GeldstrafeAffäre um Coronatests: Polizistin verurteilt

Die 35-Jährige soll negative Bestätigungen ohne Test ausgestellt und Polizeischüler zur Falschaussage angehalten haben. Sie wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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© APA/Gindl
 

Coronatests und Bestätigungen haben einer 35 Jahre alten Kärntner Polizistin jede Menge Ärger eingebracht. Sie hatte Testbestätigungen ausgestellt, ohne dass getestet worden wäre. Am Donnerstag musste sie sich am Klagenfurter Landesgericht verantworten. Sie hatte nach dem Auffliegen der Causa zwei Polizeischüler gebeten, auszusagen, dass sie nichts mitbekommen hätten. Sie wurde zu einer Geldstrafe von 180 Tagsätzen zu je 15 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Versuchte Bestimmung zur Falschaussage nennt das die Anklagebehörde, die Beamtin bestritt den Vorfall vor Richter Dietmar Wassertheurer auch gar nicht. Sie verantwortete sich allerdings damit, sie habe die Polizeischüler schützen wollen. Eine Kollegin, der sie die Bestätigung ohne Test ausgestellt hatte, ersuchte sie ebenfalls, die ausgetauschten Nachrichten in dieser Angelegenheit zu löschen.

Ihr Verteidiger beantragte gleich zu Verhandlungsbeginn eine Diversion. Staatsanwalt Stefan Eberhard sprach sich kategorisch dagegen aus. Die Angeklagte sei Polizistin: "Sie belehren andere Menschen, die Wahrheit zu sagen." Sie habe zudem die Polizeischüler in einen Gewissenskonflikt gestürzt. Wassertheurer lehnte die geforderte Diversion aus Gründen der Generalprävention ab. Er sah die Vorwürfe der Anklage als erwiesen an und verhängte 2700 Euro Geldstrafe. Eine bedingte Haftstrafe sei nicht notwendig gewesen, so Wassertheurer. Die Höchststrafe beträgt drei Jahre. Der Verteidiger hatte einen Freispruch gefordert, er will das Urteil bekämpfen.

Formulare vorausgefüllt und unterschrieben

Der Richter hatte die Angeklagte ausführlich befragt. Er ließ sich die Vorgänge schildern, die sich im Februar in einer Klagenfurter Polizeiinspektion zugetragen hatten. Sie habe immer die Antigentests durchgeführt und die entsprechenden Bestätigungen ausgestellt, sagte die 35-Jährige. Dafür hatte sie Formulare hergerichtet, die schon mit dem Vermerk "negativ" und ihrer Unterschrift versehen waren. Diese lagen in ihrem Fach, es fehlte nur noch der Name und das Datum. Eine Kollegin, von der sie gewusst habe, dass sie negativ sei, weil sie zuvor an Corona erkrankt gewesen war, hätte eine Testbestätigung gebraucht, erzählte sie. Da sie nach einem langen Dienst nach Hause wollte, hätte sie ihr das Formular zum Ausfüllen gegeben, ohne den Test vorzunehmen.

Sie habe sich nichts weiter dabei gedacht, sagte die Angeklagte, ebenso wie die Kollegin, der sie die Bestätigung ohne Test ausgestellt habe. Ob man nicht einfach einen Test hätte machen können, fragte der Richter. "Ja, aber ich habe nicht darüber nachgedacht." Die Kollegin verschickte auch ein Mail an die anderen Kollegen der Dienststelle, dass vorausgefüllte Bestätigungen vorliegen würden, an denen man sich bedienen könnte. Danach seien ihr aber doch Bedenken gekommen, sie habe noch versucht, die Nachricht zurückzurufen. Das misslang, das Mail ging hinaus und brachte die Dinge ins Rollen.

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren ein, das allerdings eingestellt wurde. Es handle sich nicht um Urkundenfälschung, weil die Bestätigungen nur für den internen Dienstgebrauch gedacht waren. Der Versuch der Angeklagten, die Polizeischüler zu beeinflussen, führte aber zur Anklage.

Kommentare (1)
himmel17
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Lesenswert?

(Absichtlich) nichts gewusst

Nichts wissen und nichts denken - kein Aushängeschild für Ausbildnerinnen bei der Polizei. Müssen wir unbescholtene Bürger uns so etwas gefallen lassen? Es gilt die Unschuldsvermutung.