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Minister-ErlassSo will Kärntens Polizei 82.000 Überstunden einsparen

Freund und Helfer in Zeitnot: Exekutive muss heuer 20 Prozent der im Vorjahr geleisteten Überstunden einsparen. Am besten ohne Qualitätsverlust. Wie das gehen soll, wird erst analysiert.

Zeit ist Geld. Gleich viel Arbeiten in weniger Stunden. Die Vorgabe an die Polizisten
Zeit ist Geld. Gleich viel Arbeiten in weniger Stunden. Die Vorgabe an die Polizisten © lassedesignen - stock.adobe.com/ Montage: Reiner
 

Weniger arbeiten müssen – auf Anordnung des Chefs. Der Traum vieler Arbeitnehmer. Bei der Kärntner Polizei entwickelt sich eine solche Vorgabe aber zum logistischen und personellen Albtraum.

20 Prozent der im Vorjahr geleisteten 410.000 Überstunden müssen heuer eingespart werden. So steht es im Erlass von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der am 18. Dezember an Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß ging. Dann wurde die Information an die Bezirkspolizeikommandanten und die Kommandanten der 74 Polizeiinspektionen (PI) geschickt.

„Sie haben jetzt den Scherben auf“, sagt Bruno Kelz, Kärntens oberster Polizeigewerkschafter. Die PI-Chefs müssen schauen, wie sie mit weniger Mitarbeitern – weil diese ja weniger arbeiten dürfen – gleich viel oder mehr Arbeit bewältigen können. „Das wird nicht gehen“, sagt Kelz und befürchtet die tageweise Schließung von Polizeiinspektionen.

Besonders treffen wird es Dienststellen mit weniger als zehn Polizisten – etwa 20 Inspektionen, vor allem in ländlichen Regionen. Warum, zeigt ein Blick auf das Dienstsystem. In allen PI, mit Ausnahme jener in den Städten Klagenfurt und Villach, gibt es Wechseldienste. Das heißt: Am Monatsende weiß jeder Polizist, wann er im Folgemonat Dienst hat. Fixer Teil ist ein Plandienst am Wochenende mit etwa 36 Arbeitsstunden. Für diesen Dienst gibt es freie Tage.

"Niemand darf krank oder im Urlaub sein"

Eine kleinere Polizeiinspektion braucht bei vier Wochenenden im Monat acht Polizisten, um einen Dienstplan erstellen zu können. „Da darf niemand im Urlaub oder krank sein“, sagt Kelz. Fällt ein Beamter aus, müssen die Kollegen ein zweites oder drittes Wochenende im Monat arbeiten. Folge: Jede Menge Überstunden, die ausbezahlt werden müssen.

Das gilt auch für Klagenfurt und Villach. Dort gibt es sogenannten Radldienste, die das ganze Jahr laufen. Am Problem (zu viel Arbeit für zu wenige Mitarbeiter) ändert sie nichts. Jeden Monat leistet ein Polizist in Kärnten durchschnittlich 25, 30 Überstunden. „Die Arbeit wird nicht weniger“, sagt Kelz. Eine Wegweisung nach einem Beziehungsstreit – wie es immer häufiger vorkommt – bindet mit Aufarbeitung eine Polizeistreife etwa vier Stunden.

Ist eine rasche Lösung in Sicht? Nein, höchstens die Aufteilung der Probleme – mit sogenannten Planungsverbunden: Inspektionen könnten gemeinsame Dienstpläne erstellen. Damit werden Überstunden eingespart, mehr Streifen auf die Straßen bringt das auch nicht. Vor allem an Wochenenden und Nachts könnte es in flächenmäßig großen Gebieten weniger Polizeistreifen geben.

Finanzielle Einbußen

Der Sparerlass bedeutet für viele der rund 2000 Polizisten in Kärnten finanzielle Einbußen. Die Abgeltung von Überstunden ist fester Gehaltsbestandteil. Kelz schätzt, dass „Kollegen 20 bis 30 Prozent weniger verdienen“ werden. Hauptursache für die (zu) vielen Überstunden, sind die viel zu wenigen Polizisten. In seiner Beantwortung einer Anfrage spricht Minister Kickl von 222 Polizisten, die in in Kärnten, auf den vom Ministerium selbst errechneten Optimal- bzw. Sollstand fehlen. Ergebnis einer verfehlten Personalpolitik vergangener Regierungen.

Kelz ist nicht grundsätzlich gegen die Überstundenreduzierung. Aber zuerst müssen Arbeitsabläufe optimiert, das Personal möglichst dem Sollstand angeglichen und das Einkommen der Polizisten erhalten werden: „Jetzt läuft alles umgekehrt und verkehrt.“ Rainer Dionisio, Sprecher der LPD, beruhigt: „Wo wie viel gespart wird, wird bis Ende Jänner geprüft und dann konkretisiert.“

Zahlen

65 Jahre und ohne Abschläge in Pension. Die Variante nehmen fast nur noch Führungskräfte in der Polizei in Anspruch. Vor allem Polizisten im Außendienst gehen immer früher, mit Abschlägen in den Ruhestand.

15 Polizisten in Kärnten wollen derzeit bevor Erreichen ihres 60. Lebensjahres in Ruhestand gehen. Alle aus gesundheitlichen Gründe und mit vollen Abschläge bei der Pension. Jährlich gibt es im Durchschnitt zehn Fälle.

160 Polizisten sind in Kärnten älter als 60 Jahre und, wenn im Außendienst, nach der Schwerarbeiterregel mit verringerten Abschlägen pensionsberechtigt. Bis 2025 erreichen jedes Jahr 90 Polizisten ihr 60. Lebensjahr.

Das sagt die Landespolizeidirektion

Nichts Außergewöhnliches. „Wie jedes Jahr hat die Landespolizeidirektion die Abteilungsleiter sowie die Stadt- und Bezirkspolizeikommandanten bis zu einer weiteren Konkretisierung darüber informiert, dass sich das Mehrdienstleistungskontingent über Vorgabe des Innenministeriums verändert“, sagt LPD-Sprecher Rainer Dionisio. Eine allgemeine Erstinformation zum jeweils zugewiesenen Kontingent erfolge bereits seit 2005 in der Form.

Konkretisierung folgt. Die Zuweisung konkreter Kontingente an die Organisationseinheiten kann bzw. wird frühestens Ende Jänner/Anfang Feber erfolgen, so Dionisio. Vorab werden die Vorjahrsgegebenheiten in Verbindung mit den Vorgaben für das aktuelle Jahr analysiert.

Nichts zugesperrt. Einsparungen bei den Überstunden werden nicht zulasten der Dienststellen geben. Es werde auch keine Polizeiinspektion zugesperrt, so Dionisio.

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