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Zu viele Überstunden Polizeiinspektionen droht die tageweise Schließung

Polizei in Kärnten muss auf Anordnung des Innenministeriums rückwirkend 20 Prozent aller Überstunden abbauen. Laut Gewerkschaft könnten Inspektionen zumindest tagweise geschlossen werden.

Kärnten habe 300 Polizisten zu wenig © Kanizaj
 

Eine Anordnung des Innenministeriums sorgt für Aufregung und Empörung unter Kärntens 2000 Polizisten. Der Grund: Rückwirkend mit Jahresbeginn müssen 20 Prozent aller im Vorjahr angefallenen Überstunden eingespart werden. Während andere Berufsgruppen jubeln würden, weniger arbeiten zu müssen, bringt diese Vorgabe das Polizeisystem an den Rand des Machbaren. Aus mehreren Gründen: Viele Leistungen der Exekutive sind ohne Überstunden nicht aufrecht zu erhalten. Ein Ergebnis des eklatanten, über Jahrzehnten aufgebauten, Personalmangels. Alleine in Kärnten fehlen derzeit rund 300 Polizisten. Zudem sind Überstunden für die meisten Polizisten ein fester und wesentlicher Teil ihres Gehaltes.

Entsprechend groß sei die Aufregung unter den Kollegen, sagt Bruno Kelz, Kärntens oberster Polizeigewerkschafter: „Es geht rund.“ Laut der am Dienstag bekanntgewordenen Anordnung der LPD müssen heuer in Kärnten rund 82.000 Überstunden eingespart werden. Das sind die Dienststunden von rund 50-55 Beamten, sagt Kelz. Etwa so viele Polizisten wie im gesamten Bezirk Feldkirchen im Dienst sind. Im Vorjahr leisteten die Beamten nur in unserem Bundesland 410.000 Überstunden.

Eine Verringerung der Polizeipräsenz und zumindest die tageweise Schließung von kleineren Dienststellen sei so unvermeidbar, sagt Kelz. „Entgegen ständiger Ankündigungen die Polizei personell zu stärken, führen die tatsächlich gesetzten Maßnahmen zu einer weiteren Aushöhlung der Polizeipräsenz auf den Polizeiinspektionen in Kärnten. Der personelle Fehlstand gerade da, wo die Polizei im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern steht, hat spürbare Auswirkung auf die Sicherheit“, kritisiert der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft.

Politische Reaktionen

Nicht lange ließen am Dienstag die politischen Reaktionen auf das Vorhaben des Innenministeriums auf sich warten. Die Kärntner Nationalrätin Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ) zeigt in diesem Zusammenhang auf, dass der zuständige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) noch unlängst mehr Polizeibeamte für Kärnten versprochen habe. "Jetzt die Überstunden der Beamten um 20 Prozent streichen zu wollen, kommt einem Kahlschlag gleich", so Hochstetter-Lackner in einer Aussendung.

"Der Schutz der Kärntnerinnen und Kärntner ist zu wichtig, und darf keinesfalls der schwarz-blauen Regierung zum Opfer fallen." So äußert sich am Dienstag SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher zur Vorgabe der Bundesregierung. Er fordert einen Schulterschluss aller politischen Kräfte in Kärnten.

"Team Kärnten"-Chef Gerhard Köfer ortet einen "Anschlag auf die öffentliche Sicherheit in Kärnten". In einer Aussendung macht Köfer darauf aufmerksam, dass die Struktur der Polizei in Kärnten bereits seit Jahren chronisch ausgedünnt werde. Er fordert den Innenminister auf, "diese radikalen Einschnitte umgehend zurückzunehmen".

Anders sieht das alles Kärntens FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann. Er spricht von "Fake News" der SPÖ: "Es mutet seltsam an, wenn SPÖ-Funktionäre die während der SPÖ-Regierungszeit immer geschwiegen haben, wenn die Polizeidienststellen personell ausgedünnt wurden, bei einer maßvollen Kürzung von Überstunden einen Kahlschlag bei der Polizei in Kärnten ausrufen."

Kommentare (4)

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gintonicmiteis
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5
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Warum spricht keiner die Gründe der Überstunden an?

Denn diese sind nicht in Kärnten angefallen - das sind alles "Ausflüge" unserer Exekutive nach Wien, wo sie die brauntürkise Regierung bewachen, eine Handvoll Anarchisten aus einer Pizzeria vertreiben, ein paar Alt-und-Jung-Rechte auf deren Ball bewachten mussten oder an der Grenze auf Asylwerber warteten, die nie kamen...

Warum verschweigt die Personalvertretung das, was hier vor sich geht? Anstatt die Verkehrssicherheit unserer Kinder am Schulweg zu garantieren, für Recht und Ordnung beim GTI-Treffen zu sorgen oder überhaupt nur einen Schritt auf Kärntens Straßen zu setzen, wird die Exekutive für die Polizeistaatphantasien von Kickl & Co. in Wien missbraucht. Das kann euch jeder Polizist bestätigen, aber keiner spricht es öffentlich aus...

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MKRAMM
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Der Überstundenerlass bzw. Sparerlass

trifft wahrscheinlich zum Großteil die Beamten auf den Inspektionen, die den Großteil der Arbeit erledigen müssen und schon jetzt zum Teil nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben termingerecht erledigen sollen, den „Innendienstbeamten“ drohen in ihren Kämmerchen wohl keine Konsequenzen. Bin neugierig wieviel den Gewerkschaften ihre Außendienstmitarbeiter wert sind, hoffentlich mehr als ihren Vorgesetzten in Wien!

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autobahn1
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Aha

da schreibt ein Insider,warum so verschlüsselt heraus mit der Wahrheit

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GordonKelz
1
9
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VORSCHLAG.....

....man sollte von der Polizei Kärnten halt einmal auch NEIN sagen ,wenn es gilt für irgendeine Konferenz mit Mitgliedern die keiner kennt , eine Hundertschaft an Bewachung zu stellen .
Gordon Kelz

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