Zwei Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland trafen der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz von den Christdemokraten in ihrem ersten von zwei geplanten TV-Duellen aufeinander. 90 Minuten lang duellierten sich die beiden Kontrahenten am Sonntagabend zur Primetime bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF von den Talkshow-Profis Maybrit Illner und Sandra Maischberger befragt.
Es war mit knackigen Wortgefechten zwischen Scholz und Merz im Vorfeld gerechnet worden. Die heiße Wahlkampfphase zwei Wochen vor der Bundestagswahl hätte auch viele Themen zu bieten, über die es sich zu debattieren lohnt. Eine schwächelnde deutsche Wirtschaft, die heftig geführte Debatte um die künftige Ausrichtung der Migrationspolitik, die Finanzierung der Staatsausgaben mit oder ohne Lockerung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen. Abgesehen von einem kurzen Geplänkel über die „Schönheit“ von Windrädern, wurde das Thema Klimaschutz 90 Minuten lang komplett ausgeblendet. Merz und Scholz verzettelten sich viel zu oft in Details und schwer nachvollziehbaren Zahlen, anstatt den Bürgern klare Botschaften zu vermitteln.
„Tabubruch“ vs. „keine Zusammenarbeit mit AfD“
An den Fragen von Sandra Maischberger und Maybrit Illner lag es sicherlich nicht. Das Aufregerthema Migration machte den Anfang des Duells. Merz hatte vor gut einer Woche im Bundestag im Migrationsstreit für einen Eklat gesorgt, weil die Union (CDU/CSU) erstmals einen Beschluss mit den Stimmen der teils rechtsextremen AfD durchgesetzt hatte. Für Scholz ein unumkehrbarer „Wort- und Tabubruch“ von Merz. Dem hielt der konservative Kanzlerkandidat die bekannte Position entgegen, „es war keine Zusammenarbeit mit der AfD, es war eine Reaktion auf Aschaffenburg“.
Zunächst wirkte es, als ob Olaf Scholz bei diesem Thema das Oberwasser habe. Angesichts der Demonstrationen gegen Rechts in Deutschland an diesem Wochenende, zu denen Hunderttausende Menschen strömten, sah sich der Bundeskanzler mit seiner ablehnenden Haltung bestätigt. Doch die Moderatorinnen erinnerten den Bundeskanzler daran, dass Umfragen in der Bevölkerung Merz durchaus recht gäben und sich viele eine schärfere Migrations- und Asylpolitik wünschten.
Jus-Seminar statt wirklicher Lösungsvorschläge
Als die beiden Kontrahenten anschließend bei diesem Thema ins Detail gingen, erinnerte es zunächst an ein Jus-Seminar, in dem zwei Teilnehmer darüber diskutierten, ob eine Grundgesetzänderung von 1993 eine grundlose Zurückweisung bereits seit über 30 Jahren erlaube (Merz) oder ob es weiterhin gegen EU-Recht verstoße (Scholz). Den Verweis von Scholz, viele von Merz Forderungen würden mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umgesetzt, wenn man dem Gesetz endlich - mit der Union - im Bundestag zustimmen würde. Das wollte Merz nicht gelten lassen. GEAS käme viel zu spät, sei viel zu wenig. Bei diesem Thema blühte Merz auf, setzte seine Stiche gegen Scholz und brachte diesen ins Schwimmen. Der Bundeskanzler verwies zwar mehrfach auf die Erfolge seiner Bundesregierung und warnte vor einem irreparablen Schaden, wenn Deutschland sich hier nicht an europäisches Recht halte. Merz konterte den Bundeskanzler hier geschickt aus, indem er auf EU-Staaten wie Italien oder Frankreich verwies, die viele seiner Forderungen bereits umsetzten - EU-rechtskonform oder nicht.
Energisch wurde der für seine hanseatische Zurückhaltung bekannte Kanzler Scholz beim Thema Wirtschaft. Merz hatte ihm Wahrnehmungsverzerrung vorgeworfen, angesichts einer „Insolvenzwelle, hoher Arbeitslosigkeit und dem Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen“. Der Bundeskanzler wollte sich die deutsche Wirtschaft partout nicht schlechter reden lassen als sie ist und verwies auf die hohe Zahl der Erwerbstätigen und die geringe Arbeitslosenquote im Vergleich aller G7-Staaten. „Und warum geht es dann der Industrie so schlecht?“, provozierte Merz. Das liege nicht an ihm, Scholz, schließlich habe nicht er die Ukraine überfallen und nicht er die Energiepreise für Industrie und Bevölkerung infolgedessen in die Höhe getrieben, erwiderte der Herausgeforderte energisch.
Zankapfel Schuldenbremse
Kontrovers wurde es bei der Debatte um den künftigen Wehr-Etat. Als NATO-Mitglied wird Deutschland kaum umhinkommen, seine Militärausgaben deutlich zu erhöhen. Trump hatte fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung gefordert. Für Scholz ist klar, ohne ein Aufweichen der Schuldenbremse ist das nicht möglich. Generell sei das Festhalten an dieser auch angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, ideologisch und nicht vertretbar. Altbekannte Positionen des Kanzlers, denen Merz entgegenhielt, man müsse mit dem Geld auskommen, das man durch Steuern einnehme. Er betonte aber auch - wohl als Signal an seinen künftigen Koalitionspartner - dass eine Reform der Schuldenbremse möglich sei. Grundsätzlich könne man aber nur dann mehr für Rüstung ausgeben, wenn die Volkswirtschaft wachse und man endlich Subventionen streiche und Bürokratie abbaue. Dem konterte Scholz, in seiner Ehre als Ex-Finanzminister sichtlich angegriffen: „Es gibt kein Wirtschaftswachstum der Welt, das 30 Milliarden Euro gegenfinanziert“.
Einigkeit demonstrierten Merz und Scholz in Sachen Ukraine. Hier müsse man mit einheitlicher europäischer Stimme gegenüber Russland auftreten, wenn es um mögliche Friedensverhandlungen gehe. Ein Frieden ohne Einbeziehung der Ukraine ist für beide undenkbar. Auch angesichts eines US-Präsidenten Trump, dessen möglichen Alleingängen sich die EU nur gemeinsam entgegenstellen könnte.
Wurden bereits Weichen für Schwarz-Rot gestellt?
Nach 90 Minuten TV-Duell dürften keinem der beiden Kandidaten die Herzen der Zuschauer entgegengeflogen sein. Merz konnte Stiche setzen, indem er Scholz in Debatten um Zahlen und Details verwickelte. Am Unions-Kandidaten bleibt weiterhin der Eklat in Sachen AfD haften. Beide Kandidaten argumentierten seriös und blieben in der Sache fair. Von Scholz gab es nicht das erhoffte Aufbäumen, von Merz keine emotionalen Entgleisungen. Der eine hatte sich zu sehr unter Kontrolle, der andere verlor sie nicht. Ob hier bereits die Weichen für Schwarz-Rot gestellt wurden? Für Merz erscheint das durchaus eine realistische Option, wenn die SPD - genauso wie die Grünen - von „der linken Politik, für die es in Deutschland keine Mehrheit mehr gibt“, abweichen. Dass Scholz, wie er selbstbewusst ankündigt, nach der Wahl die Koalitionsverhandlungen führt, davon ist nach diesem TV-Duell nicht auszugehen.
