Der politische Wille macht allein kein Gesetz, das vor dem Höchstgericht hält. Die Begutachtung zur Messengerdienst-Überwachung offenbart noch erheblichen Gesprächsbedarf. Vor allem ein Punkt erweist sich als Hürde: Die spezielle Software, die genau das können soll, was die Regierung verspricht, nämlich nur die Chats zu überwachen, gibt es nicht. Das sagen zumindest IT-Sicherheitsexperten.
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