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Corona-Ausschuss gefordertOpposition will Kontrolle über milliardenschwere Hilfen

Der Beirat der Corona-Finanzierungsagentur sei zahnlos, sagt die Opposition. Sie werde ihn nicht beschicken, sondern fordert stattdessen einen eigenen Covid-Unterausschuss im Nationalrat, um die Milliardenhilfen zu kontrollieren.

Herbert Kickl © (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Die Opposition beschickt aus Protest den Beirat der COFAG - Covid-19 Finanzierungsagentur nicht, weil dieser zahnlos sei, da er übergangen werden kann. Nun wollen SPÖ, FPÖ und Neos einen gemeinsamen Antrag im Nationalrat auf die Einrichtung eines "Covid19-Ausschusses" einbringen. Der Covid-Ausschuss soll demnach als Unterausschuss des Budgetausschusses eingerichtet werden.

Mehr Transparenz gefordert

Eine verfassungsrechtliche Deckung, also eine Zweidrittel-Mehrheit, ist für die Installierung nötig. Eine Zustimmung der Regierung ist allerdings unwahrscheinlich, da die Koalition aus ÖVP und Grünen ja den Beirat vorsieht. Den drei Oppositionsparteien geht es ihren Ausführungen gegenüber der APA jedenfalls um "die Herstellung von Transparenz in der Vergabe von bis zu 38 Milliarden Euro".

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagt gegenüber der APA: Noch nie hatte ein Finanzminister derartige Befugnisse, um 38 Milliarden Euro Steuergeld zu vergeben. Umso wichtiger ist parlamentarische Kontrolle darüber, wem diese Krisenmittel zugutekommen." Jedenfalls mache es die Corona-Krise notwendig, umfangreiche Finanzhilfen für die Bevölkerung und heimische Betriebe zur Verfügung zu stellen: "Um die sozialen Folgen abzufedern und Arbeitsplätze zu retten."

"Mit Parteigängern besetzt"

Die Regierung wolle "Milliarden aus dem schwarz-grünen Hinterzimmer verteilen", kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gegenüber der APA. "Noch bevor der erste Euro bei einem geschädigten Unternehmer angekommen ist, ist schon diese Gesellschaft gegründet und mit Parteigängern besetzt worden", so der Freiheitliche. "Die Verwaltung einer derartigen Summe lagert man nicht (in den Beirat, Anm.) aus."

"Der Schulterschluss in der Krise kann keine Einbahnstraße sein und muss auf Augenhöhe erfolgen", richtete Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger der Regierung aus. Die Koalition habe viel Pouvoir bekommen - "aber sicher keinen Blankoscheck über Milliarden an Steuergeldern", betonte sie gegenüber der APA. ÖVP und Grüne müssten sorgsam mit ihrer Verantwortung umgehen, für rechtliche Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Rechtsstaatlichkeit bei der Hilfe für Unternehmen sorgen.

Begleitende Budgetkontrolle

Der Ausschuss soll der begleitenden parlamentarischen Kontrolle der budgetrelevanten Maßnahmen in der Corona-Krise dienen. Als budgetrelevante Maßnahmen werden im Antragsentwurf, der der APA vorliegt, die Ermächtigungen an den Finanzminister, Garantien zu übernehmen, der Härtefallfonds und die Maßnahmen der ABBAG/COFAG für Großunternehmen bezeichnet.

Der Ausschuss soll besondere Kontroll-, jedoch keine Vetorechte erhalten. Er soll von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und zuständigen Organen Auskünfte verlangen können, in Dokumente einsehen dürfen sowie Empfehlungen (wie Entschließungen) aussprechen.

Vor allem soll der Ausschuss medienöffentlich tagen, gegebenenfalls aber aus Datenschutzgründen doch nicht medienöffentlich sein. Aus dem Finanzministerium wurde zuletzt zu den Hilfsvergaben aufs Bankgeheimnis verwiesen.

Enden soll der Ausschuss per Ende 2022, bis dann sollten alle Maßnahmen abgewickelt sein. Da auch die NR-Geschäftsordnung geändert wird, braucht der Antrag eine erste Lesung.


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AVK8KN5GRTIE3PDJ
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Kurz und bündig

Dem Trio Pamela Rendi Wagner-Beate Meinl Reisinger-Herbert Kickl ins Partei ähhh nein Stammbuch geschrieben Besserwisser mag keiner.
Herr Kickl zum Thema Schweden als Vorbild: Einwohner
ca. 10 Millionen,aktuell 1765Tote, Österreich: ca. 8 Millionen Einwohner 491 Tote, bin als Risikopatient froh in Österreich zu sein.

wischi_waschi
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Wir werden sehen

Ich, kenne beide Seiten. Die Seiten des Arbeitnehmers und die Seite des Arbeitgebers.
Diese Situation wie Sie jetzt ist , hatten wir noch nicht.
Die Zeit vor Corona wird es nie wieder geben.
Ich, glaube , das die Aussagen der Regierung mit den ganzen finanziellen Unterstützungen nicht halten wird und auch nicht halten kann.
Österreich hat immens viel Schulden. Viele Unternehmen werden auch Konkurs ansagen müssen. ( Kenne leider schon Einige)
Die Arbeitnehmer , werden sich auch auf eine andere Situation umstellen müssen.
Wen es jetzt so viele Arbeitslose gibt, wird es für den Arbeitnehmer auch leichter sein, einen qualifizieren Mitarbeiter zu bekommen.

Es kann ja nicht sein , das Jemand nicht arbeiten gehen will, weil er mehr Arbeitslosengeld bekommt. Diese Zeiten sind sicher nun vorbei .

Civium
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Gott sei Dank,haben wir eine neue

Regierung !!!
Ibiza ist Geschichte!!!

heri13
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Die Wirtschaft bekommt Steuergelder.

Wir Steuerzahler müssen das Recht haben, zu erfahren, wer das Geld bekommt.
Nur so kann dem Abzockertum Einhalt geboten werden.

dieRealität2019
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man versucht sich auf allen Fronten um Punkte zu machen

"...Nun wollen SPÖ, FPÖ und Neos einen gemeinsamen Antrag im Nationalrat auf die Einrichtung eines "Covid19-Ausschusses" einbringen. Der Covid-Ausschuss soll demnach als Unterausschuss des Budgetausschusses eingerichtet werden..."
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darüber kann man nur den Kopf schütteln, warum nach aller Vorschau wird dieser Antrag verständlicherweise abgelehnt werden
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Ein alter Hut ua. in der Wirtschaft. Wenn das Geschäft besser läuft rühren sich sofort manche Investoren und wollen ua. übernehmen. Ja so ist es. Anfangs ist man im Hinblick auf die nächste NR Wahl überall mitgezogen und jetzt wo Besserung eintritt versucht man sich auf die nächste NR Wahl zu positionieren.

dieRealität2019
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ein natürlich seit Jahrzehnten politischer Ablauf, nicht weniger hat auch die FPÖ dies immer genutzt

"Noch bevor der erste Euro bei einem geschädigten Unternehmer angekommen ist, ist schon diese Gesellschaft gegründet und mit Parteigängern besetzt worden", so der Freiheitliche.
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dieRealität2019
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anscheinend fehlt manchen Menschen der einfache Durchblick

Der Großteil von Arbeitnehmer befindet sich österreichweit im kompletten Wirtschaftsgefüge und falls sie nicht die Zahlen kennen; unabhängig der politischen Ideologie und Denkrichtung erhalten diese Unternehmen verständlicherweise vom Einzelunternehmen bis zum Großkonzern egal welcher Branche auch immer Staatshilfe. Diese Unternehmen tragen auch mit ihren ArbeitnehmerInnen die höchsten Beiträge für unser Sozial- und Gesundheitssystem. Das sich letztendlich in dieser Krise als Fundament für eine übersichtliche Entwicklung herausgestellt hat.
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Wo und über was sollten die politischen Entscheidungsträger innerhalb von einigen Tagen Entscheidungen treffen?. Daher verurteile ich auch, kaum das sich positive Aspekte ergeben diese unqualifizierten oppositionellen Angriffe, nicht weniger all diejeniger die nur versuchen mit Angriffen Kohle zu machen um sich in Szene setzen. Mit den dümmlichen Hinweise zur Demokratie. Dieses Wort wird ohnedies immer wieder mißbraucht.
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Lassen wir einmal dieses Land in ruhige Fahrwasser kommen und dann wird man feststellen können was möglicherweise schief gelaufen ist. Und für die Kontrollen der Regierung und der Staatsunternehmen wie ihrer Entscheidungsträger ist der Rechnungshof zuständig.

satiricus
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Hahaha - da fordert genau der Richtige massive Kontrollen.....

Herr Gaulreiter, es wäre angebracht (gewesen), die eigenen Parteifinanzen der letzten Jahre genau zu kontrollieren.
Oder findet man es okay, wenn der Ex-Parteiobmann HC sich massiv bedienen durfte? Oder wenn man dem ehemaligen BP-Kandidaten einen Zaun finanziert, der sich schlussendlich als massive, hohe Mauer herausstellt..... usw....
Also - schön vor der eigenen Türe kehren und erst wenn alles sauber ist, die anderen kritisieren!

schteirischprovessa
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Natürlich hat eine unabhängige Kontrolle zu erfolgen!

Für die Kontrolle ist in Österreich der Rechnungshof zuständig. Kontrolle ist nicht ein politisches Theater der Oppositionsparteien.

GordonKelz
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Können Sie sich vorstellen....

....wohin ein Teil der 38 Milliarden, die für diese Pandemie zur Stützung der Wirtschaft
bei einer STRACHE, KICKL....und Konsorten-
regierung verschwinden würde...Zack Zack
würde das gehen und wir stünden alle ohne
Gwand da...
Gordon Kelz

UHBP
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Ich bin gegen Kontrolle!

Warum soll dir Opposition kontrollieren können, wenn mir meine Freunde ein paar Millionen zukommen lassen. Sanieren auf Steuerzahlerkosten war noch nie so einfach und kontrolle könnte das zunichte machen. Die Hackler dürfen es dann zahlen hahahaha.
PS man muss die Gunst der Stunde nützen. Jetzt wo die Denkfaulen gerade Hochkonjunktur haben.

dieRealität2019
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Einfach erklärt, die Opposition hat keinen Rechtsanspruch noch politischen Anspruch auf die Einsicht der finanziellen Hilfen;

da sie nicht mitentscheiden können ist auch eine Informationspflicht in diesem Falle gegenstandslos und bedeutungslos. Rechtlich sollte eine Anfrage im Parlament erfolgen und auch darauf die Antwort. Derzeit benimmt sich die Opposition sichtbar letztklassig und versucht sich bereits für die nächsten NR Wahlen zu positionieren. Ich denke da werden sie sich in die Knie schießen. Langsam macht sich bei der Opposition die Panik breit.
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Den Bürger kann letztendlich nur interessieren wie kommen wir generell und dann im Detail so gut wiemöglich über die Runden. Bei den in den letzten Jahrzehnten bis heute erfolgten Milliardenverbrennungen sollte es nicht auf einige Milliarden auf oder ab ankommen.

dieRealität2019
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im übrigen waren und sind alle öffentlichen Geldverläufe dieser Republik

bei allen drei politischen Ebenen genau festgehalten, die Österreicher waren und sind noch immer ausgezeichnete "Erbesenzähler" wer weiß wo die Daten liegen hat kein Problem damit. Gerne helfe ich dem Journalismus oder den Parteien wo sie Zahlen finden.
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Nur hat man in den letzten Jahren den Zugang erschwert und muss Name Adressse mit eMail Adresse angeben. Hervorragend geführt ist hier Austria.at (früher statistisches Zentralamt) und die OeBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur) und liefert ein aussagekräftiges Zahlenmaterial.
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Nach Beendigung der Corona Krise kann hier jeden oppoistionellen und journalistischen Wunsch Rechnung getragen werden.

UHBP
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@die..

Und da hast du dann Einblick welches Unternehmen wieviel und warum und unter welchen Vorraussetzungen und Bedindungen bekommen hat. Träum weiter!

schteirischprovessa
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UHP, du glaubt wohl,

wenn sich Kickl, Leichtfried, Krainer und Berlakovich etc. auf einen Haufen werfen, ist das eine unabhängige Kontrolle, die jeden einzelnen Fall an Corona-Hilfen unabhängig überprüft?
Dann glaubst wohl auch an den Osterhasen, auch wenn er heuer ausgefallen ist!

dieRealität2019
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sie haben nichts verstanden noch begriffen was ich hier zum Ausdruck bringen wollte

"...keinen Rechtsanspruch noch politischen Anspruch auf die Einsicht der finanziellen Hilfen.." lesen sie den 2. anhängenden Beitrag.
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im übrigen, sorry ein Nonsens & Kokolores ihr Beitrag - kurz & bündig besser als sie kenne seit dem Verlassen der Russen Österreichs sehr wohl alle 3 österreichischen politischen Ebenen und ihre Strukturen aber auch die gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Strukturen wie auch die parlamentarische Entwicklung und wusste wo ich was finde wo es noch kein Internet gab.

menatwork
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@dieRealität2019: Doch ich habe sehr gut verstanden,

daß Sie mit Haudrauf-Rhetorik und einer zusammengezimmerten Rechtsauffassung jegliche Kritik zum Schweigen und Kontrolle verhindern wollen.

Sehen Sie es doch einfach so, Sie und ich dürfen jederzeit und überall unsere Meinung äußern und die Opposition im Parlament darf darüber hinaus auch noch die Regierung kontrollieren, was stört Sie denn konkret daran?

menatwork
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Noch ein bisserl einfacher erklärt: Sie sind ein Antidemokrat

Ihr Posting strotzt nur so von Unkenntnis der demokratischen Strukturen in Österreich, es ist eine Schande, dass politische Bildung und Staatsbürgerkunde so vernachlässigt wurden.

Selbstverständlich unterliegen ALLE Maßnahmen und Vorhaben der Regierung der Kontrolle durch die dafür vorgesehenen Strukturen, dazu gehören eben auch die Rechte von Minderheiten, hier der Oppositionsparteien.

Diese sind neben der Verfassung in zahlreichen anderen Gesetzen sowie der Geschäftsordnung des Nationalrats festgelegt und können derzeit von Antidemokraten auch nicht ausgehebelt werden.

kritiker47
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Oh je, der Kickl

schon wieder. "Wir tun zwar nichts", als kritisieren, "dafür wollen wir umso genauer schauen, was die Anderen tun", die nämlich auch was arbeiten, gell. Reißt Euch doch zusammen. Wenn ohnehin alles der Rechnungshof prüfen wird. Die wollen doch nur Untersuchungsausschüsse, weil sie dabei wieder zusätzlich verdienen, oder nicht ? Arbeitet doch endlich einmal konstruktiv mit und bringt intelligente Vorschläge auch !

cleverstmk
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Nein

Nicht schon wieder eine der untragbaren Kickl Geschichten. Der soll zuerst in seinem Blaunen Saustall aufräumen.

Katschy
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Wenn das von Kickl

gefordert wird, scheint das beinahe wie ein schlechter Witz!

Als ÖVP und FPÖ die Regierung Kurz gebildet haben, haben sie es nicht einmal für notwendig erachtet, der Opposition die Gesetzesbeschlüsse rechtzeitig zur Verfügung zu stellen um diese zu bagutachten.

Mein Graz
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Werte Redaktion,

muss mir beim Öffnen des Artikels schon das nette Gesicht des Hr. Kickl entgegen zwiedern? Da es eine Forderung der Oppositionsparteien ist muss es doch eine Alternative geben.
Wenn Kickl schon dabei sein muss, dann stellt doch eine Kollage zusammen mit allen Oppositionsführern.
Danke.

menatwork
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Das ist halt subtile Regierungs-Propaganda

Ist mir auch schon aufgefallen, die KLZ illustriert Kritik an der Regierung überwiegend mit FPÖ Gesichtern bzw. gibt den Äußerungen der FPÖ deutlich mehr Raum als jenen der übrigen Opposition, insbesondere der SPÖ.

Dazu kommt daß die FPÖ versucht, jetzt alles mögliche "abzustauben", auch wenn sie sich dabei bloß mit fremden Federn schmückt.

samro
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kritik

liegt es vielleicht daran, dass es bei der fpoe ''kritik'' einiges gibt, das die klz kritisch der oeffentlichkeit naeherbringen will?

und noch ein beispiel:
prw hat ja auch eine maske im parlament getragen.
so sind halt nicht alle ueber die gleichen schlagzeilen in den medien. auch wenn man dafuer nicht ihr bild sieht.

Balrog206
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Hast

Sicher eines hängen zu Hause !

SoundofThunder
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Tja Balrog

Was können Sie zum Thema beitragen? Wie immer nix! Oder?

 
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