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Parteipolitisch missbrauchtSPÖ-Posting zu Fünffachmord: Antrag auf Parteiausschluss

Die SPÖ Langenzersdorf hatte nach dem Fünffachmord von Kitzbühel mit einem Facebook-Posting mit Hashtag "#nächsterFPÖAmoklauf" für Aufsehen gesorgt, um dann zurückzurudern. Für den Verantwortlichen bei der SPÖ Langenzersdorf soll das Posting nun Konsequenzen haben.

Der Tatort in Kitzbühel © APA/MARKUS STEGMAYR
 

Die SPÖ Langenzersdorf (Bezirk Korneuburg) hat nach dem Fünffachmord von Kitzbühel am Sonntag mit einem Facebook-Posting mit Hashtag "#nächsterFPÖAmoklauf" für Aufsehen gesorgt, um dann zurückzurudern. Der Beitrag, wonach der Tatverdächtige "glühender FPÖ'ler" gewesen sei, Worte wie "Nigga" verwendet habe und auf Autobahnen 220 gefahren sei, wurde wieder gelöscht. Mehrere Medien hatten berichtet.

"Offenbar hat unser gestriges Posting zu Missverständnissen geführt", ließ die Ortsgruppe am Montag auf Facebook wissen. "Wir wollen daher klarstellen, dass die Herkunft des Täters ein wichtiges Faktum ist, das bei all der berechtigten Trauer und Empörung über diese sinnlose und grausame Gewalttat nicht aus den Augen verloren werden darf." Am Sonntag hätten sich in rechten Foren "Schuldzuweisungen von rechten Hetzern" überschlagen.

Täter war FPÖ-Mitglied, wurde ausgeschlossen

"Und nun stellt sich heraus, dass der Täter - erneut - aus dem engeren Umfeld der FPÖ kommt", schrieb die SPÖ Langenzersdorf weiter. "Erst unlängst schoss ein anderer FPÖ-Politiker wild von einem Balkon. Und auch das war kein Einzelfall." Denn bereits davor habe wieder ein anderer FPÖ-Politker auf eine 13-Jährige geschossen.

Der Hintergrund des Täters sei eine Tatsache, über die man sich aus Sicht der Ortsgruppe in diesem Zusammenhang ernsthaft den Kopf zerbrechen müsse und die sehr nachdenklich mache. "Wir richten uns gegen Hass und Hetze. Wir entschuldigen uns für allfällige Missverständnisse und drücken wie bereits gestern unser tiefstes Beileid den Hinterbliebenen aus", so die SPÖ Langenzersdorf.

"Tiefpunkt"

Die unfassbare Härte dieser Tat in Kitzbühel "in einer derart widerlichen Art" politisch auszunützen, sei wohl "der absolute Tiefpunkt", den eine demokratisch gewählte Partei in Österreich je erreicht habe, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker "die unglaubliche Entgleisung der SPÖ Langenzersdorf". SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sei "angehalten, diesem ungustiösen und nicht tolerierbaren Treiben" rasch ein Ende zu bereiten, betonte er am Montag in einer Aussendung. "Ich glaube nicht, dass dies die Richtung ist, die Rendi-Wagner in ihrem Facebook-Video als 'wir müssen die SPÖ radikal neu denken' bezeichnet hatte. Es bedarf nun klarer und eindeutiger Worte der SPÖ-Chefin".

Konsequenzen für den Verantwortlichen bei SPÖ

Das Posting soll Konsequenzen für den Verantwortlichen
haben. Die Bezirkspartei werde diese Vorgehensweisen "nicht mehr
länger hinnehmen und einen Antrag auf Parteiausschluss aufgrund
parteischädigenden Verhaltens beschließen", teilte die Landespartei
in St. Pölten am Montag mit.

"Ich entschuldige mich im Namen der SPÖ NÖ für das gespürlose und
völlig pietätlose Posting der SPÖ Langenzersdorf", betonte
Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar in einer Aussendung: "Wir
entschuldigen uns nicht nur bei allen Betroffenen dieser
menschlichen Tragödie in Tirol, sondern auch bei allen politisch
legitimierten Parteien in Österreich. So ein tragisches Ereignis
darf für parteipolitische Zwecke nicht missbraucht werden und ist
auch der SPÖ unwürdig."

Kocevar verwies in der Aussendung auch auf ein bereits verhängtes
Funktionsverbot für den Verantwortlichen im Sommer. Der Funktionär
habe daraus aber "offenbar nichts gelernt". Die SPÖ Niederösterreich
werde "dem Verantwortlichen somit umgehend die Berechtigung für die
SPÖ Langenzersdorf-Facebookseite und alle anderen Medien der
Ortspartei entziehen". Kocevar: "Wir distanzieren uns klar von
seinen Aussagen." Den Statuten der SPÖ folgend werde sich der
Landesparteivorstand "mit dem Parteiausschluss umgehend
beschäftigen, wenn die notwendigen Beschlüsse im
Bezirksparteivorstand gefallen sind".

 

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