Die geplante und derzeit in Begutachtung befindliche Messenger-Überwachung dürfte längst nicht in trockenen Tüchern sein. Der Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak zeigte sich in einem Podcast-Interview im Grundsatz ablehnend. „Der Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens ist so enorm, dass es nicht verfassungskonform sein kann.“