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NationalratKogler: Eintrittstests werden Schlüssel für "fast alles"

Sobald das Pandemiegeschehen Öffnungen zulässt, werde es Eintrittstests zu Sport- und Kulturveranstaltungen geben, so Kogler. Regelungen für Homeoffice wurden beschlossen und sind damit komplett.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) © APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
 

Eintrittstests werden - wenn es wieder zu Lockerung der Corona-Maßnahmen kommen kann - der Schlüssel "für fast alles", auch in Sport und Kultur.

Das betonte der dafür zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrates. Konkrete weitere Öffnungsschritte konnte er trotz vieler Fragen und Aufforderungen nicht ankündigen. Das könne man erst entscheiden, "wenn wir ein bissl mehr Durchblick" im Pandemie-Geschehen haben, sagte Kogler.

Die große offene Frage sei jetzt, wie sich die britische Virusmutation auswirkt. Aber irgendwann werde der "Tag X" kommen, wo man, auch dank der Impfungen, weiter öffnen kann.

"In wenigen Wochen, wenn sich der Nebel lichtet" werde es z.B. ein Comeback-Konzept für Sportstätten geben und auch Kultur-Öffnungspläne. Bis dahin würden die Fördertöpfe weiter verlängert und aufgestockt, um die finanziellen Folgen abzufedern.

Abwarten bei Sport für Kinder

Abwarten heiße es derzeit auch im Kinder-Sport. Denn wie man jetzt wisse, seien Kinder sehr wohl Covid-19-Überträger, mit der britischen Variante habe sich das massiv verschärft, jüngere Gruppen haben jetzt die höchste Inzidenz.

Deshalb könne man z.B. Indoor-Sportstätten für Kinder nicht "mir nix dir nix" aufsperren, hielt Kogler dem Drängen der FPÖ entgegen - und konterte auf deren Kritik, das wäre "verantwortungslos": "Da muss man ein bissl aufpassen mit Verantwortungslosigkeit, da würde mir was einfallen bei Ihrer Fraktion."

Die regelmäßigen Antigentests in den Schulen reichen aus Koglers Sicht nicht, um Indoor-Sport zu erlauben. Die Nasenbohrtests würden nicht für so valide gehalten, dass man Kinder am Nachmittag in anderer Gruppendurchmischung in Hallen zusammenkommen lassen könne.

Wie schon in der Fragestunde dominiert das Thema Corona die gesamte Tagesordnung der Donnerstags-Sitzung. Gleich anschließend stand die Verlängerung der Gutschein-Regeln für Sport- und Kulturveranstaltungen zum Beschluss.

Homeoffice-Paket beschlossen

Außerdem werden die neuen Möglichkeiten für den Gesundheitsminister bezüglich Beschränkungen in der Corona-Pandemie beschlossen - inklusive der Regelung für die Ausweitung der Tests auf Handel und Betriebe, die im Rahmen des Ostgipfels für Wien, Niederösterreich und Burgenland vereinbart wurde.

Beschlossen wurden am Donnerstagnachmittag die Regelungen für das - seit der Corona-Pandemie massiv mehr genutzte - Arbeiten im Homeoffice. Der Nationalrat nach dem bereits fixierten steuerlichen Teil auch die arbeitsrechtlichen Regelungen fixiert. Fast alle Fraktionen trugen die von den Sozialpartnern ausverhandelten Regelungen mit, nur NEOS waren dagegen. Mit 1. April sollen die neuen Bestimmungen in Kraft treten. 

Homeoffice liegt laut dem Gesetzespaket dann vor, wenn die Arbeitsleistungen "in der Wohnung" erbracht werden und darüber eine (schriftliche) Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen wurde. Arbeitszeitregelungen gelten auch im Homeoffice. Arbeitsinspektoren ist es nicht gestattet, die Wohnung zur Kontrolle zu betreten, es sei denn der Arbeitnehmer stimmt zu. Geregelt wird auch die Frage der Haftung bei Schäden, etwa was eine Beschädigung von Arbeitsmitteln wie Laptops betrifft: Die geltenden Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes sind sinngemäß auch dann anzuwenden, wenn der Schaden durch mit dem Dienstnehmer im gemeinsamen Haushalt lebende Personen verursacht wurde.

Einstimmig beschlossen wurde auch ein neues Bundesgesetz für die Landarbeiter. Die bisher neun Regelungen werden bundesweit
vereinheitlicht - wobei aber manche Sonderregeln wie zusätzliche Feiertage in einzelnen Bundesländern bestehen bleiben. Gänzlich neu geschaffen wird das Instrument des "Arbeitgeberzusammenschlusses". Damit wird kleinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit eröffnet, Arbeitnehmer gemeinsam zu beschäftigen, wobei der Einsatz der Arbeitskräfte auf einen Bezirk bzw. die angrenzenden Nachbarbezirke beschränkt ist.

Ein Gesetzespaket für Bauarbeiter fand breite Zustimmung - aber nicht jene der NEOS. Sie stießen sich u.a. am (etwas veränderten) "Überbrückungsgeld" für Bauarbeiter. Damit werde die "Frühpensionitis" ausgebaut, kritisierte Sozialsprecher Loacker.

Eine langjährige Forderung von Biobauern wird heute ebenfalls erfüllt. Der Nationalrat erlaubt Schlachtungen auch in mobilen Boxen oder im direkten Lebensumfeld der Tiere. "Mit der Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung wird ein Meilenstein zur Verringerung von Stress durch Tiertransporte gesetzt", so die Bürgerinitiative oekoreich in einer Aussendung. Pilotprojekte in Oberösterreich hätten die Wirksamkeit gezeigt. Nächstes Ziel sei ein Exportverbot von Kälbern in Drittstaaten.

Kommentare (34)
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Smitho
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NEOS dagegen

Da gibts endlich ein Homeofficepaket und eine Partei is wieder dagegen... habens denen die Hände oder Füße amputiert dass die nirgends wo mitstimmen ??? Hoffe diese Neinsagerpartei ohne eigene Ideen verschwindet so wie der Herr Pilz mit seiner Fraktion !! Bey bey NEOS !!

Stony8762
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Smitho

Wenn ich bedenke, von welcher Partei die abstammen, wundert mich nicht viel! Das LIF war eine Abspaltung von der FPÖ und die NEOS sind die Trümmer des LIF mit neuem Namen.

madmote
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Ja mei,

dann müssen's halt auf mein Geld verzichten. Freiwillig tu ich mir das nicht an, dann besauf ich mich halt daheim oder in der Natur!

erstdenkendannsprechen
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ich versteh das problem nicht.

lehrer, pfleger, med. personal - testen alle, mehrmals wöchentlich. kostet nichts, tut nicht weh. wenn das hilft - gern.

Stemocell
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Sie testen sich,

weil sie mehr oder weniger dazu gezwungen werden. Kein Mensch würde sich freiwillig mehrmals die Woche auf eine Krankheit testen lassen, die er möglicherweise hat oder auch nicht. Ist ungefähr so, als müsste ich 20 mal jährlich zur Vorsorgeuntersuchung, da ich ansonsten Angst um meinen Job haben müsste.
Was natürlich völlig absurd ist, denn die meisten Menschen gehen nach wie vor dann zum Arzt, wenn etwas weh tut. Dauernd in panischer Angst vor Krankheiten zu leben, wirkt sich negativ auf die Psyche aus, siehe Hypochonder.
Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich so oft testen und untersuchen zu lassen, wie er möchte, sollte aber keinesfalls dazu gezwungen werden, denn dann haben wir wirklich das, was rechte Brüller als ‚Gesundheitsdiktatur‘ bezeichnen,

Stony8762
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Stemo

Sich ständig eine Diktatur einzubilden, ist auch irgendwie hypochondrisch!

chinatown
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Also da kenn ich genug....

Gehe regelmäßig selbst freiwillig testen, so im Schnitt 2 Mal die Woche, bevor ich meine Eltern besuche jedenfalls immer!
Und in meinem Umfeld, Bekanntenkreis sieht es ähnlich aus. Ein guter Freund testet dreimal die Woche in der Firma und das freiwillig, nicht weil er muss, die bieten das einfach an und es wird gut genutzt! Was ist denn schon dabei, und man kann sich halbwegs sicher sein, dass man niemanden angesteckt hat, oder ansteckt, und sonst weiß man wenigstens gleich Bescheid!

Stemocell
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Wie gesagt,

wenn man das tun möchte und glaubt, dass es etwas bringt, nur zu. Die überschaubaren Teilnehmerzahlen der groß inszenierten ‚Massentests‘ im Winter zeichnen aber ein ganz anderes Bild. Ca. 30% der Bevölkerung haben mitgemacht, also halten ca. 70% die ständige Testerei für nicht sinnvoll.

Stony8762
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Stemo

Sieh es mal so! Dass 'nur' 20% bei der ständigen Hetzerei mitmachen, bedeutet, dass dies 80% für nicht sinnvoll halten!

Wiener58
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Ahnungslos

Kogler hat von der Bedeutung des Sports soviel Ahnung wie ein Sumoringer vom Balletttanzen.

Possan
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Jep! Mir tut das Herz weh,

Wenn ich höre, dass jungs nicht kicken durften in den letzten Monaten ! Junge Menschen ( unser aller Kinder oder Enkelkinder) seit Monaten gequält Werden mit einmal Schule und unzähligen Tests und Maske und auf schnipp wieder onlinelearning....:aber Hauptsache Impfpass wird „angedacht“ ..... freu mich, dann bekomm ich einen Impfpass und kann meine zeckenimpfung übertragen lassen..... weil Impfstoff gibts grad net 😡. Dauert eh erst ein Jahr.....Wirtschaft tot aber alle gesund.

ordner5
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Nonsens pur!

Schluss mit der albernen Herumtesterei vor einem Friseurbesuch.

compositore
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@ordner5

Nonsen pur - kann ich nur bestätigen. War heute vormittag beim "Testen" und komme jetzt gerade vom Friseur. War schon ein bisserl verwundert, aber keiner hat mich dort nach dem "Wisch" gefragt, Einzelfall?

unterhundert
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Nein fragt keiner,

weil.. die Friseure nicht wissen, ob Sie diese Masnahmen kontrollieren dürfen. Sind ja keinem Polizisten, oder?

compositore
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@unter

Friseure, Kosmetikerinnen, Masseurinnen und andere "körpernahe Dienstleister" dürfen am Montag wieder öffnen. Bedient werden darf allerdings nur, wer einen negativen Coronatest vorweisen kann, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Zur Identifizierung muss ein Ausweis hergezeigt werden. Die FFP2-Maske muss dennoch aufbleiben. Selbsttests gelten nicht.

Noch Fragen?

brody1977
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Wir tun e schon nur mehr testen

Und trotzdem dürfen Kinder Sportarten wie Judo nicht ausüben. 3 mal die Woche werden Kinder getestet. Des is ja bet normal was den Kindern angetan wird. Hauptsache Fußball darf gespielt werden

Stemocell
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Eintrittstests für Sport und Handel?

Kein Problem, dann wird das Sportgerät fürs Home-workout eben bei Amazon bestellt.
Den Jeff wirds freuen, die heimische Wirtschaft wird weiter in den sicheren Ruin getrieben.
Kein Mensch lässt sich extra testen, um eben mal schnell ins Fitnessstudio zu können. Das ist genauso realitätsfremd, wie die Eintrittstests in der Gastro, wie man am Beispiel Vorarlberg gut erkennen kann. 40% der Betriebe haben gar nicht erst aufgesperrt.

Stony8762
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Stemo

Dass heisst, dass 60% doch aufgesperrt haben!

unterhundert
1
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Gastro.-Besuche,

sin ja zum grössten teil nicht geplant. Nach dem Einkauf, Arztbesuch, noch schnell ins Resterl, Mittagessen u. ein Glas Bier. Dies geht seit einem Jahr nicht mehr. .ein extra Test, nein Danke.

Schwoazasteira92
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Nein zum Zwangstest

Das ist alles einfach nur mehr so irre

gonzolo
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Serwas QAnon …

na – wie geht´s – wie steht´s? … Alles in Butter und Kernöl bei euch in der schwoazn Mark?! …

Passt – weitermachen!

markus144
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Vor allem der Schlüssel zum Ruin...

für den ohnehin schon angeschlagenen Handel...

Apulio
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Eintrittstest

auch für die Spirituosenshops????

Notschik
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Und nicht vergessen

.....Den behördlich angeordneten, unter Aufsicht durchgeführten Allkoholtest für alle! Und damit es auch sicher glaubwürdig und nachweislich ist, unbedingt vor laufender Kamera!

natchen
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Der Kogler

mit seiner grünen Partie soll sich einfach schleichen, den sowas von unfähig - Kogler, der Anschober (würde dies mein Lehrer sein, würde ich nach 10 Minuten einschlafen), die Gewessler usw.

Possan
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Eine verzweifelte herumruderei...

Hat keiner von unserer Regierungsmannschaft Unternehmer in seiner Verwandtschaft? Klein - und Mittelbetriebe, epu‘s. Alle rennen grad sehenden Auges ins wirtschaftliche und auch private Elend. Ein kasperstest, damit ich mir was kaufen kann....Amazon und co reiben sich die Hände! Zauberwort Eigenverantwortung, seit Monaten gepredigt und man sollte uns als mündigem Volk die Chance eines Versuchs lassen. Die bisherigen Auflagen oder Restriktionen bringen wie man sieht genau nicht viel. Die Ausreißer gibts mit und ohne lockdown.

 
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