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Corona-KostenAK will Vermögende befristet zur Kasse bitten

AK-Präsidentin Renate Anderl fordert eine "Solidarabgabe" für Millionäre, die der Höhe nach gestaffelt sein soll. Der schwarze Tiroler AK-Chef und Vizepräsident der Bundes-AK, Erwin Zangerl, ortet auch in ÖVP Bereitschaft, darüber zu reden.

AK-Präsidentin Renate Anderl: "Es braucht eine Gerechtigkeitsoffensive"
AK-Präsidentin Renate Anderl: "Es braucht eine Gerechtigkeitsoffensive" © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Arbeiterkammer (AK) hat am Donnerstag eine befristete Vermögensabgabe aufs Tapet gebracht, um die durch die Coronakrise angehäuften Schulden zu bewältigen. Sie soll das Etikett "Solidarbeitrag" bekommen und der Höhe nach gestaffelt sein, für Vermögen ab 10 Millionen Euro. Dadurch könnten laut Berechnungen der AK sieben Milliarden Euro pro Jahr in den Staatshaushalt fließen. Betroffen wäre ein Prozent der Haushalte.

Die in der jetzigen Krise auf den Weg gebrachten Maßnahmen kosten Geld, so AK-Präsidentin Renate Anderl bei einer Pressekonferenz am Donnerstag: "Das ist klar." Jetzt gelte es aus der Krise rauszukommen, "koste es, was es wolle", erinnerte sie an das Motto der türkis-grünen Bundesregierung, warnte aber davor, beim Abbau der Schulden an Sparpakete zu denken. Das wäre der "falsche Ansatz". Stattdessen brauche es eine "Gerechtigkeitsoffensive im Steuersystem", und mit dieser müsse "sofort" begonnen werden.

Befristete Abgabe

Diesbezüglich schwebt der Arbeiterkammer etwa eine "befristete Solidarabgabe" vor, die drei Abgaben-Stufen mit zwei, drei und vier Prozent pro Jahr für Vermögen von über 10 Millionen, über 100 Millionen bzw. über einer Milliarde vorsieht, erklärte Anderl. Diese Vermögensabgabe soll für die Dauer der Krisenbewältigung befristet sein. Nebenbei halte die AK die Forderung nach Erbschaftssteuer und Millionärssteuer aufrecht. Jetzt verzichte man aber bewusst auf den Begriff Steuer, "wir können es auch Coronaabgabe nennen", so Anderl.

Die Forderung sei aus ihrer Sicht nicht "unrealistisch", betonte die AK-Präsidentin, würden doch "die Reichen" im Land sehr wohl wissen, "was sie am Sozialstaat haben". Dieser sei Garant gewesen, dass man die Krise bewältigen haben könne. Sie verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf das Gesundheitssystem und das Kurzarbeitsmodell. Der Sozialstaat sei "auf jeden Fall mehr wert, als die vierte Jacht", meinte sie: "Lassen wir sie einen Beitrag leisten."

Chance auch in Augen der ÖVP?

Der schwarze Tiroler AK-Chef und Vizepräsident der Bundes-AK, Erwin Zangerl, ortet auch in seiner Partei, der ÖVP, Bereitschaft, über einen derartigen "Solidarbeitrag" zu sprechen: "Denn die Probleme sind bekannt, man wendet derzeit viel Geld auf, was notwendig ist." Die Schulden müssen aber auch einmal zurückgezahlt werden. Eine befristet Solidarabgabe wäre der "richtige Weg", sie müsse aber zur Schuldentilgung und nicht für andere Dinge verwendet werden.

"Eine Solidarabgabe ist keine Steuererhöhung", meinte Zangerl, angesprochen darauf, dass letzteres von türkiser Seite wiederholt abgelehnt wurde. Man müsse über eine derartige Chance, "unser Budget wieder in Ordnung zu bringen", reden. Anderl pflichtet Zangerl bei und kehrt ebenfalls den Terminus "befristete Abgabe" hervor.

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Danke für Ihr Verständnis.

crawler
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Ist interessant,

wie alle wissen wo man bei den anderen sparen bzw. Bares abzweigen könnte.

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landbader
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Rechnung ohne Wirt

Wenn der Didi Mateschitzals reichster Österreicher jedes Jahr 800 Millionen € abdrücken soll, könnt sein, dass er seinen Wohnsitz in eine billigere Jurisdiktion verlegt, seine österreichischen Betriebe zusperrt. Zum Beispiel an den Genfer See oder nach Zug.

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schteirischprovessa
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Er wird halt weniger Geld für Spende

und sonstige Unterstützungen ausgeben.

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tenke
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Gut, dass Geldabflüsse

auch rückwirkend nachweisbar sind.

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orbil
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Jetzt die Pflichtmitgliedschaft zur AK abschaffen


wäre auch eine Millionenentlastung. Die Umstellung auf freiwillige Spenden würde zeigen, wer diesen Selbstbedienungsklub noch braucht.

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redniwo
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Die ak Präsidentin hat offenbar Minimalintelligenz

Sie spricht in Zusammenhang mit "den reichen" von einer 10 mio Euro Grenze, Frau prw redet immer noch von 1 mio. Also bei 10 mio kann ich mir vorstellen, dass die SPÖ mehrheitliche Zustimmung bekommt.

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schteirischprovessa
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Ich sehe auch nicht ganz ein, wieso es eine Höchstbemessung

in der Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung sowie IESG gibt.
Ich würde die einfach kappen, dann tragen die Großverdiener gleich mal etwas mehr zum Sozialsystem bei.
Eine befristete Solidaritätsabgabe, die sowohl hohe Vermögen als auch hohe Einkommen berücksichtigt, kann schon Sinn machen.
Auch sollte man darüber diskutieren, die steuerliche Begünstigung für das 13. und 14. Gehalt abzuschaffen, natürlich gegen entsprechende Senkung des Lohnsteuertarifs.
Schließlich bekommen manche Großverdiener wie Bankdirektoren oder Manager über diese Steuerbegünstigung mehr zum Steuersatz 6% abgerechnet, als ein Gutteil der Steuerzahler verdient.
Aber das alles sollte Teil einer ganzheitlichen notwendigen Steuerreform sein, die natürlich auch Umweltschutz und Emissionen berücksichtigt.
Gerade jetzt braucht es ganzheitliche Lösungen, das Schüren von Neidkomplexen mit einzelnen Forderungen wird Österreichs Finanzen nicht sanieren.

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Carlo62
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Lieber Steirischprovessa!

Du vergisst offensichtlich, dass die „Besserverdiener“ mit dem Grenzsteuersatz von 50% vom Einkommen sowieso schon überproportional zu den Staatseinnahmen beitragen. Wenn es keine Deckelung bei den Sozialabgaben gäbe, wären nochmals 20% zusätzliche Belastung dabei, was eine Gesamtbelastung von 60% ergäbe (50% Steuer von 80% des Einkommens - bleibt 40% über). Dann sind aber alle Besserverdiener weg!

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schteirischprovessa
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Deine Rechnung stimmt nicht.

Erstens beträgt der Dienstnehmeranteil in der SV für die angeführten Parameter 6,87% und nicht 20%.
Zweitens mindern die höheren SV Beiträge die Bemessung der Lohnsteuer, so dass nur beim Gehaltsbestandteil über brutto 5.370 Euro bei 50% die Belastung grad mal 3,435% ist.
Jene Bestandteile unter 5370 bleiben sowieso unverändert.
Das bedeutet für einen, der monatlich brutto 8.000 verdient eine monatliche Belastung von knapp über 90 Euro.
Und das ist denke ich schon zumutbar.

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Balrog206
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Du

Weißt aber schon das man bei der jetzigen Höchstgrenze bald mal darüber kommt und man deswegen aber noch immer weit weg von reich und Großverdiener ist !

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redniwo
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Ganz genau

Einfach richtig. Deckelung oben bevorzugt die falschen.

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landbader
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Ok, aber dann brauchts

auch keine Kranken- oder Pensionsversicherung. Dann gibts eine Steuerfinanzierte Volkspension für alle von 1500 € und ein komplett staatliches Gesundheitswesen, das von den Bundesländern betrieben wird.

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schteirischprovessa
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Bitte vermischen nicht Krankenversicherung mit Pensionsversicherung.

Ich habe extra die Pensionsversicherung ausgelassen, weil da der Wegfall der Höchstbemessung ev. zu Superpensionen führen könnte.

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redniwo
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Warum so kompliziert?

Jeder und jede sollte eine Pension bekommen die nicht vom Beitrag oder vom Verdienst berechnet wird, sondern nur von der Zeit die jemand gearbeitet hat. Bandbreite so circa 1500 bis 3000 eur.

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redniwo
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Perfekt

Das wäre Vereinfachung. Meinem geldtaschl ist es egal wie die Abgabe heißt, Steuer oder Versicherung.

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hbratschi
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cool,...

...wie hier wieder mal die armen reichen verteidigt werden. irgendwie scheint es sich bei manchen noch immer nicht herumgesprochen haben, dass die reichen immer reicher und die armen immer ärmer werden. und das bestimmt nicht, weil sie sooo viel mehr arbeiten als ein "normaler" arbeiter/angestellter. aber die gier ist halt a schwein...

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Tingletanglebob
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ich wär zwar nicht betroffen aber

in einem Spitzensteuerland sowas überhaupt nur zu überlegen grenzt an Wahnsinn. Endlich mal eine faire Besteuerung auf EU Ebene und Steuerschlupflöcher schließen damit man auch endlich bei uns mit der abartigen Abgabenquote runterkommt.

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UHBP
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@ting...

Du weißt aber schon, oder auch nicht, dass nur die Steuern auf Arbeit Spitzenwerte sehr hoch sind. Die Steuern auf vermögen liegen in Österreich in internationalem Vergleich ganz unten.
PS: Nur so nebenbei: Unter Türkis-Blau stieg die durchschnittliche Steuerbelastung, aber den meisten reichen ja Ankündigungen um nicht zu sagen Lügen (siehe Wahlkampfkosten) für ihre Wahlentscheidung schon aus. Ich befürchte, dass es an deren Intelligenz liegt.

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merch
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Und -

Wenn Vermögensabgabe kommen, verlagern die Reichen ihr Geld halt woanders hin....

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hbratschi
2
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tolles argument, merch...

.

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Patriot
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@Tingle....: So wie Sie argumentieren, wären Sie natürlich betroffen.

Sie wissen ganz genau, dass eine EU-weite faire Besteuerung aufgrund des gezielten Lobbyings (es wird geschmiert, dass sich die Balken biegen) der Reichen in Brüssel nicht durchsetzbar ist.
Gerechtigkeit wäre kurzfristig nur in den einzelnen Staaten umsetzbar.
Der Schmäh mit "keine neuen Steuern" geht bei den einfach Gstrickten aber leider immer noch hinein.

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Trieblhe
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In diesem Zusammenhang

ist es natürlich ewig Schade, dass der ÖGB sein damaliges Vermögen leider ein bisserl verspekuliert hat, die Milliarden könnten jetzt in der Krise den Mitgliedern zugute kommen.

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egubg
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Nicht verspekuliert!

Die Gewerkschaft wollte nie wirklich wissen, wohin das Geld ihrer Mitglieder gekommen ist, das ist wesentlich und in Österreich wird schnell vergessen. Es braucht nur etwas Zeit, dann hat dieser Verein wieder etwas Geld der Mitglieder auf der Seite und das Spiel kann neu beginnen.

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ES52
8
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AK Transparenz? Wo?

AK Einnahmen 2018 aus Zwangsbeiträgen 480 Mio
218 Mio Personalaufwand für 2700 Mitarbeiter, 80 Mio Sachkosten.

D. h. Jahr für Jahr 200 Mio Überschuss - was geschieht damit?
Gehälter der Kammeramtsdirektoren: 17.500 p. M. in Wien, 15.500 in Stmk + üppige Pensionsregelungen für die gesamte Truppe.

Über 300 Mio für Pensionsrückstellungen in der Bilanz sowie Finanzvermögen im 2stelligen Mio-Bereich.

So sieht dieser intransparente Priviliegienstadel aus!!!
(quellen: Rechnungshof, parlam. Anfragebeantwortungen)

Auch die Begründung ist falsch: Die 10 Milliarden - so sie stimmen - Kurzarbeitsgelder haben ausschließlich die Arbeitnehmer erhalten oder?

Und wie kommt die Dame auf 8 Mrd? Warum nicht 10 oder15?

Richtig wäre sicher, die amerikanischen Konzerne endlich zu besteuern.

Ein Leider-nein-Millionär....

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gehtso
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immer noch:

»Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär’ ich nicht arm, wärst Du nicht reich.« Bertolt Brecht

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landbader
3
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Mobiltelefon

Durchs Mobiltelefon sind einige sehr reich geworden, zum Beispiel Apple Aktionäre der ersten Stunde. Aber wie konkret ist das Leben der Österreicher durchs Handy ärmer geworden ?

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