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Härtefallfonds 2Einkommensteuerbescheid ist jetzt Voraussetzung

Bis zu 6.000 Euro gibt es insgesamt für drei Monate. Die Unternehmer müssen Einbußen nachweisen. Der Fallstrick: Es müssen Einkommensteuererklärungen eingereicht worden sein, oder zumindest für das Jahr 2019 nachgereicht werden.

© Jozsef Szocs - stock.adobe.com
 

Die zweite Phase beim Härtefallfonds für Selbstständige startet. Das Geld - bis zu 2.000 Euro drei Monate lang - kann ab Montag, 12.00 Uhr auf der Webseite der Wirtschaftskammer beantragt werden. Das Finanzministerium hatte in der vergangenen Woche die Richtlinien dafür fertiggestellt. Insgesamt steht für betroffene Kleinunternehmer ein 2 Milliarden Euro schwerer Fördertopf zur Verfügung.

Der Fallstrick ist die Höhe des Einkommens. Wer in den vergangenen Jahren ein Einkommen von weniger als 11.000 Euro pro Jahr gehabt und daher keine Einkommensteuererklärung gemacht hat, fällt nicht unter die Förderrichtlinien.

Die Förderung ist laut 4.1.m der Richtlinien nur zulässig unter folgender Bedingung:

  • In dem am wenigsten weit zurückliegenden rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid (bei alternativer Berechnung in den am wenigsten weit zurückliegenden drei aufeinanderfolgenden Einkommensteuerbescheiden) aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 müssen gleichzeitig insgesamt positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb vorhanden sein. Dies gilt nicht für Förderungswerber, die zwischen 01.01.2020 und 15.03.2020 gegründet haben.

Ermittlung der Bemessungsgrundlage laut 5.2.c der Richtlinien:

  • Die positiven Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) bzw der positive Saldo aus diesen Einkünften abzüglich der darauf entfallenden Einkommensteuer, ermittelt durch Anwendung des Durchschnittssteuersatzes aus dem Veranlagungsbescheid auf diese Einkünfte.

Und dazu heißt es noch erläuternd, die Ermittlung erfolge "ausschließlich auf Grundlage der Daten, die aus der maßgebenden Einkommensteuerveranlagung vorhanden sind".

Der Ausweg: Auch Kleinunternehmer, deren Jahreseinkommen unter 11.000 Euro liegt, müssen für das Jahr 2019 noch rasch eine Einkommensteuererklärung einreichen.

Aus dem Härtefallfonds ist in einer ersten Phase bereits eine Soforthilfe von in der Regel 1.000 Euro gezahlt worden. Bisher gab es rund 130.000 Anträge, mehr als 110 Mio. Euro wurden schon ausbezahlt. Für die zweite Phase gibt es auf der Website der Wirtschaftskammer seit Donnerstag, den 16. April, ein Musterformular zur Vorbereitung auf den Antrag. Anträge sind dann vom 20. April bis Ende 2020 möglich.

Neue Bedingungen

Nach Kritik an den ursprünglichen Anspruchskriterien ist die Definition eines Härtefalls gelockert und das Volumen auf zwei Milliarden Euro verdoppelt worden. In der zweiten Phase sind auch Mehrfachversicherte berechtigt. Nebeneinkünfte sind kein Ausschlusskriterium mehr und auch Gutverdiener, die vor der Krise mehr 5.000 Euro brutto im Monat verdient haben, gelten nun als Härtefälle. Ebenfalls gestrichen wurde die Untergrenze von rund 460 Euro monatlich.

Bedrohung nachzuweisen

Betroffene müssen, um Anspruch zu haben, in der zweiten Auszahlungsphase eine "wirtschaftlich signifikante Bedrohung durch COVID-19" nachweisen, konkret, wenn sie die laufenden Kosten nicht mehr tragen können, behördlich schließen mussten oder wenn der Umsatz um mehr als die Hälfte eingebrochen ist, wie es in den Richtlinien heißt. Die Anträge müssen jeweils monatlich - Mitte März bis Mitte April, Mitte April bis Mitte Mai und Mitte Mai bis Mitte Juni - gestellt werden.

"Der Verdienstentgang aus dem aktuellen "COVID-Monat" (z.B. 16.03. bis 15.04.) im Vergleich zum Einkommen ALT wird mit 80% (bei Geringverdienern mit 90%) ersetzt und mit 2.000 Euro pro Monat für maximal 3 Monate gedeckelt. Allfällig erhaltene Zuwendungen aus der Phase 1 werden bei dem ersten Zuschuss aus der Phase 2 gegengerechnet", erklärte ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schriftlich gegenüber der APA. Gründer erhalten pauschal 500 Euro pro Monat.

Ausgearbeitet worden ist der Härtefallfonds unter Blümel und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Mit der Abwicklung wurde die Wirtschaftskammer beauftragt, für Bauern ist die AMA zuständig. Anspruch auf die Unterstützung haben Ein-Personen-Unternehmen, Kleinstunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern, neue Selbstständige, freie Dienstnehmer, landwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter. Ihnen soll so geholfen werden, die Lebenserhaltungskosten zu tragen.

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Danke für Ihr Verständnis.

selbstdenker70
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...

Der Brüller... Die wenigsten machen diesen Bescheid selber, sondern brauchen dazu einen Steuerberater. 500 Euro Steuerberater für 500 Euro Auszahlung. Gutes Geschäft... Da werden viele darauf verzichten und die Erklärung erst irgendwann im Herbst abgeben...

Trieblhe
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Der Brüller

Sind Sie 🤫. Es gilt der letzte Rechtskräftige Steuerbescheid ab 2017, er muss explizit nicht von 2019 sein. Es gibt in Summe bis zu 6000 Euro, nicht 500. Wenn ich die Erklärung selbst nicht machen kann, mache ich sie sowieso mit dem Steuerberater, ich muss die Steuererklärung ja de facto also Selbständiger jedes Jahr machen. Diese Steuerberatungskosten hab ich dann ja immer. Diese sind übrigens steuerlich absetzbar 😉

grafe.ralphgmail.com
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Der Pleitegeier kommt

Genauso schauts aus. Das sind also die Härtefälle, die mit Einkommensbescheid 2019 30000 Euro und mehr verdient haben und nun die immer erwähnte Förderung von 2000 Euro erhalten. Für den kleinen EPU der 2019 auch noch kräftig investiert hat oder/und etwa Personal in Vollzeitbeschäftigung hält bleibt nur etwas, was zum Überleben bei vielen nicht reichen wird. Aber Herr Blümel ist unser aller Sparmeister, richtig gearbeitet hat er für sein Geld wahrscheinlich noch nie.

Trieblhe
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@grafe

Natürlich sind auch Personen Härtefälle die ganze 30.000 Euro im Jahr verdienen. Sind ca 2100 Euro pro Monat im Vergleich zu Angestellten. Wenn Sie damit eine Familie erhalten müssen, sind sie eh schon armutsgefährdet.

menatwork
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Danke Kurz, danke WKO, da werden viele EPUs halt leer ausgehen

Angekündigt wurde lautstark, dass die Unter- und Obergrenzen fallen würden, defakto werden über die erforderlichen Einkommensteuerbescheide die Untergrenzen beibehalten und nur die Obergrenzen aufgehoben.

Betrifft die jetzt so herbeigesehnten, selbstständigen Pflegerinnen, aber auch alle, die als EPU aufgrund von Investitionen oder Neugründung nur wenig Gewinn erzielt haben.

Statt jene zu unterstützen, die es verständlicherweise am dringensten benötigen würden, wird der Topf an jene verteilt, die trotz hohen Einkommens die Eigenverantwortung vernachlässigt haben.

Super gemacht :-(

menatwork
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Artikel geändert - Statement geändert.

Offenbar kommts doch nur auf den Bescheid an, den man meistens eh hat und nicht auf die einkommenssteuerpflichtige Höhe des Einkommens an sich.

Falls das zutrifft will ich nicht meckern, die Aufhebung der Obergrenze ist trotzdem fragwürdig, die Deckelung der AMS-Bezüge wurde ja auch nicht aufgehoben

grafe.ralphgmail.com
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Der Pleitegeier kommt

Es wird ausschließlich nur nach dem Einkommen berechnet. Das zeigen die 3 Berechnungsbeispiele auf der WKO- WEBSITE.

Trieblhe
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@Grafe

Wie würden Sie es denn berechnen?

menatwork
1
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@grafe

naja, dass man die Bemessungsgrundlage nach dem vorher erzielten Einkommen errechnet, ist schon irgendwie nachvollziehbar - allerdings hätte man sich auch eine deutlichere umgekehrte Progression vorstellen können, wenn man tatsächlich existenzbedrohende Härten ausgleichen will.

Ich habe zwar auch den Steuerberater gebeten, da nachzuprüfen, ob ich nicht aus falscher Zurückhaltung um "Gratisgeld" umfalle, würde es aber einsehen, wenn man jenen mit wenig 100% ausgleicht und denen mit mehr auch nur so viel wie AMS-Beziehern maximal. Beim Härtefallfonds gehts ja um die eigene Existenz und nicht um den Erhalt von Geschäftslokalen etc, für die es ohnehin andere Hilfen gibt.

Das hat alles ein bisserl ein Geschmäckle, auch die Abwicklung durch die WKO statt durchs Finanzamt, das die Infos ohnehin schon hat.

Miraculix11
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Kann das stimmen?

"Wer in den vergangenen Jahren ein Einkommen von weniger als 11.000 Euro pro Jahr gehabt und daher keine Einkommensteuererklärung gemacht hat, fällt nicht unter die Förderrichtlinien."
=============
Meines Wissens muß jeder Selbstständige eine Einkommensteuererklärung machen

menatwork
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gemeint ist wohl

jene die auch ein einkommensteuerpflichtiges Einkommen erzielt, d.h Einkommensteuer bezahlt haben, ist im Endeffekt dasselbe.

Trieblhe
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@Miraculix & menatwork

Der Autor dieses Artikels ist davon ausgegangen, dass man theoretisch als Selbständiger unter 11000 Euro Einkommen keine Steuererklärung abgeben muss. Ihm dürfte aber die Praxis nicht bekannt sein, dass man immer eine Steuererklärung abgeben muss, sobald man vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Wenn man Selbständiger ist, tut das das Finanzamt in der Praxis auch automatisch, was bedeutet dass eh jeder Selbständige einen Einkommenssteuerbescheid hat.
Das vorgebrachte Argument mit großen Investitionen im letzten Jahr, trifft insofern nicht so gravierend zu, da man freiwillig auf den Durchschnitt der letzten 3 Jahre optieren kann.

menatwork
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@trieble

Sie haben recht, hab mein Wutposting eh schon korrigiert.