beschuldigter geführt.

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Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil © APA/ROBERT JAEGER
 

Hat Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil im Laufe des  14. Juli 2020 vom Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA) Helmut Ettl einen Hinweis bekommen, dass die Commerzialbank Mattersburg um Mitternacht geschlossen wird oder nicht? Und wenn ja: Wurde die landeseigenen Landesgesellschaft RMB über diesen Schritt von Doskozil oder einem seinem Mitarbeiter informiert? In den Abendstunden hatte die RMB erfolglos versucht, 2,5 Millionen Euro von der Bank abzuheben.

Das ist der Kern der Ermittlungen, die dazu geführt haben, warum die Staatsanwaltschaft die Handys von Doskozil und Ettl in den letzten Tagen beschlagnahmt hat. Grund dafür sind voneinander abweichende Aussagen von Doskozil und Ettl.

 ÖVP zeigte an

Die ÖVP Burgenland hatte bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil und Ettl eingebracht, nachdem Doskozil im U-Ausschuss angegeben hatte, vom FMA-Chef kontaktiert worden zu sein, dieser aber das Gegenteil sagte. Auch Ettls Handy wurde laut "Zeit im Bild" beschlagnahmt. Beide Seiten haben  bestätigt, dass ein Telefonat zwischen Doskozil und Ettl stattgefunden hat

Finanzprokuratur entlastet

Im Zusammenhang mit der von der FMA an Landeshauptmann  Doskozil weitergegebenen Information zur bevorstehenden Schließung der Commerzialbank am 14. Juli 2020 hatte die Finanzprokuratur erklärt, dass es sich um Amtshilfe handle, zumal das Land als Revisionsverband für die Aufsicht der Hauptaktionärin der Commerzialbank zuständig gewesen sei.

SPÖ empört sich um Diskreditierung

Die SPÖ Burgenland hat aufgrund der Ermittlungen gegen Doskozil (SPÖ) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss harte Kritik an der ÖVP geübt, die Doskozil angezeigt hatte. "Es geht ihr nicht um Aufklärung, sondern um das Diskreditieren des Landeshauptmannes", so Klubobmann Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz. Die Vorwürfe würden sich sicher in Luft auflösen. Die SPÖ Wien wehrte sich gegen Angriffe auf die Wohnbaugesellschaft Gesiba.

Bei der Anzeige und den Ermittlungen gehe es nur darum, dass Doskozil und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), sich bei ihren Angaben zu den Informationsflüssen vor der Schließung der Commerzialbank widersprochen hätten, indem beide betonten, vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. "Es ist völlig bedeutungslos, wer wen angerufen hat. Es geht nicht einmal um den Inhalt des Telefonats", meinte Hergovich. Landesgeschäftsführer Roland Fürst rechnet deshalb damit, dass die Ermittlungen schnell erledigt sein werden. "Das ist mindestens eine Einstellung innerhalb der nächsten 14 Tage wert", sagte er.

Pin-Code mitgeliefert

Fürst sprach gar von einem "Angriff auf die Demokratie" und sah durch die Befragungen im U-Ausschuss bestätigt, dass die Initiative zur Kontaktaufnahme von Ettl ausgegangen sei. Wer wen angerufen habe, werde die Justiz klären. Außerdem sei die Frage, ob es tatsächlich als Anruf von Doskozil gelte, "wenn jemand versucht, Sie den ganzen Tag zu erreichen, und Sie rufen dann zurück", betonte Fürst.

Doskozil sei jedenfalls kooperativ und habe der Staatsanwaltschaft für kurze Zeit sein Handy zur Verfügung gestellt - "und er hat auch gleich den Pin-Code mitgeliefert", sagte Hergovich. Fürst stellte zudem in den Raum, ob die Sicherstellung seines Handys "verhältnismäßig" gewesen sei - das müssten letztlich aber andere beurteilen.

ÖVP fordert Aufklärung

Die ÖVP Burgenland forderte am Mittwoch in einer Aussendung "volle Aufklärung" von Doskozil. "Er hat sich von Anfang an in Widersprüche verstrickt. Er hat viele verschiedene Angaben zum Informationsfluss am Tag der Bankpleite gemacht", sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz. Nachdem der Landeshauptmann nun als Beschuldigter geführt werde, erwarte er sich insbesondere für die Geschädigten Antworten: "Was wusste SPÖ-Landeshauptmann Doskozil? Warum legt Doskozil seit 260 Tagen die Telefonprotokolle aus der Pleitenacht nicht offen? Wie nah hat Doskozil selbst an Martin Pucher angestreift? Wer wurde vorzeitig über die Banken-Schließung informiert?", fragte Sagartz. Zentral sei vor allem, ob Personen Vorab-Informationen dazu genutzt hätten, "Geld in Sicherheit zu bringen".

Justiz wertet Handydaten aus

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wertet in der Causa Commerzialbank derzeit die Handydaten von  Doskozil und Ettl aus. Die Auswertung sei "noch nicht fertig", über weitere Schritte könne man deshalb noch nichts sagen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Gesiba als Geschädigter

Eine Nebenfront der Commerzialbank-Affäre ist, dass der der Gemeinde Wien gehörende Wohnbaukonzern Gesiba zwischenzeitlich einer der wichtigsten Kunden der später pleitegegangenen Commerzialbank Mattersburg war. 2018 machten die Gesiba-Einlagen 49 Prozent der gesamten Einlagen bei der Skandalbank aus. Auch darauf hat sich die ÖVP zuletzt eingeschossen, auch dagegen verwehrt sich die SPÖ: "Bei der Causa rund um die Commerzialbank Mattersburg handelt es sich nicht um eine Wohnbau-Affäre, sondern um einen Bankenskandal und Banken-Aufsichtsskandal. Wer etwas anderes behauptet, der betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr", hieß es am Mittwoch aus dem Büro der Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal. Wer aus dem Banken-Kriminalfall "einen Skandal rund um das Wiener Wohnbau-Modell konstruieren will, kann aus meiner Sicht nur die Absicht verfolgen, von einem tatsächlich vorhandenen Skandal rund um die Bankenaufsicht und Bankenprüfung abzulenken", so Gaal gegenüber der APA.

 

Kommentare (25)
tigeranddragon
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Bafin

Die BaFin zeigt einen Aufsichtsrat der Deutschen Bank wg. Insiderhandels an. Der Mann ist Österreicher und ÖVP-Großspender. Die ganze verdammte Welt berichtet.

In Österreich nur Zack-Zack...wieso?

tigeranddragon
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schteirischprovessa
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Interessant wird sein, ob Details,

die nichts mit dem betreffenden Anlass zu tun haben und auch gegen kein Gesetz verstoßen, öffentlich gemacht werden.
Oder ist das nur für Politiker der Türkisen verpflichtend?

SoundofThunder
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🤔

Hätte seine Frau mit seinem Diensthandy spazieren gehen sollen? Oder das Handy unter falschem Namen klammheimlich schreddern lassen? Vielleicht kann er sich über 80 mal an nichts erinnern? Wir werden sehen.

MG1977
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Ist sicher nichts dran

ist ja ein Roter

Rot-Weiss-Rot
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@MG1977, stimmt nur bedingt.

Doskozil ist der SPÖ angehörig, doch ein Sozialdemokrat ist er nicht. Ich spreche jetzt nur für mich. Doskozil würde mir jedenfalls nicht abgehen, sollte etwas an der Sache d'ran sein.

mtttt
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Stimmenpotential

hat er halt mehr als die Nobelsozis aus der Wiener Vorstadt. Ist mir zwar wurscht, aber das wird immer übersehen.

Rot-Weiss-Rot
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@mtttt, es geht nicht immer um Stimmenpotential!

Ich weiß, bei Türkis ist Stimmenfang die einzige Prämisse

selbstdenker70
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..

Die Dreistigkeit, einfach alles über das offizielle Handy zu kommuniziert ist sensationell. Jeder Kleinkriminelle hat 2,3 verschiedene Wertkarten Handys eingesteckt. Und wenns eng wird, fliegt es in den nächsten Fluß...

harri156
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Kurz, Blümel haben auch mehrere Handys

Die haben Sie wohl sicher nicht gemeint mit Kleinkriminelle? Es gilt nämlich die UVM

GanzObjektivGesehen
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Jedes Telefon und jeder Computer sollte als privat angesehen werden.

Bis es eine kriminelle Handlung nachzuweisen gilt. Dann kann man ja eine Beschlagnahmung durchführen. Eine Auswewertung sollte dann aber von den ermittelnden Behörden und nicht von "Spitzeln" des Falters oder der Kronen Zeitung erfolgen.

Wenn jeder Mensch vor dem Gesetz gleich sein soll, dann muss man ihn auch so behandeln.

GanzObjektivGesehen
8
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Super. Dann hätten wir durch die so entsorgten Telefonen auch noch Makroplastik im Wasser.

Ist dann aber wenigstens leichter nachweisbar.

voit60
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Beim Schmid, Kurz und Blümel

auch so gesehen?

selbstdenker70
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..

Natürlich... Sind in meinen Augen die gleichen deppen, ein anderes Wort fällt mir dazu gar nicht ein.

merch
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...

Das machen die doch nicht mit ihren Diensthandys.....

Gedankenspiele
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Kurz würde sagen:

In der StA Eisenstadt gab es zuletzt soviele Verfehlungen, dass es dort dringenden Änderungsbedarf gibt!

scionescio
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Wenn da noch etwas zu finden ist und noch nicht gelöscht wurde...

.... sind beide so dumm, dass man sie allein schon deshalb von allen Posten entheben müsste!

Niclas1
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Dumm?

Es können nicht alle wie Blümel und Kurz sein

mtttt
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wenn alles gelöscht ist

dann hatte er was zu verbergen. Wenn nicht, warum löschen ? Vielleicht wird er die Privatsphäre strapazieren, aber davon hat man sich ab einem bestimmten politischen Level so oder so zu verabschieden.

AntonHansen
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Löschen?

Scionescio, du, der Technikexperte: glaubst du, dass daten sooo leicht zu löschen sind? Die wirklichen Experten holen sich sie locker zurück!

scionescio
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@Toni: und gerade weil es mein Metier ist, kann ich dir garantieren, dass es in 3min so gelöscht ist, dass für österreiche Behörden nichts mehr zu holen ist ...

... zumindest bei einem Iphone beißen sich unsere Ermittler mit Sicherheit die Zähne aus.
Blümel, Schmid, Strache & Co. waren einfach zu dumm, um auch das Backup zu löschen und ihre Accounts bei Whatsapp zu löschen/wechseln.

harri156
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Uiiiii wieder diese linken Netzwerke in der Justiz!

Jagd auf alle Rechten geht weiter.....

GanzObjektivGesehen
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Warum muss man sein Mobiltelefon beschlagnahmen?

Die Anrufprotokolle bekommt man auch so. Wenn sich daraus ein Verdacht ergibt kann man das noch immer tun. Es ist eine neumoderne Unart in Bürgerechte dermaßen vorschnell einzugreifen.
Wenn dann wenigstens keine Daten widerrechtlich an die Öffentlichkeit gelangen würden.
Aber das scheint das primäre Ziel der Aktionen zu sein......

AloisSteindl
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Retourkutsche

Die Vorgänge rund um die Schließung der Bank sollten auf jeden Fall aufgeklärt werden, insbesondere auch, ob jemand im Vorfeld informiert wurde und noch seine Schäfchen ins Trockene bringen konnte.
Klarerweise ist es der ÖVP ein Anliegen, dass auch in anderen Parteien Beschlagnahmungen passieren (dann ist's wohl eh normal). Hätte sich Doskozil geweigert sein Handy herauszurücken, hätte Kurz auch eine Ausrede, seines weiterhin nicht herzugeben.
Würde sehr vermuten, dass Doskozils Apparat sauberer ist als der von Kurz, Schmid hat möglicherweise nicht nur Emojis und Liebesschwüre geschickt, sondern auch weniger jugendfreie Inhalte.

GanzObjektivGesehen
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Niemand gibt sein Mobiltelefon/Computer freiwillig her.

Kein Doskozil, kein Kurz, keine PRW oder MR. Ist auch nicht Sinn der Sache.
Dafür gibt es das Werkzeug der Beschlagnahmung. Wenn gerechtfertigt.
Aber ein Wettbewerb wessen Telefon jetzt sauberer ist als das eines anderen ist keine Rechtfertigung dafür....