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Grüner Pass rückt näherCorona-Regeln beschlossen, Spitäler schon "massiv überlastet"

Mit Zustimmung der Koalition wurde am Donnerstag nicht nur am "Grünen Pass" geschraubt, sondern wurden dem Gesundheitsminister auch neue Möglichkeiten für Verschärfungen gegeben.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne): "Über zwei Prozent der Infizierten landeten auf der Intensivstation." © APA (Neubauer)
 

Wieder einmal wird vom Nationalrat am Epidemie- und am Covid-Maßnahmengesetz gedreht. So kann künftig unter anderem schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen zur Veranstaltung erklärt werden. Nicht darunter fallen nur Treffen von vier Personen (plus Kindern) aus zwei Haushalten.

Von der Opposition kam scharfe Kritik. SP-Gesundheitssprecher Philip Kucher missfiel die Idee des "Grünen Passes" zum jetzigen Zeitpunkt. Indem man Geimpfte bevorzuge, würden Menschen zweiter Klasse geschaffen. Seitens der Grünen betonte deren Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, dass Vorteile durch den "Grünen Pass" nicht nur Geimpfte sondern auch Getestete und Personen, die die Infektion überstanden haben, lukrieren könnten.

Wie kann man nur?

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker fragte sich: "Wie kann man überhaupt die Zusammenkunft von fünf Leuten bewilligungspflichtig machen?" Dafür brauche es schon die Regulierungs- und Kontrollwut dieses Gesundheitsministers. Der VfGH werde wieder viel zu tun bekommen.

Seitens der ÖVP versuchte der Abgeordnete Josef Smolle zu kalmieren. Er verwies darauf, dass solche Maßnahmen nicht endlos gesetzt werden könnten. Verordnungen zu Zusammenkünften können nur für maximal vier Wochen erlassen werden. Zudem sieht der Entwurf eine zeitliche Beschränkung von zehn Tagen vor, wenn diese Regelung den privaten Wohnbereich betrifft, der aber ohnehin weiter nicht kontrolliert werden darf.

"Entwurf wurde korrigiert"

Die Novellierung hatte schon in der Begutachtung zu einer ungewöhnlich großen Zahl an negativen Stellungnahmen geführt. Diese seien durchaus berücksichtigt worden, meinte Smolle. So sei nun doch weiter ein drohender Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung Voraussetzung für kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren. Ursprünglich wollte man hier nur noch auf einen Zusammenbruch des Contact Tracings abstellen.

"Massive Überlastung der Spitäler"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) schilderte einmal mehr die Dramatik, die durch die Verbreitung der britischen Variante entstanden sei. Über zwei Prozent der Infizierten landeten auf der Intensivstation. Die Prognosen seien "ganz schlecht", sieht der Ressortchef eine massive Überlastung der Spitäler.

"App für Grünen Pass"

Was den "Grünen Pass" angeht, werde dieser am Ende des Tages eine App sein, wo man spätestens Ende April die Testungen verankert haben werde. Dazu soll es auch eine "haptische" Variante des Passes geben.

Erweitert wurde per Gesetzesbeschluss (gegen die FPÖ) am Donnerstag auch der Bezieherkreis von Corona-Gratistests in Apotheken. Diese werden künftig auch jenen Personen zu Gute kommen, die nicht bei den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern versichert, sondern bei den Krankenfürsorgeeinrichtungen der Länder oder Gemeinden anspruchsberechtigt sind.

Kommentare (13)
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UHBP
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Grüner Pass rückt näher

Habe gehört, der Grüne Pass, soll von den selben entwickelt werden, die schon das Kaufhaus Österreich gemacht haben. Ausgaben in Millionenhöhe sind garantiert. Funktionsfähigkeit ist im Pflichtenheft ausdrücklich nicht gefordert ;-)

Ratte
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Die Beiträge in diesem Forum...

...müssten der Nachwelt überliefert werden, falls sich jemals die Frage stellen sollte, warum ein hochzivilisiertes Land nicht mit einer Pandemie fertig wurde. Es krankt an der Intelligenz der Bewohner...

Popelpeter
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Ähhh?!

Welches Land wurde bis jetzt mit der Pandemie fertig?!? Bis auf ein paar abgeschottete Inseln ala Island! Österreich ist aber keine Insel !!!

Lodengrün
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Lodengrün
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Darf

ich erfahren warum da negativ bewertet wird. Ist eine Info eines renommierten Nachrichtensenders. Hab keine Bewertung dazu abgegeben.

Hgs19
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Kasperltheater

Und der Anschober spielt die Hauptrolle!

sugarless
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Triage

Wenn eine Triage erforderlich wird, dann bitte die öffentlich bekannten Maskenverweigerer/ z.B. die im Parlament oder bei den Demos zuerst abweisen.

bitteichweisswas
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Menschen zweiter Klasse

Als solcher fühle ich mich als strikter Maßnahmeneinhalter auch, wenn ich so meine Umgebung beobachte ...

Eindachsomal
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Corona Regeln

Also ,die Intensiv Medizin ist stark ausgelastet,und trotzdem wartet man bis zum einsetzten der Maßnahmen bis Donnerstag nächster Woche? Sorry aber diese Logik ist mir schleierhaft.

checker43
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Weil

zuerst die Verordnungen dazu erarbeitet und beschlossen werden müssen.

Eindachsomal
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Rollout

Im Management lernt man ,das bevor der Rollout stattfindet,die Struktur bereits im wesentlichen vorbereitet ist,damit der Rollout zügig geht.
Ich denke nicht das die Verordnungen und Beschlüsse im Grunde nicht vorbereitet werden können ,und nach erfolgten Sitzungen sie anzupassen und zu verabschieden,sorry aber 1 Woche halte ich für zu lange.

9956ebjo
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weil

dann wieder halb österreich rumschimpft, dass keine vorbereitungszeit war

Eindachsomal
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Vorbereitung

1 Woche ?