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EU-AußenministerSchallenberg: "Türkei ist kein verlässlicher Partner"

Die EU-Außenminister kommen heute zu ihrem ersten Treffen in Brüssel seit Beginn der Beschränkungen wegen der Coronakrise zusammen. Wichtigstes Thema sind die Beziehungen zur Türkei.

Alexander Schallenberg © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Das Verhältnis zu dem EU-Beitrittskandidaten sei derzeit "nicht besonders gut". Es gehe darum, wie die EU weiter vorgehen solle, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Mit Ankara gibt es eine Reihe von Konfliktthemen: Sie reichen von den durch die EU als "illegal" eingestuften Öl- und Gasbohrungen vor Zypern und Griechenland bis zur umstrittenen Rolle des Landes in den Konflikten in Syrien und Libyen. Gleichzeitig sieht die EU die Türkei als wichtigen Partner in der Migrationspolitik und unterstützt das Land mit Milliardenzahlungen bei der Versorgung von Millionen Flüchtlingen aus Syrien.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht in der Umwidmung der Hagia Sophia in Istanbul von einem Museum in eine Moschee "ein jüngstes Glied einer Kette von Provokationen". In Hinblick auf die Entwicklungen in Libyen und im Nordirak betonte er vor dem EU-Außenrat am Montag in Brüssel, "die Türkei ist einfach kein verlässlicher Partner Europas".

Die EU müsse gegenüber der Türkei "eine Politik mit starker Kante" und "klarer Sprache führen (...) auf einem soliden Wertefundament", sagte Schallenberg. Erneut forderte er den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara: "Auch hier sollte die Europäische Union einen klaren Schnitt ziehen und sagen, das ist alles nicht mehr zulässig und richtig." Dass es bei diesem Treffen der EU-Außenminister zu einem Beschluss kommen wird, glaubt er zwar nicht, wenn man sich allerdings die türkische Politik unter anderem in Libyen und Syrien sowie die Umwidmung der Hagia Sofia anschaue, sollte das "uns in Europa schon zum Umdenken bewegen".

In die falsche Richtung entwickelt

Die Beziehungen zu der Türkei hätten "sich in die falsche Richtung entwickelt", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Es sei "sehr schlimm", dass Ankara Menschenrechtsaktivisten "als Terroristen bekämpft" und im Mittelmeer versuche, hegemoniale Interessen entgegen internationalem Recht durchzusetzen. Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sei zudem "ein Schlag gegen die Allianz der Zivilisationen" und entferne die Türkei weiter von Europa.

Die EU hatte 2005 Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt aufgenommen. Infolge der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach dem gescheiterten Militärputsch von 2016 wurden die Verhandlungen aber auf Eis gelegt.

Weitere Themen des Außenministertreffens sind die mögliche Reaktion der EU auf das neue Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong und die Corona-Pandemie in Lateinamerika, wo die Infektionszahlen in vielen Ländern weiter deutlich steigen. Seit März hatten die EU-Außenministertreffen wegen der Coronakrise nur als Video-Konferenzen stattgefunden.

Kommentare (11)

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Irgendeiner
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Komisch, komisch,Erdogan ist also nicht verläßlich,

naja,wer hatte sowas schon gesagt,naja ich, als ein Studienabbrecher und eine Mehrheit hier dem Flüchtlinge jubelnd überlassen hat,sowohl die Schnöseltruppe wie auch ihr habtoffenbar ein bissale eine lange Leitung.Aber die Schnöseltruppe hat die Entscheidungen getroffen weil sie wieder zu dumm war Realien zu sehen und jetzt wendet sie sich bastiartig,und verwendet Erdogan propagandistisch, wie mans braucht halt.Die Korannachtigal ist opportunistischer menschenrechtsvergessener Nationalist, aber das gibts anderswo halt auch.

Lodengrün
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Herr Schallenberg

kann im Fauteuil referieren wie Voves, Schützenhöfer,...., so lange der Tag lang ist, ausrichten tut er nichts, um seine Meinung in Brüssel fragt ihn auch keiner. Kurz hat uns da viel verbrannt. Siehe Visegrad Unterstützung, Maulen gegen Frau Merkel etc. .

Hildegard11
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Die Idee eines Beitritts ist so absurd.

Auch in besten Zeiten wäre der Unterschied fundamental. Der Schwanz würde mit dem Hund wedeln.

egubg
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..kein verlässlicher Partner...

Der Begriff Partner ist für die Türkei schon lange nicht zutreffend. Wenn es Europa auch schwerfällt zu erkennen, die Türkei ist im Kriegsmodus auch gegenüber Europa, - vielleicht sollte man eine gemeinsame EU Armee etwas schneller andenken, denn Erdogan hat bereits die Vorstufe zum Glaubenskrieg eingeleitet, - siehe Hagia Sophia.

Zuckerpuppe1978
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Bei aller Globalisierung

wird der Türke nie nach Europa passen. Allein schon der fundamentale Islam, der von Erdogan hochgehalten wird, ist für ein Europa des 21. Jhd. völlig unangebracht.
Eine Einstellung, welche andere Menschen aus welchem Grund auch immer diffamiert, hat nichts bei uns verloren. Frauenrechte werden nicht geachtet und Ungläubige kann beim Kontakt mit dem Islam auch der Tod ereilen, nur weil anders denkend.
Auch die ständigen Einflussversuche der Türkei in unsere Lebensweise und Politik ist nicht mehr zu tolerieren. Siehe Demos der Kurden, Fahnen der Türkei auf unseren Strassen, usw. usw.
Auch die Beschimpfungen, des türk. Außenministers, waren entbehrlich. Sie können ihre Staatsbürger alle gerne retour haben. Aus meiner Sicht muss keiner hierbleiben; selbst jene in unseren Gefängnissen könnt ihr gerne zurückhaben. Die Einstellung der Türken und sie selber haben bei uns keinen Platz zu haben; die Türken sind der Aggressor bei dem Kurdenproblem.
Sämtliche Zahlungen müssten auf Null reduziert werden.
Die Griechen sind Mitglied der EU, diese müssen von uns unterstützt werden; und Erdogan mit den seinigen ist der Feind.
Außerdem Kregsführende Länder in die EU auf zu nehmen ist schon der Witz an sich. Zuerst müssen alle türk. griech Konflike ausgeräumt werden, dann die Anerkennung aller unserer Spielregeln inkl. Glaube, dann ...
Es gibt viel zu bevor ich auch nur einen Cent da runter überweisen würde.

schteirischprovessa
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Wer heute noch für die Fortführung der

Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei ist und möglicherweise gar für einen Beitritt, der ist für die Auflösung der EU.
Die Beitrittsverhandlungen gehören umgehend beendet, Geld zur Unterstützung der Flüchtlinge nicht an den türkischen Staat sondern an jene Hilfsorganisationen bezahlt, bei denen auch gewährleistet ist, daß es bei den Flüchtlingen ankommt.

Peterkarl Moscher
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schteirischprovessa

Die Türkei ist nicht reif für den EU Beitritt:
So lange Türkische Staatsbürger Wirbel in Österreich machen,
so lange keine erkennbaren demokratischen Spielregeln
in diesem Land sind kann es keine Zustimmung geben.
So lange österreichische Minister und Ministerinnen mit dem
Tod bedroht werden, schon gar nicht.

ordner5
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Illoyal.

Die meisten Randalierer dürften bereits österreichische Pässe besitzen. Womit auch das besonders "mutige Auftreten" bei den Demos erklärbar wäre.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Aberkennen und Abschieben was anderes verstehen die
Brüder nicht!
Für alle Neu Einreisende aus der Türkei Visapflicht !

POB
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Rechnung ohne den Wirt

Da haben Sie wohl die Rechnung ohne den Sultan vom Bosporus gemacht 🤔.

schadstoffarm
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toll Sebastian

und wo sollen die Hilfsorganisationen ihre Flüchtlingslager errichten ?
Ich nehme an nicht in Österreich. Und um die NATO und ein abdriften der Türkei in Richtung Russland muss man sich auch keine Sorgen machen, nehme ich an. Oder halt erst nach der Legislaturperiode.