So harte Worte hört man in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung nicht oft. Doch das, was sich zuletzt beim GTI-Nachtreffen in Kärnten mit "inakzeptablen Auswüchsen" und "anarchischen Zuständen" abgespielt hat, soll sich nicht mehr wiederholen. "Kärntens Gastfreundschaf, aber auch der Rechtsstaat wurden mit Füßen getreten", so Landeshauptmann Peter Kaiser. Mit den beiden ÖVP-Landesräten Martin Gruber und Sebastian Schuschnig berichtete er von der Resolution an Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Es brauche "rechtliche Möglichkeiten, um mit aller Härte gegen Leute vorgehen zu können, die es darauf angelegt haben, Terror zu produzieren, Verletzungen und Unfälle in Kauf zu nehmen, so Kaiser. Zu ändern sei das Kraftfahrgesetz.
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Danke für Ihr Verständnis.
22.09.2020 um 18:55 Uhr
1000 Euro Kaution bei Einreise
Bei Wohlverhalten Geld retour. Bei groben Verstößen Auto beschlagnahmen. Bei groben Exzessen oder Gefährdungen ab mit Auto in Schrottpresse und Entsorgung verrechnen.
22.09.2020 um 16:41 Uhr
Die geltende Straßenverkehrsordnung würde schon reichen, so etwas abzustellen
man muss es nur wollen und es entsprechend organisieren.
22.09.2020 um 20:31 Uhr
Die geltende StVO kann hier gar nichts,
außer Geschwindigkeitsüberschreitungen ahnden. Für die Technik, Umbauten ect..ist das KFG, Kraftfahrgesetz, zuständig. Lärm, Rauch, Gummi geben, ist alles auch jetzt schon strafbar, nur sind die Strafen viel zu gering, das höchste der Gefühle ist eine Kennzeichenabnahme. Hier müsste die Strafhöhe eklatant erhöht werden (€ 5000.-) und den Einzug des Fahrzeuges für mindestens 48 Std., im Wiederholungsfalle, 72 Std., dazu kommen.
22.09.2020 um 14:56 Uhr
anarchischen Zustände
Ein grausliches Wort, Anarchie - Gesetzlosigkeit. Meinen halt manche, dass es für sie keine Regeln, Verbote, Vorschriften gibt - keine Grenzen. Und dann muss man wohl neue Regeln, Gesetze aufstellen. Weil es offensichtlich zu viele gibt, die rücksichtlos sind, verantwortungslos, ohne Anstand und Vernunft. Und das selber nicht einsehen. Eigentlich Schade, dass es so was wie Eigenverantwortung oder Gewissen bei vielen nicht mehr gibt. Und wir brauchen wieder mehr Polizei, mehr Gesetze, härtere Justiz. Schade. Aber es geht wohl nicht anders.
22.09.2020 um 18:08 Uhr
Gleichbehandlung
Was sagen Sie dann zu den illegalen Einwanderer? Da hört man nichts. Ist kein Geld zu verdienen.
22.09.2020 um 15:05 Uhr
Wie
wahr. Leider...