Die CDU wolle "gerade in diesem Wahlkampf alles tun, um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen", sagte Merz. "Ich kann den Wählerinnen und Wählern in Deutschland eines sehr klar und sehr deutlich versichern: Wir werden mit der Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten. Vorher nicht, nachher nicht, niemals", rief Merz unter anhaltendem Beifall der knapp 1.000 Delegierten, die von ihren Sitzen aufgestanden waren. Die AfD stehe "gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut" habe, sie stehe gegen die Westbindung, den Euro, die NATO.

Auf dem 37. Bundesparteitag der Partei in Berlin erhielt Merz mehrfach stehende Ovationen. Der CDU-Chef forderte seine Partei auf, sich in der Endphase des Wahlkampfes nicht von politischem Gegenwind und heftiger Kritik beeinflussen zu lassen. "Wir kämpfen für einen Politikwechsel in Deutschland", sagte der CDU-Vorsitzende mit Blick auch auf die Wirtschaftspolitik. "Gerade jetzt kommt es darauf an, den Kurs zu halten", sagte er. Auf dem Parteitag wurde ein Sofortprogramm mit 15 Maßnahmen beschlossen, die im Falle eines Wahlsiegs möglichst schnell von einer neuen Regierung umgesetzt werden sollten.

Söder: Nur Union kann weitere Erfolge der AfD verhindern

Bei der anstehenden Bundestagswahl und darüber hinaus kann aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder nur die Union einen weiteren Erfolg der AfD verhindern. "Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen. Die Linke ist kein Schutzwall dagegen, das sind wir, Friedrich", sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem CDU-Parteitag an die Adresse von Merz. "Wir sagen immer wieder nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD." Die Union werde die AfD "mit ganzer Entschlossenheit" bekämpfen.

Verweis auf politische Entwicklung in Österreich

Söder verwies in seiner Rede auf Länder in Europa wie Belgien, Polen, Österreich, Italien und Frankreich, wo die politischen Verhältnisse wegen immer stärker werdender Parteien vom rechten Rand instabiler geworden seien. "Wenn das in Deutschland passiert in gleicher Weise, wenn sich so etwas Bahn bricht, steht der ganze Kontinent vor dem Wackeln", sagte Söder.

Zur viel diskutierten Migrationsfrage sagte Söder, die Union werde die Zuwanderungspolitik von Grund auf ändern. Merz habe im Bundestag in der vergangenen Woche eine "Leitentscheidung" getroffen, wie es einem "künftigen Kanzler" zustehe. CSU-Chef Söder sprach in seiner Rede mit Blick auf die Abstimmungen anerkennend von einem "steilen Move" von Merz, den viele der CDU nicht zugetraut hätten. Es sei richtig, die Flüchtlingszahlen herunterzubringen. "Die Migration ist uns einfach über den Kopf gewachsen." Die Union war kritisiert worden, weil sie einen Antrag im Parlament zur Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD durchgebracht hatte. Die CSU stehe hinter Merz, betonte Söder.

Merz ging in seiner Rede nicht ausdrücklich auf die Bundestagsabstimmungen in der vergangenen Woche ein. Ein Antrag zur Migrationspolitik bekam mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit, ein Gesetzesentwurf scheiterte. Seitdem gibt es massive Kritik unter anderem von SPD und Grünen und deutschlandweit Demonstrationen gegen das Vorgehen der Union. Allein in Berlin hatten sich laut Polizei rund 160.000 Menschen versammelt, die Veranstalter sprachen sogar von 250.000 Teilnehmern.

Mehrere Kundgebungen

Die Polizei sicherte mit rund 700 Einsatzkräften den Parteitag ab, der von Demonstrationen begleitet wurde. Bis zu Mittag gab es laut Polizei rund um die Messehalle CityCube mehr als ein Dutzend Kundgebungen mit in der Spitze etwa 450 Menschen. Diese richteten sich überwiegend gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag vergangene Woche.

Es habe bisher keine erwähnenswerten Störungen gegeben, sagte ein Polizeisprecher am frühen Nachmittag. Mit etwa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Demonstration von Fridays for Future nach seinen Angaben die größte. Die Veranstalter sprachen von "mehreren Hundert Menschen". Teilnehmer hielten unter anderem große Buchstaben in die Höhe, die das Wort "Schande" bildeten.

Merz will wieder in Atomkraft einsteigen

Merz nannte eine Reihe anderer strittiger Forderungen der Union, zu denen man auch stehen müsse. "Wir lassen uns von den Grünen und dem vermeintlichen Zeitgeist nie wieder in Entscheidungen hineintreiben, die sich später als falsch erweisen, wie zum Beispiel der Atomausstieg", sagte er etwa. "Wir werden in Deutschland jetzt wieder einsteigen", fügte Merz hinzu und verwies darauf, dass man verstärkt in Forschung investieren und generell mehr Offenheit gegenüber neuen Technologien zeigen müsse.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt nannte er das Ziel, das Bürgergeld wieder abzuschaffen und soziale Leistungen des Staates auf die zu reduzieren, die wirklich Hilfe bräuchten. Er mahnte eine größere Leistungsbereitschaft an. "Wir können neuen Wohlstand erarbeiten. Aber mit einer Vier-Tage-Woche und mit 'Work-Life-Balance' werden wir ihn verlieren."

Der CDU-Vorsitzende hatte schon vor dem Parteitag angekündigt, dass er nun verstärkt wieder über Wirtschaftsthemen reden wolle. Es gebe fast drei Millionen Arbeitslose - "400.000 mehr als zu dem Tag, an dem Olaf Scholz zum Bundeskanzler im Deutschen Bundestag gewählt wurde", sagte Merz. Die deutsche Wirtschaft befinde sich im dritten Jahr in Folge in einer Rezession, weshalb dringend eine schrittweise Entlastung etwa bei den Unternehmenssteuern nötig sei.

Eine von ihm geführte Regierung werde bei jeder Entscheidung prüfen, ob diese der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie diene oder nicht. "Wenn sie der Wettbewerbsfähigkeit dient, werden wir sie treffen, wenn sie schadet, dann werden wir sie nicht treffen", sagte Merz. Dafür müsse man aber auch das "Monstrum" Bürokratie in den Griff bekommen, mahnte er. Er verwies dabei auch darauf, dass dies zu einer der großen Aufgaben der EU-Kommission gehöre. Eine Absage erteilte er der Einführung einer Vermögenssteuer und der Erhöhung der Erbschafts- und Einkommenssteuer für Besserverdienende.

Kritik von Grünen und SPD

Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sagte, dass sie im CDU-Sofortprogramm einige Schnittmengen mit ihrer Partei sehe, etwa bei Anreizen zu längerem Arbeiten sowie bei der Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten. Vieles sei aber auch rückwärtsgewandt und daher abzulehnen, kritisierte sie. Die Union schweige zudem zur Finanzierung ihrer Pläne. "Man hat keine Ahnung, wie dieses Programm finanziert werden soll."

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) forderte die Union auf, die im Bundestag liegenden Sicherheitsgesetze und die nationale Umsetzung der europäischen Asylreform noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. "Der Rückgang der irregulären Migration könnte besser vorangehen, aufbauend auf die Erfolge, die wir bereits erreicht haben, wenn die Union nicht diese wichtigen Gesetze weiter blockierte", sagte er.