Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

CommerzialbankÖVP fordert: Doskozil soll Telefonprotokolle offenlegen

Die ÖVP sieht in der Commerzialbank-Pleite einen "lupenreinen SPÖ-Skandal" und auch eine Querverbindung zur Wiener SPÖ.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) © APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
 

Die ÖVP sieht in der Pleite der Commerzialbank Mattersburg "einen lupenreinen SPÖ-Skandal". Sie fordert den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf, seine Telefonprotokolle vom 14. Juli 2020 offenzulegen, dem Tag der Pleite der Bank.

Doskozil habe dies angekündigt, bisher aber nicht umgesetzt, kritisierte der burgenländische Volkspartei-Geschäftsführer Patrik Fazekas am Samstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Kritik bekam auch die Wiener SPÖ ab.

"Es gab offensichtlich ein Insider-Netzwerk, das vorab Informationen zur Schließung der Commerzialbank hatte", sagte Fazekas. Und Doskozil sei der "Kronzeuge", wenn es um die Frage gehe, wie die Informationskette am Tag der Schließung der Mattersburger Bank lief. Er solle seine Telefondaten den Ermittlungsbehörden freiwillig übergeben. "Das ist er den 13.500 Geschädigten schuldig." Wegen einer vermuteten Falschaussage im Landtags-U-Ausschuss hat die ÖVP Doskozil bereits angezeigt.

Bisher habe der Landeshauptmann unterschiedliche, widersprüchliche Angaben dazu gemacht, wie und wann er vom Aus der Bank erfahren habe, so Fazekas. Auch widersprächen Doskozils Angaben jenen von FMA-Vorstand Helmut Ettl, gegen den nunmehr wegen des Verdachts auf eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird.

"Doskozil ist mitten im Skandal und nicht nur dabei", sagte der ÖVP-Parlamentarier Andreas Hanger. Er sprach auch von einer "Querverbindung zur Wiener SPÖ". Diesen sieht Hanger über die Wiener Sozialwohnbaugesellschaft Gesiba. Denn der größte Gläubiger der Mattersburger Commerzialbank sei die Gesiba. Diese hätte das Risiko erkennen müssen, bei dieser Bank viel Geld zu parken, hinterfragte Hanger eine aus seiner Sicht fehlende Risikostreuung. Schlussendlich würden nun Gesiba-Mieter zahlen, da der Gesiba Geld fehle. "Das ist der eigentliche Skandal dahinter."

Wiener Wohnbaukonzern ist größter Gläubiger

Der der Gemeinde Wien gehörende Wohnbaukonzern Gesiba war zwischenzeitlich einer der wichtigsten Kunden der später pleitegegangenen Commerzialbank Mattersburg. 2018 machten ihre Einlagen 49 Prozent der gesamten Eigenmittel der Commerzialbank aus, ging aus einem Rechnungshof-Rohbericht zur Gesiba hervor.

Aus dem Büro der Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) hieß es am Samstag auf APA-Anfrage zur hohen Finanzkonzentration der Gesiba bei der Bank, dass dies eine Frage zu einer operativen Angelegenheit sei, die in den Zuständigkeitsbereich der Geschäftsführung falle.

Eine Sonderprüfung der Gesiba ist zumindest vorerst nicht geplant. "Gemeinnützige Bauvereinigungen werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes regelmäßig durch den Revisionsverband geprüft", hieß es aus dem Büro der Vizebürgermeisterin. "Nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses betreffend Gesiba wird über weitere Schritte beraten." Vorgreifen wolle man nicht.

Hanger, der für die ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss sitzt, kritisierte weiters, dass SPÖ und NEOS im Ibiza-Ausschuss auf Skandalisierungen setzen würden. Beim Mattersburger Bankenskandal höre man aber nichts von den beiden Parteien.

Kommentare (9)
Kommentieren
dieRealität2020
1
7
Lesenswert?

Unabhängig der betrügerischen Handlungsweisen von Pucher frage ich mich wieso konnte die Gesiba nicht in Wien eine Bank finden?

.
Die halbwegs akzeptable Zinsen zahlt? Pucher hat verständlich jeden Großkunden hohe Zinsen angeboten, was mit der Hauptgrund war zu veranlagen. Das ist für mich als Kaufmann nicht nachvollziehbar. Je höher die Zinsen um so suspekter wird des Angebot und ist zu hinterfragen.
.
Da wurden die sorgfältigen kaufmännischen wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen zu tiefst missachtet. Nur allein mit dem Hinweis "natürlich im Rückblick können wir das sehen" und "es war betrügerische Absicht" ist das nicht erklärt. Im Prinzip war es nichts anderes als Loch auf und Loch zu.

Gesiba. "...2018 machten ihre Einlagen 49 Prozent der gesamten Eigenmittel der Commerzialbank aus ..." Das sind aus meiner Sicht die seit Jahrzehnten stattfindenden parteipolitischen Rochaden die man seit Jahrzehnte zwischen Banken und öffentlichen Institutionen sehen kann.
.
Vor der Commerzbank war es auch so mit der burgenländischen Hypobank mit einem weitaus größeren ca. 1,5 Milliarden Schaden. Einige Details konnte ich vor Ort kennenlernen..

sportkaernten
32
16
Lesenswert?

Ist das die gleiche ÖVP

die nicht sagt, was auf den geschredderten Festplatten war
deren Chef keine Chats offenlegen will
deren Finanzminister den Laptop spazieren schickt
deren Mitglieder sich an nichts erinnern können, wenn es wichtig ist
deren offengelegte Chats nur eine links-linke Verschwörung sind und Konsequenzen ausbleiben

genau diese ÖVP hat als Letzte das Recht so etwas zu fordern. Sorry

rochuskobler
3
5
Lesenswert?

Festplattenfetischist und Chatvoyeur

..hab gar nicht gewusst, dass die Sozis so scharf auf Festplatten und Chatverläufe sind.

Niclas1
36
27
Lesenswert?

Türkis Schwarz....

....foll einfach mit gutem Beispiel vorangehen und die Kopien der geschredderten Festplattten offenlegen und dann kann die SPÖ Burgenland gar nicht anders als alle Telefonprotokolle offenlegen. Hager kann sicherlich in seiner Partei hier Überzeugungsarbeit leisten. Der Mann ist gut, ehrlich und hat Charakter

GanzObjektivGesehen
3
6
Lesenswert?

Die Kopie der Druckerfestplatten ?

Datenträger werden geschreddert , damit niemand mehr auf die Daten zugreifen kann.
Macht jede vernünftige EDV- Abteilung und auch Privatpersonen. Wäre ein Eigentor aller erster Güte davor noch eine Kopie zu machen. Es wurden inzwischen aber so viele Mobiltelefone und Computer beschlagnahmt, dass es schon fast verwunderlich erscheint das überhaupt einer der Betroffenen noch uneingeschränkt arbeiten kann.
Ein Telefonprotokoll ist im Vergleich dazu der bekannte "Lercherlschas"....

Niclas1
18
4
Lesenswert?

Korrektur

soll

Super123
11
38
Lesenswert?

Wenn

einer ein Verbrechen begeht gibt es keine Privatsphäre mehr da muss alles vor Gericht offen gelegt werden ob Bk , Finanzminister da gibt es keine Ausnahmen,also warum soll der Burgenländische Landes Fürst eine Ausnahme sein.
Vor der Justitia sind alle gleich ohne Ausnahme sonst können wir Kurz in die Diktatur folgen und recht und Ordnung den Reichen überlassen.

bierglas
2
35
Lesenswert?

Offenlegung

Egal welche Partei, bei Vorkommnisse wird von jedem eine Offenlegung gefordert. Nur kein einziger macht es. 🤔Offenbar wieder nur Scheinkaempfe.

UVermutung
21
25
Lesenswert?

Private Textnachrichten und Verbindungsdaten

...dürfen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht veröffentlicht werden.
Das gilt für alle.
Sonst geht der Rechtsstaat kaputt und wir haben nur mehr eine Lynchjustiz.