Von Mensch zu MenschWenn alle recht haben, der Bundespräsident, der Vizekanzler, der Innenminister, Mitschüler, Mütter

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Wie sie sich fühlen wird, die 12-jährige Tina, die mit Mutter und Schwester nach Georgien abgeschoben wurde? Grauenhaft wird sie sich fühlen, ein Kind, das in Österreich geboren und aufgewachsen ist und wohl immer mit der Angst lebte, einmal das Land, ihre Heimat, verlassen zu müssen. Als Mutter mache es sie fassungslos, dass gut integrierte Kinder aus ihrem Leben gerissen werden, twitterte SPÖ-Obfrau Rendi-Wagner. Welche Mutter, welche Mitschüler der 12-Jährigen werden ihr da nicht recht geben. Oder dem Vizekanzler, der die Abschiebung als unmenschlich bezeichnet. Und wer wird nicht dem Bundespräsidenten beipflichten, der aufruft, dem Wohl von Kindern den Vorrang zu geben. Ob das ein Appell oder eine Kritik an der Umsetzung höchstgerichtlicher Urteile ist? Wohl beides. Was ihm postwendend von der ÖVP die in „aller Höflichkeit“ vorgebrachte Bitte einbrachte, "die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren". Wer wird aber nicht auch dem Innenminister recht geben, wenn er meint, er könne nicht Höchstgerichte übergehen. Oder den Gerichten, die jahrelang mit Anträgen, unrechtmäßigen Aufenthalten der Familie, sechs vereitelten Abschiebeversuchen befasst waren.

Kommentare (2)
jg4186
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Menschlichkeit vor Recht

Das Demonstrationsrecht wird ausser Kraft gesetzt - weil es um die Gesundheit geht. Zu Recht, gut so.
Gilt dies nicht dann auch und besonders bei den Abschiebungen?
Wäre da nicht auch Menschlichkeit vor Recht zu stellen?
Das Demonstrationsrecht bleibt gültig, ebenso auch das Asylrecht - aber es gibt höhere Güter als die beiden!

zweigerl
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Die politische Maxime der Nächstenliebe und Mütterlichkeit

Diese "höheren Güter", die nicht unbedingt Rechtsgüter sein müssen, sind vermutlich die wahren Entscheidungsinstanzen und jedenfalls innerhalb einer humanistischen Ethik zu respektieren. Es ist jedoch die Frage, ob man sich in einer verteufelt unsicheren Hochrisikowelt es sich wird leisten können, weiche Tugenden wie "Mütterlichkeit" als Richtschnur des politischen Handelns ins Feld zu führen. Diese hochemotionalen Werte werden doch laufend instrumentalisiert, um zu seinem Vorteil zu kommen. Die Asylanten nützen sie als letztes Mittel, um auf ihrem "ein besseres Leben"-Trip ihr persönliches Ziel zu erreichen. Geltendes Recht hat für sie keine Bedeutung, ihr Appell geht allein an ein unbedingtes Ethos der Nächstenliebe und die ihnen nützliche "Menschlichkeit" (der anderen).