Land fordert 600.000 EuroProzess gegen Haider-Erbinnen: "Das hat alles der Birni"

Am zweiten Tag des Schadensersatzprozess sagte der ehemalige Landesholding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez aus. Ihn hätten Jörg Haider und Josef Martinz über den Hypo-Teilverkauf informiert.

Schwierige Aufgabe für Richterin Sabine Grün
Schwierige Aufgabe für Richterin Sabine Grün © KLZ/Traussnig
 

Im Zivilprozess des Landes Kärnten gegen die Erbinnen des ehemaligen Landeshauptmanns Jörg Haider hat am Donnerstag der ehemalige Vorstand der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez als Zeuge ausgesagt. Er erklärte, von Haider über die Rolle des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher und die angefallene Honorarforderung von zwölf Millionen Euro informiert worden zu sein.

Das Land fordert von der Witwe Claudia Haider sowie von den Töchtern Cornelia Mathis-Haider und Ulrike Haider-Quercia 600.000 Euro aus dem Honorar des Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher, der im Zusammenhang mit dem Anteils-Verkauf der Hypo-Bank Alpe Adria an die Bayerische Landesbank sechs Millionen Euro von der KLH erhielt.

"Nahezu perfekte Verträge"

Megymorez erzählte, wie schon im Strafverfahren 2012, dass die KLH als Eigentümerin der Hypo-Bank Alpe Adria erst im Mai 2007 in München von den Vertragsverhandlungen erfahren hat. Bei diesem Termin sei er von Haider, dem damaligen Landesrat und ÖVP-Obmann Josef Martinz sowie von der Führungsspitze der Bayerischen Landesbank (BLB) über die Bedingungen des Anteilsverkaufs informiert worden. Die nahezu fertigen Verträge mit der BLB seien bereits auf dem Tisch gelegen und Birnbacher habe er dort zum ersten Mal gesehen.

Von Haider sei er dann Anfang Februar 2008 informiert worden, dass Birnbacher in die Vertragsverhandlungen involviert gewesen sei und dass es für die KLH wohl kein Problem sein könne, die Zahlung des Honorars zu übernehmen, wo sie doch mit dem Verkauf so viel verdient hätte und dieser Deal ohne Birnbacher nicht zustande gekommen sei. Auf die Frage nach Unterlagen oder einem Vertrag mit Birnbacher habe Haider geantwortet: "Das hat alles der Birni". Dieser habe ihm dann erklärt, dass er als einziger Vertreter Kärntens mit den Bayern die Interessen des Landes wahrgenommen habe und auf mehrere Ordner in seinem Büro verwiesen, in denen laut Megymorez auch streng geheime Unterlagen, die von der Hypo im Tresor aufbewahrt worden seien, abgeheftet waren.

Leistungen näher hinterfragt?

Zu diesem Zeitpunkt habe Birnbacher auf die Rechtmäßigkeit seines Honorars in Höhe von zwölf Millionen Euro gepocht. Dass die Leistung nur 300.000 Euro wert gewesen sei, wie Birnbacher dann im Strafverfahren im Rahmen seines Geständnisses eingeräumt hatte, davon sei nie die Rede gewesen. Die Zahlung von letztendlich sechs Millionen Euro sei aufgrund des eingeforderten Leistungsverzeichnisses und eines Gutachtens erfolgt.

Ob er die Leistungen Birnbachers näher hinterfragt habe, fragte Richterin Sabine Grün. Birnbacher habe ihm gegenüber schlüssig dargelegt, dass er die Interessen des Landes, die sich mit denen der KLH deckten, wahrgenommen habe, antwortete Megymorez. Er sei felsenfest davon überzeugt gewesen. Bestätigt hätten ihm das Haider, Martinz und Birnbacher selbst. Die KLH habe darüber hinaus "ergebnisoffene" Gutachten beauftragt, die sowohl die Höhe der Forderung prüfen als auch ergründen sollten, ob die KLH die Kosten überhaupt hätte übernehmen müssen. Von Haider habe es diesbezüglich keine Vorgaben gegeben.

Angemessenheit des Honorars

Für die Richterin ist nach wie vor fraglich, welche Leistungen Birnbacher erbracht hat und ob diese überhaupt einen Nutzen für die KLH zur Folge gehabt haben. Sie kündigte an, eine Reihe von Zeugen einvernehmen zu wollen, um dies beurteilen zu können. Wenn sich herausstellen sollte, dass dem nicht so war, brauche man auch kein Gutachten über die Angemessenheit des Honorars, meinte die Richterin und will mit der Bestellung eines Sachverständigen noch warten.

Die Verhandlung wurde am Nachmittag fortgesetzt. Als Zeuge ist der zweite damalige Vorstand der KLH, Gert Xander geladen.

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Danke für Ihr Verständnis.

helmutmayr
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Soviel steht heute fest

Haider war ein fester Gauner. Er hat Kärnten finanziell ruiniert und das zu Lasten mehrer Generationen.
Der liebe Gott war ihm wohl gesonnen und hat ihn rechtzeitig heimgeholt und aus Sicht seiner Anhänger zu einem Märtyrertod verholfen.
Es wäre nun an der Zeit die Geschichte ruhen zu lassen.
Weder bei seinen Erben noch bei Birni wird noch was zu holen sein. Es entstehen nur Kosten und Ärger wenn man darüber liest wie unverfroren Haider war.

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max13
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Trotzdem sie die heutigen blauen Regierer ,

Um vieles gefährlicher.

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mapem
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Der Abend, an dem mir das Liptauer-Brot aus der Hand fiel …

Ich kann mich noch ganz genau erinnern – irgendein Abend im Jahre Ende 2007 od. Anfang 2008 – ich schmierte mir gerade 2 Liptauerbrote – im Hintergrund lief die Glotze mit „Kärnten heute“ … Bericht über die „Honorarzahlung an Birnbacher“ – Haider erklärte dazu in einem Interview, dass die 12 Millionen „vollkommen in Ordnung“ wären und dass das eben die „üblichen Usancen“ bei solchen „Deals“ wären … so schnell mal ratz-fatz nebenbei, als ginge es ums Wetter … und sowas aus dem Munde des Robin Hood für die einfachen Leut?!
Und da fiel mir nicht nur das Kinn runter – auch das Liptauerbrot – und natürlich mit der „Butterseite“ auf den Teppich …
Und das war genau der Zeitpunkt, wo mir klar war, dass da was abging – dass da auch gerade einige auf die „Butterseite“ fallen – und das was Großes nachdonnern wird. Und ja – die Lawine kam ordentlich … und heute, 2018, schaufeln wir noch immer den Dreck weg …

Tja – damals ist mir das Liptauerbrot runtergefallen … und gut ein Jahr später, am 1. März 2009, Landtagswahl, sah ich, was rund 45% der Kärntner offenbar runtergefallen ist – das Hirn.
Und 2018 sitzt der „Patriotenrabatt-Birnbacher“ rotzfrech vor Gericht – schweigt – und beruft sich auf seine „Verschwiegenheitspflicht“! … Man muss sich wirklich fragen, welche Leute noch immer Kerzerl in Lambichl anzünden – lasst euch endlich helfen!

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fred4711
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könnte es dir vermutlich sagen....

aber ein teil meiner antworten könnte die menschen stark verunsichern
ob der mangelnden Intelligenz ihrer Landsleute....

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ultschi1
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Für die paar Seiten

sind ja 300.000 schon ein Witz. Und regelrecht schlecht wird einem, wenn 2018 von den Haider-Damen noch immer ernsthaft behauptet wird, dass mehrere Millionen Euro als Honorar gerechtfertigt sind.

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fred4711
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tja, offensichtlich leben die halt nicht

in einer charakterlich positiven welt wie (hoffentlich) die meisten hier...wia da herr , sos gscher halt

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Apulio
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Kann ein ein Steuerberater inKärnten

die gleiche Leistung wie eine internationale Investmentbank erbringen????

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mapem
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Teufel …

was für ein erbärmlicher Sumpf …

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levis555
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Aber nein, nachdem zu der Zeit auch die SPÖ, die Vaupen sowieso und

da bin ich mir jetzt aber nicht ganz sicher - auch die Grünen in der Landesregierung waren, sind die mindestens auch mit anzuglagen und schuldig.
Ist das nicht die Kommunikationsstrategie der aktuellen FPÖ in Kärnten?

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BernddasBrot
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Im Strafprozess

Hätte Megymorez noch erklärt in München mit Birni in einem Nebenraum gesessenzu haben. Die Verhandlungen leitete der Herr vom Berg , monsieur Berlin. ..so what ..??

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