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Messenger-Dienste

Regierungsplan für Bundestrojaner laut Experten „rechtliche Fiktion“

Die entscheidende Frage dürfte sein, wie umfassend der Zugriff auf das Handy von Zielpersonen sein wird und ob sich die Spähsoftware beschränken lassen wird.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die Regierung plant die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal und Telegram durch den Einsatz von Bundestrojanern.
  • Experten kritisieren den Entwurf als "rechtliche Fiktion", da die technische Umsetzung fraglich ist.
  • Die SPÖ hat ihre grundsätzliche Kritik zurückgezogen, während die Neos den Entwurf ablehnen.
  • Es gibt Bedenken hinsichtlich der Überwachung von Berufsgruppen mit Amtsverschwiegenheit und der Nutzung von Sicherheitslücken.
  • Ein Interessenkonflikt besteht, da das Innenministerium sowohl für Cybersicherheit als auch für Überwachungsmaßnahmen zuständig ist.
Soll sich der Staat künftig bei Terrorverdächtigen in das Handy hacken können?
© AFP / Kirill Kudryavtsev
Soll sich der Staat künftig bei Terrorverdächtigen in das Handy hacken können?
© AFP / Kirill Kudryavtsev
Author Simon Rosner
Simon Rosner Redakteur Innenpolitik
Redakteur Innenpolitik
30. Mai 2025,
13:00 Uhr

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