Mit einem „Dringlichen Antrag“ haben die Grünen am Mittwoch im Nationalrat eine Erbschaftssteuer gefordert. Nach dem Modell der Oppositionspartei würde diese bei Erbschaften ab einer Million Euro eingehoben werden, nutzt man die Immobilie selbst, dann erst ab 1,5 Millionen Euro. Auch SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer spricht sich für eine „Millionenerbschaftssteuer“ aus, diese werde jedoch nicht in dieser Legislaturperiode umgesetzt.
Das liegt daran, dass die Koalitionspartner ÖVP und Neos einer Erbschaftssteuer ablehnend gegenüberstehen. Es sei „wichtig für das System in diesem Land, dass wir Vermögen langfristig aufbauen“, erklärte Markus Hofer (Neos). Auch von der FPÖ kommt ein klares Nein, Hubert Fuchs sagte, Österreich sei bereits ein „Hochsteuerland“. Grünen-Parteichefin Leonore Gewessler argumentierte, das reichste Prozent der Haushalte besitze mehr als 40 Prozent des Nettovermögens, und sprach von einer „gewaltigen Schieflage“.
„Man kann’s einmal mit Sparen versuchen“
Im Forum sowie der Facebook-Seite der Kleinen Zeitung wird das Für und Wider in puncto Erbschaftssteuer weiterhin eifrig diskutiert. „MiKEBE“ sieht in ihr den falschen Weg: „Die Steuern müssen runter und Vermögen muss ins Land geholt werden, damit Investitionen getätigt werden. Da ist Planungssicherheit für Investoren gefragt, keine Steuern!“ Facebook-User Achim Ertl nennt sie gar „Neidsteuer“: „Nur weil der Staat den Erben etwas wegnimmt, werden ‚Arme‘ nicht automatisch reich… Erbschaftssteuer vertreibt die wirklich Reichen und macht Österreich ärmer.“
Häufig ist in den Kommentaren zu lesen, die Ursache für das Budgetproblem sei nicht auf der Seite der Einnahmen zu suchen. „Ausgabenproblem in den Griff kriegen, dann muss nicht auch noch das Sterben besteuert werden…“, schreibt Philipp Kropnik auf Facebook. Im Forum schlägt „Rupertalois“ vor: „In der sachlichen Diskussion kommt man zum Schluss, dass Österreich keine neuen Steuern braucht, man kann’s einmal mit Sparen versuchen.“
Post vom Finanzamt?
„Für 98 Prozent der Familien ist der Tod eines Familienmitglieds nicht nur eine seelische Belastung, sondern meist auch finanziell. Da braucht man neben allen anderen Kosten unbedingt noch Post vom Finanzamt“, spricht sich Fredl Wechselberger auf Facebook gegen die Erbschaftssteuer aus.
Auf der anderen Seite können einige Nutzer der Idee einer Erbschaftssteuer viel abgewinnen. „Rund 95 Prozent der Bevölkerung würden diese Steuer nicht treffen, aber als Allgemeinheit davon profitieren“, versteht Thomas Hintersdorfer die Abneigung nicht. „Glauben wirklich alle, dass sie jemals in den Genuss kommen, solche Summen und Besitztümer zu vererben, wo das schlagend wird?“, fragt Hintersdorfer in den Kommentaren auf Facebook.
Drei Parteien „protegieren die Reichen“
Ein ausgearbeitetes Konzept wünscht sich „Krautundrüben“. Der Vorschlag der Grünen, die Erbschaftssteuer ab einer bzw. 1,5 Millionen Euro einzuheben, „würde dann schon sehr tief in den Mittelstand reichen und sicher nicht mehr die ‚Superreichen‘ treffen“. „Krautundrüben“ vermutet jedoch, dass die Erbmasse in den kommenden Jahren steigt und die Steuer ein Mittel gegen die „vieldiskutierte Work-Life-Balance“ sein könnte.
„Es gibt eben zwei Parteien, die die Arbeitnehmer und Pensionisten, die Melkkühe der Nation, vertreten, und drei Parteien, die die Reichen protegieren“, so „Thank you“. Es sei unverständlich, dass auch Arbeitnehmer und Pensionisten Parteien wählen würden, die Erbschaftssteuern ablehnen. „wiwo64“ findet es „sehr verwunderlich“, dass die FPÖ - „die Partei ‚des kleinen Mannes‘“ - sich hier dagegen ausspricht.
