Das graue, verregnete Klagenfurt hätte nicht besser zu dem passen können, was Peter Pilz und Harald Kogler den 45 Gemeinderäten am 26. Februar in einer Sondersitzung skizzierten: die düstere Finanzlage einer Stadt, die sich Richtung Insolvenz bewegt, sollte sich nicht die Politik bewegen.
„Die Zahlen sind auf allen Ebenen negativ“, lautete Pilz Kurzzusammenfassung. Neun Millionen Euro an liquiden Mitteln werden mit 31. Dezember 2025 fehlen, die Zahlungsunfähigkeit droht. Bei ausbleibendem Gegensteuern sieht die Prognose des Geschäftsführers des Beratungsunternehmens BDO im Jahr 2029 ein unglaubliches Minus von 170 Millionen Euro in der Stadtkasse vor. Momentan schafft es die Stadt nicht einmal, ein tragfähiges Budget für das heurige Jahr zu erstellen, freiwillige Leistungen an Vereine oder Kulturschaffende können nicht ausbezahlt werden. Wie hat sich Klagenfurt in diese Lage manövriert? „Die Stadt hat seit 20 Jahren ein Strukturproblem. Es gibt zu viele Abteilungen und Aufgaben“, urteilte Pilz. Um in wirtschaftlich ruhige Gewässer zu gelangen, müssten durch die Steigerung von Einnahmen und die Senkung von Ausgaben 60 Millionen Euro freigemacht werden.
„Maßnahmen-Mix“ als Lösung aller Probleme
Wie das gelingen soll? Die Experten zeigten einen „Maßnahmen-Mix“ auf, an dessen Spitze die Strukturreform steht. Kurzfristig sollen betrieblich nicht notwendige Liegenschaften verkauft und Beteiligungen optimiert werden, um in Kombination mit der Anpassung der Parkgebühren die Einnahmen zu steigern. Einen „Ausverkauf“ dürfe es beim Vermögen der Stadt und den Stadtwerken trotzdem nicht geben. Im Gegenteil: „Die Stadtwerke können nicht so tun, als würde sie die Stadt nichts angehen“, sagte Kogler, der eine höhere Dividende als fünf Millionen Euro anregt.
Für ein Budget wird laut Kogler, Pilz und Finanzabteilungsleiter Christoph Wutte die „Öffnung“ des 45 Millionen Euro schweren Hallenbad-Kredits zur Finanzierung anderer Projekte unausweichlich. Laut Kogler sei jetzt der falsche Zeitpunkt, um an den Bau des 71-Millionen-Euro-Bads zu denken. Hält die Stadt aber am Plan fest, sind Schul- und Straßensanierungen für die kommenden Jahre vom Tisch. Klagenfurt müsse den Bad-Bau entweder verschieben, anders finanzieren oder ein günstigeres Alternativprojekt erarbeiten.
Harte Jahre stehen bevor
Allgemein braucht es Maßnahmenbeschlüsse, damit im Juni das Budget folgen kann. Einen ersten Schritt machte der Stadtsenat mit der Entscheidung, die Abteilungen Finanzen und Wirtschaft zusammenzulegen und die Personalabteilung in die neue Stabsstelle „Human Resources“ einzugliedern. Freiwillige Leistungen müssen zukünftig vom Gemeinderat beschlossen, alle vertraglich fixierten Leistungen durchleuchtet werden. „Uns erwarten fünf harte Jahre“, sagte Pilz.
Zu den Schilderungen und Sanierungsideen des Beirates verloren Bürgermeister Christian Scheider (Liste Scheider), Finanzreferentin Constance Mochar oder Vizebürgermeister Ron Rabitsch (beide SPÖ) bis Redaktionsschluss kein Wort. „Wir brauchen keine externen Experten, die viel Geld kosten und Dinge sagen, die wir schon seit Jahren wissen“, regte sich dafür FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz auf. ÖVP-Klubchef Julian Geier klagte den „fehlenden Mut“ bei der Umsetzung an. Gewisse politische Vertreter würden ihrer Verantwortung nicht nachkommen, Rabitsch nannte dabei Namen. „Bürgermeister Christian Scheider kann es nicht“, lautet seine „fachlich-sachliche“ Analyse. Die Sitzung dauerte bis weit nach 20 Uhr.
