Wie die Kleine Zeitung ausführlich berichtete, eskalierte im Vorjahr ein Konflikt in der Bezirkshauptmannschaft Lienz. Die gesamte Personalvertretung legte ihre Funktionen zurück. Schon lange zuvor soll es in der Behörde massive Unstimmigkeiten zwischen Teilen der Belegschaft und Bezirkshauptfrau Olga Reisner gegeben haben. Das Land entsandte Beamte der Dienstaufsicht und Personalvertretung aus Innsbruck nach Lienz, um Aussagen von Mitarbeitern aufzunehmen. Schlussendlich wurde die Bezirkshauptfrau abberufen. Ihre Stellvertreterin Bettina Heinricher folgte ihr nach einem Bewerbungsverfahren nach. Beworben haben soll sich auch Reisner selbst - für genau jene Position, aus der sie zuvor enthoben worden war.
Olga Reisner wehrt sich vor dem Landesverwaltungsgericht gegen ihre Abberufung
Die Kronen Zeitung legte offen, dass am Donnerstag, dem 10. April, in dieser Angelegenheit eine Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht in Innsbruck angesetzt ist. Im Verhandlungskalender ist lediglich das Landesbeamtengesetz als Verhandlungsgegenstand angeführt. Laut Krone hat Olga Reisner ein Wiener Anwaltsbüro mit ihrer Rechtsvertretung betraut. Unklar ist bisher, welche Ziele Reisner im Detail verfolgt. Das Land Tirol ist zu keiner Stellungnahme bereit und verweist auf das laufende Verfahren. Am Landesverwaltungsgericht war nur zu erfahren, dass Reisner als Beschwerdeführerin gleich mehrere Rechtsmittel eingebracht hat. Es bahnt sich also ein umfangreiches Verfahren an. Die Verhandlung ist nicht öffentlich, weil es sich um eine disziplinarrechtliche Sache handelt.
Bereits im Vorjahr hatte es geheißen, die Juristin werde sich gegen ihre Abberufung als Bezirkshauptfrau zur Wehr setzen. Das Land verweigerte Reisner einen Bescheid mit der Begründung, dass „die Ausstellung eines Bescheids in diesem Fall verwaltungsrechtlich nicht notwendig“ sei, weil die betroffene Mitarbeiterin im Landesdienst verbleibe. Olga Reisner wurde der Landesamtsdirektion Dienst zugeteilt. Über ihren derzeitigen Aufgabenbereich ist nichts bekannt.
In einer Anfragebeantwortung zum Fall des pensionierten Ex-Fachbereichsleiters Walter Gumpitsch, der seinerseits öffentlich Vorwürfe gegen Reisner erhoben hatte, teilte das Land kürzlich mit, dass man als Dienstgeber bei Kenntnis von internen beziehungsweise externen Beschwerden im Rahmen der Dienstaufsicht diesen stets mit großer Sorgfalt nachgehe. Der Sachverhalt werde erhoben, objektiviert und bei konkreten Anhaltspunkten von dienst- beziehungsweise disziplinarrechtlichen Verletzungen einer genauen Prüfung durch die Dienst- und Disziplinarbehörde bzw. Disziplinarkommission unterzogen. „Gegebenenfalls folgen auch entsprechende Konsequenzen.“
Das Land betont, es habe auf Basis detaillierter Informationen gehandelt
Im Fall der ehemaligen Behördenleiterin der Bezirkshauptmannschaft Lienz erneuerte das Land Tirol vor wenigen Wochen gegenüber der Kleinen Zeitung seinen Standpunkt in dieser Angelegenheit: „Die Tiroler Landesregierung hat unmittelbar nach den Erhebungen der Dienstaufsicht sowie der Personalvertretung die damalige Behördenleiterin aufgrund eines unüberbrückbaren Vertrauensverlustes der Mitarbeiterschaft und des Dienstgebers abberufen. Es darf daran erinnert werden, dass dies ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Landes Tirol war und auch in Österreich bis dato höchst selten vorgekommen ist.“
Die Tiroler Landesregierung habe „auf Basis detaillierter Informationen entschlossen gehandelt.“ Die Abberufung der ehemaligen Behördenleiterin sei „auf einen massiven Vertrauensverlust der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Behördenleitung und auf unüberbrückbare Differenzen innerhalb der BH Lienz zurückzuführen“.
Die in ihrer Anzahl und Deutlichkeit persönlich vorgebrachten Rückmeldungen der Mitarbeiterschaft der Bezirkshauptmannschaft Lienz im Zuge der durchgeführten Erhebungen vor Ort hätten diesen Schritt notwendig gemacht. „Das Land Tirol hat diese Entscheidung aus Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie aus Rücksicht auf die ehemalige Behördenleitung getroffen.“
Eine Stellungnahme von Olga Reisner oder ihrer Rechtsvertretung liegt noch nicht vor.
