Weiterer (kleiner) Fortschritt in der Beseitigung der Folgen des Hackerangriffs auf Kärnten: Das Amt der Kärntner Landesregierung und die Bezirkshauptmannschaften (BH) sind wieder via E-Mail erreichbar. Zumindest weitestgehend, wie Gerd Kurath, Chef des Landespressedienstes (LPD), am Montagvormittag erklärt hat: "Bei einzelnen Accounts kann es noch Probleme geben, aber großteils funktioniert es wieder." Das gelte auch für die meisten Telefonanschlüsse, so Kurath.

Seit Montag ermittelt die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts der schweren Erpressung, wie StA-Sprecher Markus Kitz bestätigt. Basis ist ein (erster) Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Derzeit können keine weiteren Auskünfte gegeben werden, so Kitz. Auch eine Sachverhaltsdarstellung des Landes ist laut Kurath unterwegs zur Staatsanwaltschaft.

Auszahlung verzögert

Die für diese Woche vorgesehenen Auszahlungstermine für die "Grundversorgungsleistungen für privat untergebrachte Hilfs- und Schutzbedürftige in Kärnten" müssen vorerst abgesagt werden, teilte der LPD am Dienstag in einer Aussendung mit. Nach dem Hackerangriff würden einige der Anwendungen, die für die Auszahlung nötig wären, noch nicht funktionieren. Die Auszahlungstermine wären für morgen, Mittwoch, in Klagenfurt und für Donnerstag in den Bezirken vorgesehen gewesen. Die nun abgesagten Termine sollen nachgeholt werden, sobald das System wieder in Betrieb geht.

Rückstau bei Pässen

Spätestens bis Mitte der Woche – laut Kurath vielleicht bereits früher – werden die BH wieder Pässe und Führerscheine ausstellen können. "Wir sind zuversichtlich, dass es bald klappt", sagt Kurath. Wann genau es so weit sein wird, steht noch nicht fest: "Wir werden die Öffentlichkeit umgehend informieren." Um den nach der Corona-Pandemie ohnehin großen Rückstau, vor allem bei der Ausstellung von Reisepässen, abzuarbeiten, werden die Bezirkshauptmannschaften "auch an Nachmittagen, außerhalb des Parteienverkehrs", diese Dokumente ausstellen, so Kurath. Und: Die BH werden sich aktiv bei den Antragstellern melden und so kurzfristig, wie möglich Termine vereinbaren. Wie groß der Pass-Rückstau in Kärnten ist, lasse sich nicht sagen, so der Chef des Landespressedienstes.

Unklar ist weiterhin, ob und welche Daten die Hacker gestohlen haben. Er, Kurath, gehe nach Rücksprache mit den IT-Experten allerdings nach wie vor davon aus, dass keine Daten abhandengekommen sind. Wie viel die Beseitigung der Schäden des Hackerangriffs kostet, lasse sich derzeit noch nicht beziffern.

Kein Geld für "BlackCat"

Hinter dem Angriff auf das IT-System des Landes steht die Hackergruppe "BlackCat". Sie fordert vom Land fünf Millionen Euro, um eine Software zur Verfügung zu stellen, mit der der Verschlüsselungscode rückgängig gemacht werden kann. "Das Land lässt sich nicht erpressen. Wir werden den geforderten Betrag nicht bezahlen", betont Kurath einmal mehr.

Schlagabtausch zwischen Köfer und Kaiser

Indes gibt es in der Causa einen heftigen Schlagabtausch zwischen Team Kärnten und SPÖ. Landtagsabgeordneter und Spittals Bürgermeister Gerhard Köfer kritisiert, die Abwesenheit Peter Kaisers in der Vorwoche: "Anträge bleiben liegen, Auszahlungen lassen auf sich warten, Pässe können nicht ausgestellt werden, das Pandemie-Management liegt brach: All das scheint Kaiser wenig bis gar nicht zu interessieren, anders ist diese Abwesenheit in dieser Phase nicht zu erklären. Es ist eine Flucht vor der Verantwortung." Köfer vermisst bei Kaiser und in weiterer Folge auch beim Landesamtsdirektor Leadership und Führungskompetenz.

Ebenso deutlich fällt die Replik aus: Der Landeshauptmann habe "nach dem hinterlistigen Angriff einer international agierenden kriminellen Organisation auf das Land Kärnten unverzüglich und in engster Abstimmung mit den IT-Experten des Landes sowie mit der Landespolizeidirektion entsprechende Schritte veranlasst, um den größtmöglichen Schutz der Daten zu gewährleisten und gleichzeitig soziale Unterstützungsleistungen ohne große Verzögerungen zur Auszahlung zu bringen", so Kaiser-Sprecher Andreas Schäfermeier.  Die unqualifizierten Angriffe auf den Landeshauptmann entsprechen leider der einzigen, zweifelhaften "Kompetenz" der Opposition.