Wieder einmal wird vom Nationalrat am Epidemie- und am Covid-Maßnahmengesetz gedreht. So kann künftig unter anderem schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen zur Veranstaltung erklärt werden. Nicht darunter fallen nur Treffen von vier Personen (plus Kindern) aus zwei Haushalten.

Von der Opposition kam scharfe Kritik. SP-Gesundheitssprecher Philip Kucher missfiel die Idee des "Grünen Passes" zum jetzigen Zeitpunkt. Indem man Geimpfte bevorzuge, würden Menschen zweiter Klasse geschaffen. Seitens der Grünen betonte deren Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, dass Vorteile durch den "Grünen Pass" nicht nur Geimpfte sondern auch Getestete und Personen, die die Infektion überstanden haben, lukrieren könnten.

Wie kann man nur?

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker fragte sich: "Wie kann man überhaupt die Zusammenkunft von fünf Leuten bewilligungspflichtig machen?" Dafür brauche es schon die Regulierungs- und Kontrollwut dieses Gesundheitsministers. Der VfGH werde wieder viel zu tun bekommen.

Seitens der ÖVP versuchte der Abgeordnete Josef Smolle zu kalmieren. Er verwies darauf, dass solche Maßnahmen nicht endlos gesetzt werden könnten. Verordnungen zu Zusammenkünften können nur für maximal vier Wochen erlassen werden. Zudem sieht der Entwurf eine zeitliche Beschränkung von zehn Tagen vor, wenn diese Regelung den privaten Wohnbereich betrifft, der aber ohnehin weiter nicht kontrolliert werden darf.

"Entwurf wurde korrigiert"

Die Novellierung hatte schon in der Begutachtung zu einer ungewöhnlich großen Zahl an negativen Stellungnahmen geführt. Diese seien durchaus berücksichtigt worden, meinte Smolle. So sei nun doch weiter ein drohender Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung Voraussetzung für kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren. Ursprünglich wollte man hier nur noch auf einen Zusammenbruch des Contact Tracings abstellen.

"Massive Überlastung der Spitäler"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) schilderte einmal mehr die Dramatik, die durch die Verbreitung der britischen Variante entstanden sei. Über zwei Prozent der Infizierten landeten auf der Intensivstation. Die Prognosen seien "ganz schlecht", sieht der Ressortchef eine massive Überlastung der Spitäler.

"App für Grünen Pass"

Was den "Grünen Pass" angeht, werde dieser am Ende des Tages eine App sein, wo man spätestens Ende April die Testungen verankert haben werde. Dazu soll es auch eine "haptische" Variante des Passes geben.

Erweitert wurde per Gesetzesbeschluss (gegen die FPÖ) am Donnerstag auch der Bezieherkreis von Corona-Gratistests in Apotheken. Diese werden künftig auch jenen Personen zu Gute kommen, die nicht bei den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern versichert, sondern bei den Krankenfürsorgeeinrichtungen der Länder oder Gemeinden anspruchsberechtigt sind.