Am Dienstag läuft die Begutachtung für einen umstrittenen Plan der Regierung aus: die Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp, Signal und Telegram. Umstritten ist das Vorhaben auch innerhalb der Koalition. Die SPÖ hat sich zwar von ihrer Grundsatzkritik der Oppositionszeit entfernt, Skepsis gibt es im roten Klub aber nach wie vor. Von den Neos wurden sogar schon ablehnende Stimmen laut.
Messenger-Dienste
Regierungsplan für Bundestrojaner laut Experten „rechtliche Fiktion“
Die entscheidende Frage dürfte sein, wie umfassend der Zugriff auf das Handy von Zielpersonen sein wird und ob sich die Spähsoftware beschränken lassen wird.
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